Alle Artikel in „Politik“ vom 01.10.1999

Da ist die Angst, ausgelöst durch diese Szenen: kontaminierte Opfer, die auf Tragen zur Behandlung geschleppt werden. Kinder, auf Strahlenbelastung getestet.

Welche Strahlendosis haben die Menschen in Japan abbekommen?Diejenigen, die in unmittelbarer Nähe standen, sind mit Sicherheit lebensgefährlich verstrahlt.

Wer geglaubt haben sollte, er werde einen triumphierenden Jürgen Trittin erleben, sah sich getäuscht. Ein sehr ernster, sehr bedächtiger, sehr sachlicher Umweltminister kommentiert am Freitag den Atomunfall in der japanischen Brennstofffabrik Tokaimura.

Bei einer Anti-Milosevic-Demonstration in Belgrad ist die serbische Polizei am Donnerstagabend zum zweiten Mal in Folge gewaltsam gegen die Teilnehmer vorgegangen. Dabei wurden mindestens 15 Personen verletzt, berichteten die Sender Radio Index und Radio B2-92.

In Südostanatolien geht der Nervenkrieg um die so genannte Friedensdelegation der kurdischen Rebellenorganisation PKK weiter. Die PKK-Abordnung wartete am Freitag noch immer jenseits der türkischen Südgrenzen auf Sicherheitsgarantien der Behörden, um einreisen zu können.

In der Kaukasusrepublik Inguschetien ist am Freitag ein erster UN-Hilfskonvoi für die Flüchtlinge aus Tschetschenien eingetroffen. Die 80 Tonnen Decken, Zelte, Wassertanks, Küchengeräte, Plastikplanen, Zucker und Speiseöl seien aus Südrussland geliefert worden, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf.

Die Gefängnismeuterei in der Türkei ist am späten Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen in fast allen Haftanstalten zu Ende gegangen. In der Nacht zu Freitag wurden türkischen Medienberichten zufolge die meisten festgehaltenen Vollzugsbeamten freigelassen.

Neue Kritik des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine an der jetzigen Führung sowie die Veröffentlichung von ersten Teilen seines Buches mit SPD-Interna haben für neue Unruhe in der SPD gesorgt. Führende Sozialdemokraten zeigten sich besorgt über die teilweise als offene Drohung Lafontaines empfundenen Äußerungen und rätselten über dessen Absichten.

Zehntausende kinderreiche Beamte können bereits für das laufende Jahr mit deutlich höheren Familienzuschlägen rechnen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, nach dem Entwurf für das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1999 solle ab dem dritten Kind der Familienzuschlag um jeweils 200 Mark monatlich erhöht werden.

Mit der künftigen Parteistruktur will sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen am Montag in Berlin befassen. Eine Vorstandskommission will dazu Vorschläge vorlegen, deren Einzelheiten in den letzten Wochen zum größten Teil schon durchgesickert sind.

Es ist ein angekündigter Krieg. Und um zu ahnen, wie er aussehen wird, muss man nur die Berichte vom ersten Einmarsch in Tschetschenien 1994 herausholen: brennende Häuser, Marktplätze und Fabriken.

Slobodan Milosevic versucht nun, die Protestmärsche in Belgrads Straßen auseinander zu prügeln. Damit schüchtert er einen Teil der ohnehin nicht sehr zahlreichen Demonstranten ein.

Für Einwanderer in Österreich hat sich nach Angaben von Menschenrechtsvertretern mit dem starken Auftreten der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) das Klima verschlechtert. Ausländer würden zum Sündenbock für Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität gemacht, sagte Max Koch, der Sprecher der Wiener Organisation "SOS Mitmensch".

Die Atmosphäre war eisig. US-Senator Joseph Biden fragte den türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit bei einem Gespräch in Washington diese Woche mehrmals, ob das Zypern-Problem aus Sicht Ankaras tatsächlich erledigt sei, was sein Gast stets bejahte.

Mit einem Besuch der Konzentrationslager Auschwitz (Oswiecim) und Birkenau hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi seine Verpflichtung für Frieden und Menschenrechte bekräftigt. "Das neue Europa hat ein Europa zu sein, in dem die (Grund-)Rechte anerkannt und praktiziert werden; ein Europa freier Völker, die in Solidarität zusammenleben; ein Europa, das Recht und Gerechtigkeit anwendet", schrieb Prodi in das Besucherbuch.

Durch den Unfall in der japanischen Uranverarbeitungsanlage Tokaimura sehen sich Atomkraft-Gegner auch in Deutschland bestätigt. Doch kann das, was in Japan geschehen ist, auch in Deutschland passieren?

Atom-Experten in den USA gehen davon aus, dass der Atomunfall in Japan zwar erhebliche lokale Folgen, nicht aber weltweite Auswirkungen wie die Explosion in Tschernobyl von 1986 haben wird. Uneinigkeit herrscht nach Berichten in US-Medien darüber, wie weit sich der Störfall in Tokaimura und die schwerste Atomkatastrophe in den USA vergleichen lassen.

