Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.1999

Ossis und Wessis, zehn Jahre danach: Wir haben uns unsere Geschichten erzählt, wir haben uns zusammen- und auseinander gesetzt. Und doch gibt es ein "Wir" noch immer nicht.

Seit den Parlamentswahlen spielt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) Poker. Die Konservativen haben in 13 Jahren der Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) immer schlechtere Karten bekommen.

Seit Dienstag ist das Buch offiziell zu haben, und es gehört bereits jetzt zu den fünf meist verkauften Büchern dieser Woche. Oskar Lafontaines Abrechnung mit der regierenden SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderen Parteigenossen hat die Neugier der Deutschen geweckt.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) will gemeinsam mit den anderen Ost-Ländern ein Konzept für die Fortsetzung der Finanzhilfe aus dem Westen erarbeiten. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben seiner neuen Landesregierung, sagte Vogel am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Die ab 1. Januar 2000 gültigen Bemessungsgrenzen für die Sozialbeiträge sind am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Die EU-Kommission gibt ihre harte Strategie für die Erweiterung auf und kommt den osteuropäischen Beitrittskandidaten weit entgegen. Obgleich nach wie vor keines der beitrittswilligen Länder die Aufnahmekriterien der EU erfüllt, wird der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, beim Gipfel in Helsinki im Dezember den 15 EU-Staats- und Regierungschefs empfehlen, das Zwei-Klassen-System im Erweiterungsprozess aufzugeben und das Startsignal für Beitrittsverhandlungen auch mit den verbleibenden sechs Kandidatenländern zu geben.

Nach der Besetzung des nördlichen Tschetscheniens durch Bodentruppen hat das russische Militär die Luftangriffe auf Rebellenstellungen in der abtrünnigen Kaukasus-Republik massiv verstärkt. Die Attacken würden bis zur "völligen Liquidierung der Rebellen" fortgesetzt, sagte der Kommandierende der Luftstreitkräfte, Generaloberst Kornukow.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat sich während seiner Balkan-Reise für das Versagen der UN entschuldigt, das Blutvergießen in Bosnien zu verhindern. Zehntausende Menschen seien während des Krieges getötet worden, die Hälfte des Volkes wurde zu Flüchtlingen.

In der Politik muss man nicht jede Meinungsverschiedenheit um des Prinzips willen ausdiskutieren. Oft ist es die Fähigkeit, manches im Ungefähren zu lassen, die den Kompromiss ermöglicht.

Frank Umbach (35) ist der Asienexperte der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik in Berlin. Mit dem Wissenschaftler sprach Armin Lehmann über den Militärputsch in Pakistan.

Werner Schulz (49) ist seit Oktober wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. Mit ihm sprachen Matthias Meisner und Bernd Ulrich.

Stell Dir vor, Geschichte wird gemacht - und keiner sieht hin. Am Freitag und Sonnabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU hoch im Norden im finnischen Tampere zu einem Sondergipfel.

Die Chancen, dass der Modedesigner Wolfgang Joop die Hamburger FDP als Spitzenkandidat in die nächsten Bürgerschaftswahlen führt, sind offenbar größer als bislang vermutet. Guido Westerwelle, Generalsekretär der FDP, sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel: "Ich freue mich über das politische Interesse von Herrn Joop an der FDP und werde das Gespräch mit ihm suchen".

Beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die in Teilen der Gewerkschaften umstrittene Sparpolitik der Bundesregierung mit Nachdruck verteidigt. Die von der Regierung Kohl hinterlassene Staatsverschuldung bedrohe "ernsthaft die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens", sagte Schröder vor rund 600 geladenen Gästen am Mittwoch in der DGB-Gründungsstadt München.

Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse hat am Mittwoch in Berlin den höchsten Orden der Bundesrepublik für seine Verdienste um die deutsche Einheit erhalten. Bundespräsident Johannes Rau würdigte zum Auftakt des Staatsbesuchs von Schewardnadse, dass dieser als sowjetischer Außenminister für die Freiheit der Deutschen und ihren Wunsch, in einem geeinten Land friedlich mit den Nachbarn in Europa zu leben, eingetreten war.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Sparpakets abgelehnt. Schröder bekräftigte am Mittwoch im Kabinett, die Bundesregierung wolle das Zukunftsprogramm ohne Steuererhöhungen im Bundestag verabschieden.

