Alle Artikel in „Politik“ vom 11.10.1999

Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Adolf Müller-Hellmann, ist die rot-grüne Koalition auf dem Weg, zum "Totengräber des Nahverkehrs" zu werden. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne zur Ökosteuer umsetze, werde das Bahn-und Busangebot am Ende der Legislaturperiode schlechter sein als unter der CDU/FDP-Vorgänger-Regierung, sagte Müller-Hellmann dem Tagesspiegel.

Geringere Entlastung als von der Bundesregierung veranschlagtDie deutschen Rentenversicherer rechnen bis zum Jahr 2002 mit einer etwas geringeren Senkung des Rentenbeitragssatzes als von der Bundesregierung veranschlagt. Der Beitragssatz soll bis zum Jahr 2002 von derzeit 19,5 auf 18,8 Prozent sinken, sagte Jürgen Husmann, einer der beiden Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), am Montag in Würzburg unter Hinweis auf jüngste Erhebungen.

Zwischen SPD und Grünen bahnt sich nach Informationen des Tagesspiegels ein Konflikt um die geplante Gesundheitsreform an. Dabei streiten die Koalitionsparteien um zwei Teile der Reform: die integrierte Versorgung von ambulanter und stationärer Behandlung sowie Modellvorhaben, mit denen neue Therapien erprobt werden sollen.

Wolfgang Schäuble gab sich lässig, am Tag nach der Berlin-Wahl. Der CDU-Vorsitzende hielt in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Graphik mit roten und schwarzen Balken in die Höhe: "Sehen Sie mal: Das hier sind die Verluste der SPD gegenüber der Bundestagswahl.

Nach der herben Kritik am Angebot für die NS-Zwangsarbeiter will die Bundesregierung noch einmal mit der deutschen Wirtschaft verhandeln. Vor der nächsten Runde mit den Opferverbänden Mitte November sollten Vorgespräche stattfinden, um "die Hauptgespräche zum Erfolg zu führen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.

Wer ist gern schuld an einer Niederlage? Niemand.

Überraschend früh endete gestern Peter Mandelsons Zeit in der politischen Wildnis: Im Zuge einer britischen Regierungsumbildung rückte Tony Blairs enger Vertrauter, der Ende letzten Jahres unter dubiosen Umständen seinen Hut nehmen musste, wieder ins Kabinett auf. Er löst Mo Mowlam im undankbaren Nordirlandministerium ab.

Mit eigenen Körpern haben vor kurzem Roma-Aktivisten in der tschechischen Stadt Usti nad Labem (Außig) den Weiterbau einer Trennmauer mitten durch ihre Straße verhindert. Vorerst.

Militär, Polizei und Regierung Indonesiens haben am Montag der internationale Friedenstruppe für Ost-Timor (Interfet) "Brutalität und illegales Eindringen" in den Westteil der Insel vorgeworfen. "Wir lassen nicht zu, dass unsere Souveränität verletzt wird", sagte Parlamentspräsident Amien Rais in Jakarta.

Die gaullistische französische Oppositionspartei RPR wählt einen neuen Vorsitzenden. Sechs Politiker bewerben sich um die Nachfolge von RPR-Chef Philippe Séguin, der im April zurückgetreten war.

"Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn." Diese sprichwörtliche Selbstverständlichkeit scheint den EU-Außenministern fremd zu sein.

Meldung aus der rechtsfreien Zone: Das Schicksal des Geschäftsmannes Hofer bleibt ungewiss. Eine alte Meldung.

Spannung im Landtag: Die beiden Regierungsfraktionen wählen heute in geheimen Wahlen ihre neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind nicht unumstritten.

Den kennen wir doch. Diesen semmelblonden, leicht aufgedunsenen Mittfünfziger, der breit grinsend in das Büro des New Yorker Bürgermeisters marschiert und sich, als ihm ein Stuhl angeboten wird, wie selbstverständlich auf den Sessel des Rathauschefs setzt?

Israel hat für den Fall einer Beteiligung der FPÖ des Rechtspopulisten Haider an der Koalition in Wien seine Warnung vor diplomatischen Konsequenzen bekräftigt. Außenminister Levi betonte dies gegenüber seinem österreichischen Kollegen Schüssel am Rande des EU-Ministerrates am Montag in Luxemburg.

Albaniens früherer Ministerpräsident Fatos Nano hat seinen Nachfolger Pandeli Majko vom Vorsitz der Sozialistischen Partei verdrängt. Auf dem dritten Parteitag der Sozialisten in Tirana stimmten am Montag 295 Delegierte für Nano, 260 für Majko.

Luxemburg/Berlin (tog/cl). Die wichtigsten serbischen Oppositionsführer zeigen der Europäischen Union die kalte Schulter.

Boris Jelzin ist immer wieder für Überraschungen gut: Am vorigen Sonnabend wurde der russische Staatspräsident angeblich "unerwartet" wegen Grippe und hohem Fieber ins Moskauer Regierungskrankenhaus eingeliefert, am Montag früh ebenso unerwartet auf seinen Landsitz "Gorki-9" entlassen, um angeblich dort das Bett zu hüten. Doch das ist nicht die einzige Ungereimtheit in der neuesten Episode der Krankheitsgeschichte Jelzins, die eine unendliche ist.

Die Freilassung des deutschen Geschäftsmannes Helmut Hofer aus iranischer Haft ist weiter ungewiss. Am Montag sei den Verteidigern Hofers das schriftliche Urteil zugestellt worden, teilte das zuständige Gericht am Montag in Teheran mit.

"Santo Antonio - Heiliger Antonio" rufen die Portugiesen zuweilen Antonio Guterres, dem Ministerpräsidenten Portugals zu. Spätestens seit vergangenem Sommer weiß die Welt warum.

"Die Portugiesen dachten nicht, dass die Sozialistische Partei die absolute Mehrheit verdient", sagte der sichtlich enttäuschte sozialistische Regierungschef Antonio Guterres am Montagmorgen. "Ich muss die Demut haben, dies zu respektieren.

Der tschetschenische Rebellenführer Bassajew hat am Montag mit Terroranschlägen in Russland gedroht. Bislang hatte er bestritten, mit Anschlägen gegen Moskau zu kämpfen.