Vielleicht hat ja der eine oder andere Spitzenpolitiker des Westens vor dem Absenden seines Glückwunschtelegramms zum 50. Geburtstag der Gründung der Volksrepublik China kurz innegehalten und sich einige Stationen auf dem vom kommunistischen China zurückgelegten Weg in Erinnerung gerufen: die Flucht des Dalai Lama aus Tibet vor 40 Jahren, die noch vor 30 Jahren wütende maoistische "Kulturrevolution", die Zerschlagung der "Mauer der Demokratie" (Aktionen vor 20 Jahren), schließlich die brutale Niederwerfung der Demokratiebewegung vom Tienanmen-Platz vor gut zehn Jahren.

Eine Woche vor der Wahl in Berlin wird es dem Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden langsam schwindelig. Der bodenständige Diepgen, nicht gerade als Überflieger bekannt, blickt in die Tiefe - und unten lauert die absolute Mehrheit.

Nach neuntägigen russischen Luftangriffen hat ein Truppenvorstoß in Tschetschenien die militärische Konfrontation zwischen Russland und seiner abtrünnigen Kaukasus-Republik weiter verschärft. Verteidigungsminister Igor Sergejew bestätigte am Freitag erstmals das Vorrücken von Truppen auf tschetschenisches Gebiet.

Clint Eastwood tut es, Ronald Reagan hat es getan. Beide sind in die Politik gegangen und haben damit den Beweis erbracht, dass es beim Regieren nicht grundsätzlich schädlich ist, vorher im Film erfolgreich gewesen zu sein.

Peking 1949. Der Platz des Himmlischen Friedens ist nur eine staubige Piste.

Mit einer Militärparade und einem Massenaufmarsch hat Chinas Führung am Freitag in Peking den 50. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China gefeiert.

Knapp sechs Millionen Österreicher sind aufgerufen, am Sonntag einen neuen Nationalrat (Parlament) zu wählen. Die Meinungsforscher haben ein politisches Erdbeben vorausgesagt.

Bernhard Vogel (CDU) ist am Freitag in Erfurt erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Er ist Chef einer CDU-Alleinregierung, die die in den vergangenen fünf Jahren regierende große Koalition ablöst.

Das Bundesfinanzministerium hat Mängel an der geplanten Unternehmensteuer-Reform eingeräumt. Damit wird das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Vorhaben offenbar wieder fragwürdig.

Das ist kein guter Auftakt für Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt. Gerade einen Tag lang ist er in seinem neuen Amt in Berlin, da wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen ihn ermittelt.

Monatelang beherrschte das Thema Ausländerintegration die Schlagzeilen. Seit das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft ist, dieser zaghafte Reformversuch des deutschen Sonderweges, interessieren sich die Medien für andere Themen.

Herr Fürniß, Sie waren Generalbevollmächtigter eines internationalen Unternehmens. Warum gehen Sie in die märkische Provinz?

Herr Schelter, warum gehen Sie aus München in die märkische Provinz?Brandenburg ist nicht Provinz, sondern deutsche Hauptstadtregion.

Die von Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm vorgelegte neue Kabinettsliste hat überwiegend positive Reaktionen ausgelöst. "Sie ist im Großen und Ganzen in Ordnung", hieß es sowohl in SPD- als auch in CDU-Kreisen.

Gegen den neuen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sowie den saarländischen Innen- und Sportminister Klaus Meiser (CDU) laufen in Rheinland-Pfalz staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Das hat die Deutsche Presse-Agentur in Saarbrücken aus sicherer Quelle erfahren.

Nicht nur einer ist in der FDP auf dem Sprung - in die gesamte Führung der Partei kommt Bewegung. Wolfgang Gerhardt steht, wie aus verschiedenen Richtungen zu hören ist, nur noch auf Abruf an der Spitze von Partei und Fraktion.

Für ihren Ausstieg aus der gesetzlichen Schwangeren-Konfliktberatung plant die katholische Kirche offenbar eine längere Übergangszeit ein. Im Bistum Mainz rechne man mit einer Umstellungsphase von rund einem Jahr, sagte ein Sprecher des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann.

"Wir sind sehr erstaunt", sagte der Sprecher des Schweizer Außenministeriums, Ruedi Christen.Der Diplomat in Bern ist nicht der Einzige, der sich darüber wundert, dass Gerhard Schröder am Freitag seinen Antrittsbesuch in der Schweiz abgesagt hat.

Im Bundestag war am Freitag seltene Einigkeit zu verzeichnen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Altenpflegeausbildung wurde in erster Lesung auch von der Opposition weithin begrüßt. Mit der Vorlage will Familienministerin Christine Bergmann (SPD) die Qualität in den Pflegeberufen verbessern.

Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel erwartet von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Hamburger Gewerkschaftskongress ein klares Signal für die Rente mit 60. "Die Bundesregierung muss sagen, mit welchem Mittel sie wohin will", sagte Zwickel am Freitag.