Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.1999

Im Prinzip ist die Schlange ja ein schönes Tier: faszinierende Ornamente auf der Haut, einen Giftzahn in der Westentasche, vorne drauf ein Horn, und hinten rumpelt es. Klein hat sie angefangen, die Schlange FPÖ, fünf Prozent, und niemand hat ihr dieses große Fressen zugetraut.

Alex K. lebt in Belgrad.

Die Polizei in Belgrad ist erneut gegen rund 4000 Anhänger der jugoslawischen Opposition vorgegangen, die gegen Staatschef Slobodan Milosevic demonstrierten. Polizisten hielten den Protestzug am Dienstagabend vor einem Platz nahe dem Parlament auf und drängten die Menschen zurück.

Das Europaparlament hat sich gegen einen baldigen Kandidatenstatus der Türkei für die Aufnahme in die Europäische Union ausgesprochen. "Die Türkei ist noch weit davon entfernt, die politischen Kriterien für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen", hieß es in einer am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

Nato-Generalsekretär Javier Solana hat sich zum Abschied am Mittwoch für eine verbesserte sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Allianz und der EU ausgesprochen. Dafür wolle er sich in seinem künftigen Amt als Außenpolitischer Repräsentant der EU einsetzen, sagte der 57-jährige Spanier in Brüssel.

Mit "vorsichtigem Optimismus" ist der Beauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, in Washington in die neue Verhandlungsrunde über Entschädigungen für ehemalige Nazi-Zwangsarbeiter gegangen. Er hoffe, dass in den Gesprächen die Weichen für eine endgültige Lösung gestellt werden könnten, sagte Lambsdorff kurz vor dem Beginn der Verhandlungen.

Gerhard Schröder ist angeschlagen. Eine Grippe.

Ostdeutsche Arbeitnehmer müssen laut Tarifvertrag im Schnitt noch immer fast zwei Stunden länger arbeiten als ihre West-Kollegen. Das geht aus der am Mittwoch in Düsseldorf vorgelegten Arbeitszeitbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervor.

Die Zahnärzte machen weiter gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform mobil. In einer Rede forderte der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Willmes, Kanzler Schröder bei einer Protestaktion in Berlin auf, das Reformgesetz zurückzuziehen.

Zwischen Pilzsüppchen und Fischrolle wurde als erster Hauptgang der Minister serviert. Mit der heiteren Stimmung in der versammelten "Hanse-Runde", einem sich regelmäßig treffenden Kreis von Bremern, war es da erst mal vorbei.

Das Buch, 1984 erschienen, trägt in der Abwandlung eines Clara-Zetkin-Zitates den Titel "Verdient die Nachtigall Lob, wenn sie singt?".

Der Bundeskanzler fuhr gerade am Eingang zum Kongresszentrum am Hamburger Dammtor vor, als drinnen in Saal 1 ein Delegierter des IG-Metall-Gewerkschaftstages die "soziale Gerechtigkeitslücke" der Politik der Bundesregierung beklagte. Änderung forderte der Mann, und er bekam dafür kräftig Beifall.

Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher hat auf dem Jahreskongress ihrer konservativen Partei in Blackpool mit europafeindlichen Äußerungen Aufsehen erregt. "Seit ich lebe, sind alle Probleme von Kontinentaleuropa gekommen und alle Lösungen aus den englischsprachigen Ländern dieser Welt", sagte sie.

Die beiden Eckpfeiler sind klar. Haben Millionen Menschen vor allem aus Osteuropa, die in der deutschen Kriegswirtschaft Zwangsarbeit leisten mussten, einen moralischen Anspruch auf eine Entschädigung?

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine positive Bilanz der diesjährigen Lehrstellensituation und des im "Bündnis für Arbeit" verabredeten Ausbildungskonsenses gezogen, obwohl derzeit noch knapp 30 000 Schulabgänger ohne Ausbildungsvertrag sind. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DGB-Chef Dieter Schulte und dem Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, zeigte Schröder sich zuversichtlich, dass bis Jahresende das Ziel erreicht werden könne: "Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet.

Ist das so richtig überzeugend, was die Bundesregierung "Einsatz in Ost-Timor" nennt? Die ganzen Gründe zu wiederholen, die dagegen sprechen, wäre vertane Zeit; die sind - im Moment - überholt, weil das Kabinett alles schon gebilligt hat und die beiden Regierungsfraktionen sich natürlich dreinfügen.

