Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.1999

Die Ereignisse der letzten Tage sind eine beeindruckende Demonstration des gegenseitigen Unverständnisses. Vorläufiger Höhepunkt ist, dass Kanzler und Vizekanzler einander ihre Abneigung deutlich machen durch Gebrüll, dessen Schallwellen bis in die Redaktionsstuben des neuen Berlin dringen.

Glückwunsch, möchte der Zyniker sagen. Die Politik und vor allem die Gerechtigkeitssucher in der sozialdemokratischen und der grünen Bundestagsfraktion haben es geschafft!

In Großbritannien ist die Zinsbesteuerung zurzeit in Form einer Quellensteuer geregelt. Mit diesem Abzug der Quellensteuer wird hier aber nicht, wie in anderen EU-Staaten, der Steuerpflicht Genüge geleistet.

Sie soll alles zugleich können - das Steuerrecht vereinfachen und Existenzgründer motivieren, neue Betriebe zu eröffnen. Sie soll die Bürokratie in den Finanzämtern verringern, neue Jobs schaffen und natürlich den Kanzler aus dem Sumpf negativer Umfragen ziehen.

Das Großherzogtum Luxemburg bietet sich als legaler Ausweichplatz für Anleger und Firmen an, die den in Deutschland fälligen Zinsabschlag zunächst vermeiden und erst dann ihre Steuern zahlen wollen, wenn die Steuererklärung fällig ist. Wer etwa Anfang Januar Zinseinkünfte verbucht, muss in Deutschland sofort 30 Prozent Abschlag an den Fiskus zahlen.

Sozialminister Alwin Ziel (SPD) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem Zusammenbruch des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung im Osten gewarnt. In diesen Strudel würde unweigerlich die soziale Krankenversicherung in ganz Deutschland hineingezogen.

Fast hundert Köpfe begleiten den Bundeskanzler, wenn er am Sonnabend zu seiner Asien-Reise aufbricht: hochkarätige Wirtschaftsleute, Abgeordnete, Journalisten. Gerhard Schröder absolviert seinen ersten offiziellen Besuch in Japan, dann in China.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die Zeitschrift "radikal" und deren Herausgeber im Jahr 1995 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt mehrere Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig erklärt.In der am Donnerstag veröffentlichten Kammerentscheidung heißt es, der Ermittlungsrichter habe bei der Beugehaft gegen einen Zeugen Zuständigkeiten an sich gezogen, die ihm nach dem Gesetz nicht zustanden (AZ: 2 BvR 1897/95).

Sämtliche Beschlüsse des Magdeburger Stadtrates seit Juli dieses Jahres sind ungültig und müssen wiederholt werden. Davon betroffen ist auch ein Nachtragshaushalt für das Jahr 1999.

Wegen der anziehenden Konjunktur und rückläufiger Arbeitslosenzahlen zeichnen sich bei der Bundesanstalt für Arbeit deutliche finanzielle Entlastungen ab. Arbeitsminister Riester (SPD) kann deshalb im kommenden Jahr voraussichtlich mindestens zwei Milliarden Mark beim Arbeitslosengeld einsparen.

Außenminister Fischer sieht indessen Fortschritte im europäischen EinigungsprozessRegierung und Opposition haben die Ergebnisse des Sondergipfels der Europäischen Union zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsraumes in Europa und einer abgestimmten Asylpolitik völlig unterschiedlich bewertet. Nach einer Regierungserklärung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), in der er die Fortschritte auf dem Weg zu einem Europa der Bürger hervorhob, wurden auch erneut die Differenzen in der Türkei-Politik deutlich.

Der Streit um eine EU-Regelung zur Zinsbesteuerung geht weiter. Auch bei einem Sondertreffen der Finanz-Staatssekretäre aus den 15 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel waren die Verhandlungen festgefahren.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem ärztliche Hilfe zum Selbstmord verboten ist. Mit 271 gegen 156 Stimmen erklärten die Abgeordneten am Mittwochabend in Washington, dass es Ärzten nicht erlaubt ist, zum Tode führende Medikamente zu verschreiben.

Der reiche Bürger, der sich heimlich an seinen Zinsen freut - dieses Bild geistert wohl im Kopf eines jeden Finanzministers herum. So kam schon Gerhard Stoltenberg, der erste Finanzminister unter Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, zum Ende der achtziger Jahre auf die Idee, eine Quellensteuer einzuführen.

SPD und Grüne machen sich für die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken stark. So sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden.

Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst BND sagen der illegalen Einwanderung nach Deutschland den Kampf an. Zum ersten Mal hat der Auslandsnachrichtendienst BND am Mittwoch demonstrativ "außerhalb unserer Pullacher Mauern" (BND-Präsident Hanning) zu einem außen- und sicherheitspolitischen Thema vor einem öffentlichen Forum Stellung bezogen.

"Es gibt nichts Schöneres, als sich am Markt zu behaupten", erklärt strahlend Claudia Greifenhahn, die Geschäftsführerin vom Aha-Ladencafé in der Nähe der Kreuzkirche in Dresden. Sie beschreibt während der Oktober-Tagung "Entwicklungspolitisches Engagement zehn Jahre nach der Wende" in Berlin mit großem Enthusiasmus die Besonderheiten der Arbeit ostdeutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Spaniens Wirtschaftsexperten üben sich seit Monaten im Kaffeesatzlesen: Ex-EU-Kommissar Martin Bangemann, dessen Verpflichtung im Sommer als "Ronaldo" des spanischen Telefonriesen Telefónica Wellen der Empörung durch Europa schickte, kommt nicht, kommt, kommt nicht..

Armenien liegt jenseits vom Kaukasus und ist der flächenmäßig kleinste der GUS-Staaten. Von den 3,6 Millionen Einwohnern sind 97 Prozent Armenier christlichen Glaubens.

