Alle Artikel in „Politik“ vom 18.10.1999

Nach der Ankündigung des pakistanischen Militärmachthabers General Musharraf, das Land zur Demokratie zurückzuführen, haben die USA und Japan einen Zeitplan verlangt. Der US-Botschafter in Islamabad, Milam, sagte am Montag, es sei enttäuschend, dass Musharraf keinen Zeitplan vorgelegt habe.

Ehud Barak meint es ernst. Nach Ablauf der hunderttägigen Schonfrist will Israels neuer Premier friedensbehindernde Siedlungs-Außenposten räumen lassen.

Jetzt rattern die Sanktionen. So nicht, sagt das Commonwealth und schließt Pakistan fürs Erste aus.

Volker Röben ist Referent für Europarecht am Max-Planck-Institut für öffentliches und internationales Recht in Heidelberg. Mit ihm sprach Doris Heimann über das Amt von Javier Solana als neuem Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Scham hat ein kurzes Gedächtnis. Erst wenige Monate ist es her, da litten die Europäer an ihrem Unvermögen, eine regionale Herausforderung wie den Krieg im Kosovo ohne amerikanische Hilfe bestehen zu können.

Die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke hat erklärt, ihre Partei wolle die Union an der Debatte über die künftige Rentenpolitik beteiligen. Es sei "absolut notwendig, für eine Rentenreform auch möglichst breite Mehrheiten in der Gesellschaft zu haben", sagte sie am Montag dem Berliner Hörfunksender Hundert,6.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist für die Genehmigung von Castor-Transporten zuständig. Wann rollen wieder Transporte?

Die Bundesregierung könnte durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen kurzfristig 32 Milliarden Mark einsparen. Das hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Montag in Berlin vorgerechnet.

Der nach anhaltenden Wahlniederlagen angeschlagene FDP-Chef Wolfgang Gerhardt will jetzt mit politischen Initiativen die Partei aus ihrem Tief herausholen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gerhardt kündigte dazu am Montag in Berlin Klausurberatungen mit der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand Ende Oktober und Anfang November an.

Die CDU macht es sich mit vielem leicht, mit ihrer familienpolitischen Erneuerung tut sie sich schwer. Das Doppelsignal von Generalsekretärin Angela Merkel - für die Kinder und für die Homosexuellen - hat sogar die eigene Partei verwirrt.

Vor der Erweiterung der EU müssen ihre Institutionen nach Ansicht der von der EU-Kommission beauftragten "Drei Weisen" umfassend reformiert werden. Die entsprechenden Beschlüsse sollten bis Ende des Jahres 2000 gefasst werden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der frühere belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene, am Montag in Brüssel.

Vereinspräsident Silvio Berlusconi nutzt seinen Fußballklub beim Kampf um die politische MachtFrank Bachner Silvio Berlusconi musste sich nicht groß bewegen, um seine Botschaft loszuwerden. Er blieb einfach auf seinem Logenplatz im Mailander Giuseppe-Meazza-Stadion sitzen, die Fernsehreporter kamen zu ihm.

Die Fraktion der rechtsextremistischen DVU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat zwei weitere Mitglieder verloren. Sowohl der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Kannegiesser als auch die Abgeordnete Veronika Brandt hätten nach kontroverser Diskussion die Fraktion verlassen, teilte am Montag eine Sprecherin mit.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) hält weitere Castor-Transporte für unvermeidlich. Um die Energiekonsensgespräche nicht zu gefährden, dürfe nicht versucht werden, über eine "Verstopfungsstrategie" Atomkraftwerke stillzulegen, sagte sie der Koblenzer "Rhein-Zeitung".

Die deutsche Wirtschaft hält ein Scheitern der Gespräche über die Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter für möglich. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Gibowski, kündigte am Montag in Berlin an, für diesen Fall würden die 16 in der Stiftung zusammengeschlossenen Firmen "eine andere Lösung finden, um das Geld an die Opfer zu bringen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, ihre Drohgebärden gegen das Bündnis für Arbeit einzustellen. Dadurch würden nur die Erfolgsaussichten des Bündnisses kleiner, erklärte er am Montag bei Eröffnung der neuen Verbindungsbüros der fünf Dienstleistungsgewerkschaften in Berlin.

Der frühere Nato-Generalsekretär tritt das neu geschaffene Amt des Mr. GASP an.

Russische Truppen sind am Montag nach Angaben eines Generalstabs-Sprechers in Vororte der tschetschenischen Hauptstadt Grosny einmarschiert. Mehrere hundert Soldaten hatten den Angaben zufolge mit Panzern und Panzerfahrzeugen auf Hügeln nahe dem Dorf Perwomajskaja, 15 Kilometer westlich vom Zentrum Grosnys, Stellung bezogen.

Im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind 92 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben des weißrussischen Sicherheitsdienstes wurden bei den Zusammenstößen am Sonntag 53 Polizisten verletzt.

"Es ist schade, aber in Frankreich kommt einfach nichts voran, wenn die Regierung nicht die Richtung vorgibt." Mit diesen Worten rechtfertigte die Pariser Arbeitsministerin Martine Aubry Anfang Oktober ihr umstrittenes 35-Stunden-Gesetz.

Der PDS-VorsitzendeLothar Bisky hat seine Partei nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgerufen, realistischere Oppositionskonzepte vorzulegen. "Wir müssen unsere Vorstellungen präzisieren", sagte er am Rande einer Vorstandssitzung der PDS in Berlin.

Die Bundesregierung fordert, das Mindestalter für Soldaten anzuheben. Die internationale Konferenz in Berlin befasst sich mit der, laut Fischer, "schlimmsten Form politisch motivierten Kindesmissbrauchs"Lars von Törne Ein 15-jähriger Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee UCK patrouilliert mit einem Maschinengewehr in der Hand in den Straßen der Stadt Prizren.

In der SPD wächst der Druck, große Vermögen zu besteuern. Der Sprecher des linken "Frankfurter Kreises", Detlev von Larcher, übermittelte dem Fraktionsvorstand der Partei ein konkretes Konzept, in dem er eine Abgabe auf Privatvermögen vorschlägt: Einzelpersonen sollen zahlen, sobald sie über Besitz in Höhe von einer halben Million Mark verfügen.

Der Fortschritt, schrieb vor Jahren Günter Grass, sei eine Schnecke. Der Autor galt seinen linken Freunden damals als rechts, weil er um Verständnis für das aufhaltsame Reformtempo der SPD warb.

Asche in den Straßen von Dili. Die Menschen begraben ihre Toten, besänftigen die Geister und warten auf den Frieden, nachdem sie jahrelang geschunden wurdenHans Christoph Buch Das Wort Amok kommt aus dem Indonesischen", sagt UN-Sprecher Brian Kelly, ein rothaariger Ire mit Sommersprossen, der im nordaustralischen Darwin die auf den Abflug nach Dili wartenden Journalisten akkreditiert.

Niemand kann gegenwärtig vorhersagen, wer das nächste Staatsoberhaupt Indonesiens sein wird, wenn die "beratende Volksversammlung" am 20. Oktober zu seiner Wahl zusammentritt: Megawati Sukarnoputi, die Siegerin der ersten demokratischen Parlamentswahlen vom Juni, ihr stärkster Konkurrent, der nach schweren Korruptionsskandalen und der Ost-Timor-Krise schwer angeschlagene Amtsinhaber Jussuf Habibie oder gar der unberechenbare Moslempolitiker Abdurrahman Wahid?