Ohne überzeugende Führung, ohne tagespolitische Linie, ohne langfristige Strategie: Wie es einer Oppositionspartei im schlimmsten Fall ergehen kann, führen die britischen Konservativen in Blackpool vor. Nach ihrer verheerenden Wahlniederlage vor über zwei Jahren können sich die Tories bis heute nicht entscheiden, wie sie Tony Blairs "New Labour" beikommen wollen.

Ossis und Wessis, zehn Jahre danach: Wir haben uns unsere Geschichten erzählt, wir haben uns zusammen- und auseinander gesetzt. Und doch gibt es ein "Wir" noch immer nicht.

Das Bundeskabinett und die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU haben am Mittwoch der Entsendung von bis zu 100 Bundeswehr-Soldaten zum Friedenseinsatz in Ost-Timor zugestimmt. Die zunächst 75 Mann mit zwei "Transall"-Transportmaschinen werden im australischen Darwin stationiert und sollen auf Anforderung verletzte oder kranke UN-Soldaten aus Ost-Timor abholen.

Im Streit um den Atomausstieg hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) der Energiewirtschaft für den Fall eines Scheiterns der Konsensgespräche mit einem Alleingang der Regierung gedroht. "Wir werden den Ausstieg per Gesetz regeln, wenn der Konsens scheitert", kündigt der Grünen-Politiker in der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" an.

"Totgesagte leben länger", antwortete Erich Honecker und wandte sich dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Schönefeld zu. Die Frage eines Journalisten, wie er sich fühle, kränkte den 77-Jährigen.

Die Konfrontation der atomar überrüsteten Militärblöcke ist seit einer Dekade vorüber. Aber das Jahrzehnte lang geschulte Denken wirkt fort.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stimmt dem Haushaltsentwurf der SPD-Minderheitsregierung weitgehend zu. CDU-Fraktionschef Christoph Bergner begrüßte am Mittwoch die beiden wichtigsten Zielgrößen des Etatentwurfs von Finanzminister Wolfgang Gerhards (SPD), die Rückführung der Nettoneuverschuldung um 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Mark sowie ein Stellenabbau-Konzept der Regierung, mit dem bis zum Jahr 2005 nahezu 13 000 Planstellen im Landesdienst gestrichen werden sollen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Ost-Timor-Einsatz von 80 Bundeswehrsolaten und zwei Transportflugzeugen trotz erheblicher Bedenken unter den Abgeordneten verteidigt. Bei einem Besuch in der Tagesspiegel-Redaktion sagte Repnik, in einer "Güterabwägung" sei die Unions-Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass aus übergeordnetem außenpolitischen Interesse die Zustimmung gerechtfertigt sei.

Wolfgang Gerhardt will sein Ämter als Partei- und Fraktionschef der FDP auch nach einer erneuten Niederlage bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin verteidigen. Gerhardt reagierte mit dieser Versicherung am Mittwoch auf Hinweise und Berichte, dass führende Liberale auf seinen Sturz hinarbeiten.

Die Abstimmung des US-Senats über die Ratifizierung des Vertrags über das weltweite Verbot von Atomtests droht zu scheitern. Knapp eine Woche vor der für Dienstag geplanten Abstimmung zeichnete sich ab, dass die Demokraten die für eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlichen 22 Stimmen von Republikanern nicht bekommen.

Der indische Regierungschef Atal Behari Vajpayee hat Oppositionsführerin Sonia Gandhi bei den Wahlen klar besiegt. Vajpayees Hindu-Partei BJP und ihre 23 Verbündeten können wegen der vielen Regionalparteien jedoch nur mit einer knappen Mehrheit im Parlament rechnen.

WESLEY CLARK (54) ist seit 1997 Nato-Oberbefehlshaber Europa. Der in Chicago geborene Sohn jüdisch-russischer Einwanderer wuchs wie Präsident Clinton in Little Rock (Arkansas) auf.

Der Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider, hat erneut seine Bereitschaft zu einer Koalition mit der christdemokratischen Volkspartei (ÖVP) signalisiert. Bei der Parlamentswahl am Sonntag war Haiders Partei nach den vorläufigen Ergebnissen zur zweitstärksten Kraft nach der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) aufgestiegen.

In der Europäischen Union ist der Versuch, die Fahrverbote für Lastwagen zu harmonisieren, vorerst am Widerstand Deutschlands und anderer EU-Länder gescheitert. Für die finnische EU-Ratspräsidentschaft sagte Verkehrsminister Olli-Pekka Heinonen am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen in Luxemburg, über die Harmonisierungspläne werde bis mindestens Dezember nicht mehr entschieden.