Eine Woche nach seiner Wahl gerät der neue indonesische Präsident Abdurrahman Wahid zusehends unter politischen Druck. Der ost-timorische Friedensnobelpreisträger Bischof Carlos Belo forderte am Donnerstag in Dili, den früheren Verteidigungsminister General Wiranto und weitere hohe Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen in Ost-Timor vor ein internationales Tribunal zu stellen.

Karabach, eine zu Aserbaidschan gehörende, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Exklave, ist der Grund für die Schießorgie im armenischen Parlament. Schuld sind an dem seit elf Jahren schwärenden Konflikt weder Armenier noch Aseris.

Auf Schutz von oben hoffen die Händler im Großen Basar von Istanbul schon immer. "Gott liebt den, der Handel treibt", lautet die Inschrift auf einem der Tore zu dem riesigen überdachten Markt in der Altstadt der türkischen Metropole.

In Armenien ist am Donnerstag aus Anlass des tödlichen Anschlags auf Regierungschef Wasgen Sarkisjan und sieben weitere Spitzenpolitiker eine dreitägige Staatstrauer angeordnet worden. Die entsprechende Anordnung von Präsident Kotscharjan wurde am Abend in Eriwan veröffentlicht.

Der mutmaßliche Anführer der Teheraner Studentenproteste vom Juli ist von einem Revolutionsgericht zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der 35-jährige Wirtschaftswissenschaftler Manutscher Mohammadi sei als "Drahtzieher" der Unruhen verurteilt worden, berichtete die Tageszeitung "Ghods" in ihrer Donnerstagsausgabe.

Die Affäre um den israelischen Zeitungsverleger Ofer Nimrodi weitet sich aus. Nach der Verurteilung wegen illegalen Abhörens, dem Verdacht der Mordbestellung, folgte jetzt die Verhaftung angeblich bestochener Polizeioffiziere.

Das Ende der Bruderliebe läßt sich ziemlich genau auf den November 1983 datieren: Das erste ärztliche Bulletin über eine "ernste Erkrankung" des syrischen Staatspräsidenten Hafis al Assad - vermutlich ein Herzinfarkt - hatte noch nicht die Öffentlichkeit erreicht, als die militärischen "Anwärter" auf das höchste Staatsamt auch schon ihre Truppen in Stellung brachten - unter ihnen Assads jüngerer Bruder Rifaat, Chef der gefürchteten "Siraya ad-Difa", der 20 000 bis 30 000 Mann starken "Verteidigungsbrigaden". Das Kalkül der politischen Erbschleicher ging indes nicht auf.

Für jeweils eine Überraschung waren beide gut. Beim ersten direkten Aufeinandertreffen überhaupt, einer Live-Debatte mit Wählern im US-Bundesstaat New Hampshire am Mittwochabend, sorgte Vizepräsident Al Gore durch seine scharfe Kritik an Amtsinhaber und Parteifreund Bill Clinton für Aufsehen.

Sein Gesicht erinnert an Leonid Breschnew in guten Jahren. Der russische Politiker spricht langsam, fast schleppend.

Fünfeinhalb Monate nach der Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo ist es erneut zu einem ernsten Zwischenfall gekommen. Erst unter dem Schutz italienischer Polizisten ist einer Gruppe von Serben aus dem Kosovo in einem von Bundeswehrsoldaten begleiteten Konvoi die Ausreise nach Montenegro gelungen.

Im Rindfleisch-Streit zwischen Frankreich und Großbritannien hat die EU-Kommission aus Paris und London Signale erhalten, die auf eine baldige Lösung hoffen lassen. Ein Sprecher der Kommission sprach am Donnerstag in Brüssel von einer "positiven Bereitschaft" beider Seiten.

Als Bankgeheimnis gilt die Verpflichtung eines Kreditinstitutes, die Bankbeziehungen und Vermögensverhältnisse ihrer Kunden gegenüber Dritten geheim zu halten. Das Bankgeheimnis gegenüber dem Finanzamt kennt allerdings in Deutschland einige Grenzen, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gezogen haben.

Der französische Außenminister Hubert Védrine und sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer haben eine ungewöhnliche Charme-Offensive gestartet. Gut ein Jahr nach dem Bonner Machtwechsel gaben sie der französischen Tageszeitung "Le Monde" und der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" gemeinsam ein Interview.

Mehr als drei Wochen nach den österreichischen Parlamentswahlen am 3. Oktober haben die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FPÖ) am Donnerstag Gespräche aufgenommen.

In der Schweiz betrifft die Zinsbesteuerung derzeit nur Schweizer Kreditinstitute und inländische Firmen, deren Wertpapiere an der Börse gehandelt werden. Alle Zinsen, die auf Summen entfallen, die von diesen Firmen und Kreditinstituten geschuldet werden, müssen versteuert werden.

Die von den Grünen geforderte Senkung der Sätze bei der Einkommensteuer wird von der SPD als nicht finanzierbar abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Poß, warf der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, der grünen Abgeordneten Scheel, vor, sie würde mit ihren Forderungen in das Lager der Opposition wechseln.

Die Grünen haben begrüßt, dass sich nun auch ihr Koalitionspartner SPD für Kontrollmitteilungen zur besseren Erfassung von Zinseinkünften ausgesprochen hat. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Müller, erklärte, Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter führten zu einer gerechteren Besteuerung, da die Leistungsfähigkeit des Einzelnen stärker berücksichtigt werde.

Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen kann in Deutschland kein Thema sein wie jedes andere. Dass die jüdische Gemeinde sich Sorgen machen muss um ihre Schulen, Gebetshäuser und Repräsentanten, ist beschämend.