Alle Artikel in „Politik“ vom 07.10.1999

Mit einem Vier-Punkte-Konzept will der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die SPD zu neuer Schlagkraft führen. Wie Müntefering am Mittwochabend in Berlin erläuterte, sei die SPD für ihn unverändert "Volkspartei, Programmpartei, Mitglieder- und Wertepartei".

Brandenburgs PDS will sich in den kommenden fünf Jahren in klarer Abgrenzung zur SPD als linke politische Kraft und Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sagte gestern, die SPD habe sich mit der Koalitionsvereinbarung von linken sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet.

Bis Jahresende soll die Entscheidung über die einspurige Streckenvariante der Transrapid-Verbindung BerlinHamburg fallen. So wurde es bei dem Spitzentreffen der Projekt-Beteiligten am Mittwochabend vereinbart.

Kündigungen am Bau wegen Frost und Schnee soll es künftig nicht mehr geben. Dazu haben SPD, Grüne und PDS am Donnerstag im Bundestag eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft fördern soll.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch will den Vorstoß von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine für ein Bündnis beider Parteien im Bund nicht überbewerten. "Jetzt, wo Lafontaine Privatier ist, ist das nicht mehr das ganz große Renner", sagte Bartsch am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Es ist mitnichten nur der Sicherheitsaspekt, dass sich Joschka Fischer in einer Limousine chauffieren lässt, statt die U-Bahn zu nehmen. Sagt er jedenfalls.

Die Bundesregierung hält die von ihr angestrebte Unternehmensteuer von insgesamt 35 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht mehr für umsetzbar. Im anstehenden ersten Schritt der Unternehmensteuerreform sei nun eine Senkung der Steuersätze auf 37 bis 38 Prozent vorgesehen, sagte Finanzminister Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch gibt es auch hier Arme.

Die SPD hat in diesem Jahr rund 10 000 Mitglieder verloren. Ihre Zahl liege derzeit bei rund 760 000, teilte der künftige SPD-Generalsekretär Müntefering mit.

Der stellvertretende Fraktionschef der PDS im Magdeburger Landtag kann ein Schmunzeln nicht verkneifen. "Das wurde ja auch Zeit, dass selbst die CDU merkt, dass wir irgendwie die gleichen DDR-Wurzeln haben", meint Matthias Gärtner.

Das Leben ist einfach ungerecht. Manche backen eine Pizza, groß wie ein Fußballstrafraum, drängen sich mit den Engeln auf einer Nadelspitze oder wagen die Erstbesteigung des Kahlen Astens mit Sauerstoffgerät - nur um ins Guinness-Buch zu kommen.

Was macht eigentlich . .

Das Schicksal des in Iran inhaftierten Deutschen Helmut Hofer ist weiter ungewiss. Entgegen den Ankündigungen wurde am Mittwoch kein neues Urteil gegen den Hamburger Geschäftsmann gefällt, der mit Unterbrechungen seit rund zwei Jahren in Teheran im Gefängnis sitzt.

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die regierende Koalition unter Premierminister Vajpayee erneut die absolute Mehrheit erreicht. Die nationalistische Hindu-Partei BJP und ihre Bündnispartner hatten am Donnerstag, einen Tag nach Beginn der Auszählung der Stimmen, die erforderlichen 273 Sitze beisammen.

Angesichts anhaltender Gewalt gegen Serben im Kosovo hat der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Knut Vollebaek, die Führung der Kosovo-Albaner am Donnerstag zum Frieden ermahnt. Auf einer Pressekonferenz in Pristina verlangte der norwegische Außenminister ein Ende der Einschüchterung von Serben und deutliche Schritte für eine Versöhnung der Volksgruppen.

Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D.

Das Arbeitspapier ist 17 Seiten lang und trägt den Titel "Auf dem Weg zu einer gerechteren Welt". Was die führenden Theoretiker der französischen Sozialisten zur Zukunft ihrer Ideen zusammengetragen haben, gilt als die Antwort des Premierministers Lionel Jospin auf Tony Blairs und Gerhard Schröders Papier zu einer Reform der europäischen Sozialdemokratie.

Bülent Ecevit macht es den Europäern, die sich für eine EU-Perspektive der Türkei einsetzen, nicht einfach. Seine plumpe Hetztirade gegen die "rassistischen" Westeuropäer bestätigt wieder die Skeptiker, die überzeugt sind, dass die Türkei politisch nicht reif ist für eine weitere Annäherung an die EU.

Beachtenswert an diesem Gipfel in Moskau ist in erster Linie, dass er überhaupt noch stattfindet. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), 1991 als Auffanggesellschaft für die Restbestandteile der Sowjetunion gegründet, ist seit längerem klinisch tot.

Der türkische Berufungsgerichtshof hat die Revisionsverhandlung über das gegen PKK-Chef Öcalan verhängte Todesurteil am Donnerstag unmittelbar nach Eröffnung auf den 21. Oktober vertagt.

In wenigen Tagen werden es also sechs Milliarden Menschen sein. Die Vereinten Nationen haben den 12.

Einen Tag nach dem ersten bewaffneten Zusammenstoß auf Ost-Timor hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag den Einsatz von rund 100 Soldaten zur Unterstützung der Friedenstruppe in der Krisenregion beschlossen. Der Beschluss zu dem Sanitätseinsatz wurde mit breiter Mehrheit gefasst.

Für zwei Millionen Menschen zu wenig, findet US-Anwalt Hausfeld: "Deutschlands moralische Worte passen nicht zu seinen moralischen Taten"Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Industrie haben zur Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern eine Summe von sechs Milliarden Mark angeboten. Mit dieser Summe sollten insgesamt zwei Millionen Menschen entschädigt werden, sagte der US-Anwalt Michael Hausfeld am Donnerstag vor Journalisten in Washington.

Bülent Ecevit war noch nie als glühender Bewunderer der Europäer bekannt. Doch die Tatsache, dass er sich für seine jüngste Tirade gegen die EU ausgerechnet den Tag aussuchte, an dem das Europa-Parlament in Straßburg über die EU-Perspektiven der Türkei debattierte, verblüffte sogar altgediente türkische Beobachter wie den Leitartikler Oktay Eksi.

In fünf Bereichen fordert die Europäische Union seit Jahren Fortschritte von der Türkei, bevor sie ernsthaft für die Vollmitgliedschaft in Frage kommt. In vier dieser fünf Bereiche hat es in jüngster Zeit zwar mehr oder weniger hoffnungsvolle Bewegungen gegeben; ein entscheidender Durchbruch ist aber nirgends zu verzeichnen.

Über drei Millionen Eltern können mit insgesamt rund 900 Millionen Mark Steuerrückerstattung rechnen, weil die Kinderfreibeträge von 1985 bis 1995 (außer 1992) zu niedrig gewesen sind. Der Finanzausschuss gab grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz, mit dem einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wird.

Vorbei sind die Zeiten, da sich das europäische Dreigestirn Schröder-Blair-Jospin im Glanze seiner Wahlsiege sonnen und über eine gemeinsame sozialdemokratische Antwort auf die Frage nachdenken konnte: Wieviel Staat muss sein, wieviel Markt ist erlaubt? Allen drei auf einer rosaroten Erfolgswelle zur Macht gelangten Politikern ist inzwischen klar, dass sie zunächst einmal auf ihren heimischen Politikmärkten bestehen müssen: Frankreichs Premierminister Jospin strebt das Präsidentenamt an, muss aber gleichzeitig seine Regierungskoalition mit Grünen und Kommunisten zusammenhalten.