Wenn es einen Konflikt gibt, der eine zentrale Rolle in der militärischen Karriere von General Pervez Musharraf gespielt hat, ist es der Kaschmir-Konflikt. Der Krieg um die zwischen Pakistan und Indien umstrittene Himalaya-Region brachte ihm bereits 1965 allerlei militärische Auszeichnungen ein, die seinen Ruhm begründeten.

Der Westen ist entsetzt, in Pakistan überwiegt die Zustimmung. Der Westen sieht im Putsch einen herben Rückschlag für die Demokratisierung des Landes, die erst seit elf Jahren wieder im Gang war.

Nach den ergebnislosen Gesprächen über eine Entschädigung für Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes hat die Volkswagen AG noch abseits stehende Unternehmen zu mehr Engagement aufgerufen. "Die deutsche Industrie ist endlich gefordert", sagte VW-Sprecher Klaus Kocks der "Braunschweiger Zeitung".

Die deutschen Soldaten der internationalen Friedenstruppe für Ost-Timor sind auf dem Weg zu ihrem Einsatzort in Australien. Vom Flughafen Köln-Bonn aus startete am Mittwochmorgen ein Bundeswehr-Airbus mit rund 70 Soldaten für den Sanitätseinsatz, wie ein Sprecher des Flughafens in Köln-Wahn mitteilte.

Manche sprechen von einem Kabinett der Fragezeichen. Und gewiss lassen sich Fragen aufwerfen: Werden Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Alwin Ziel, Bildungsminister Steffen Reiche sowie Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler ihre neuen Aufgaben packen?

Die Pläne der CDU zur Einführung eines Rentenbonus für Eltern sind auf parteiinterne Kritik gestoßen. Die Rente sei nicht der "richtige Weg", um mehr Gerechtigkeit für Familien zu schaffen, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram, der "Berliner Morgenpost".

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht sich für einen stärkeren Einfluss der nationalen Parlamente auf internationaler Ebene aus. Am Rande der 102.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnt ein Zuwanderungsgesetz für Deutschland ab und plädiert für eine Lösung auf europäischer Ebene. Er sei zwar nicht grundsätzlich gegen ein derartiges Gesetz, gegenwärtig sei dies aber eine akademische Diskussion.

Einer der ersten, die Manfred Stolpe nach seiner Wiederwahl gratulieren, ist der polnische Botschafter Andrzej Byrt: Dass er an diesem Tag im Potsdamer Landtag weilt, findet der junge Diplomat selbstverständlich: Brandenburg sei das erste deutsche Land, "das sehr intensive Kontakte zu Polen pflegt".Aber es gibt wohl noch einen zweiten Grund für sein Erscheinen: Noch vor seiner Vereidigung hatte der neue Justizminister Kurt Schelter (CSU) - entgegen der bisherigen Politik Stolpes und seines bisherigen, in Polen hochgeschätzten Europaministers Hans Otto Bräutigam - kürzlich vor einem schnellen EU-Beitritt Polens gewarnt und damit einen kleinen Eklat ausgelöst.

Grüne Politiker aus Berlin und dem Bund haben Kritik an Bundesaußenminister Joschka Fischer formuliert. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und frühere Bürgerrechtler Werner Schulz kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel die demokratisch nicht legitimierte Machtfülle des "unheimlichen Vorsitzenden" Fischer.

Schöne Idee, aber nicht zu finanzieren, hat Kanzler Schröder vor einer Woche über die Rente ab 60 gesagt. Schöne Idee, aber finanziert sie bitte selbst, sagt nun Arbeitsminister Riester in Richtung Gewerkschaften und Arbeitnehmer.

Nach dem Putsch der Militärs in Pakistan fürchtet die internationale Staatengemeinschaft einen atomaren Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Der nukleare Wettbewerb in der Region geht eigentlich bis ins Jahr 1964 zurück, als China den ersten Nukleartest durchführte.

Die niedrigeren Ost-Tarife im öffentlichen Dienst sollen nach einem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) in den nächsten neun Jahren schrittweise an das West-Niveau angeglichen werden. "Wir brauchen in nächster Zeit klare Perspektiven, wie diese Angleichung vonstatten geht", sagte Höppner am Mittwoch in Magdeburg.