Alle Artikel in „Politik“ vom 08.10.2000

Der frühere Verteidigungs- und Verkehrsminister Georg Leber (SPD) ist 80

Am Freitag wird wieder der Friedensnobelpreis vergeben. Wer hätte ihn verdient?

Der Nahost-Friedensprozess droht angesichts der Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten und im Libanon zu scheitern. Israels Ministerpräsident Barak hielt am Sonntag an seinem Ultimatum an die Palästinenser fest, die Gewalt bis Montag zu beenden.

Yasser Abed Rabbo ist palästinensischer Kultur- und Informationsminister. Er hat Präsident Arafat nach Camp David und Paris begleitet.

Mordechay Lewy ist seit August diesen Jahres Geschäftsträger der israelischen Botschaft und damit höchster Diplomat seines Landes in Berlin.Steht der Nahe Osten vor dem nächsten Krieg?

Der frühere russische Präsident Boris Jelzin hat in seinen am Samstag veröffentlichten Memoiren Hintergründe der Lewinsky-Affäre enthüllt. In seinem "Mitternachtstagebuch" behauptet er, bei der Sex-Affäre von US-Präsident Bill Clinton mit der Praktikantin Monika Lewinsky habe es sich um eine Verschwörung innenpolitischer Gegner des US-Staatschefs gehandelt, wie die "Welt am Sonntag" berichtete.

Bei den seit Jahren blutigsten Unruhen in der ost-indonesischen Provinz Irian Jaya sind über das Wochenende mindestens 40 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Angaben örtlicher Polizeibehörden vom Sonntag zufolge sind die meisten Opfer zugewanderte Arbeiter, die in der zentralen Stadt Wamena von Anhängern der Unabhängigkeits-Bewegung mit Macheten sowie Pfeil und Bogen angegriffen und umgebracht wurden.

Vojislav Kostunica hat kurz nach seiner Vereidigung als Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien ein erstes Zeichen gesetzt. Er hat in der Nacht auf Sonntag das Embargo gegen Serbiens abtrünnige Schwesterrepublik Montenegro aufgehoben.

In Nablus hat am Sonntagmorgen der Wiederaufbau des am Sonnabend von palästinensischen Demonstranten verwüsteten Josefsgrabs begonnen. "Wir werden das Gebäude wieder so herrichten, wie es vor der israelischen Besatzung im Jahr 1967 aussah", sagte ein Sprecher der palästinensischen Verwaltung.

Wie konnte es zu dieser Spirale der Gewalt kommen, die in einen allgemeinen Krieg zwischen Israelis und Palästinensern zu münden droht? Die Provokation, die der Besuch des israelischen Hardliners Ariel Sharon auf dem Vorplatz der Al-Aqsa-Moschee für Palästinenser darstellte, war lediglich der Auslöser für den Aufstand in den Palästinensergebieten.

Die Gewalt im Nahen Osten hat über das Wochenende eine dramatische Steigerung erfahren. Israel und die Palästinenser stehen unmittelbar vor einem Krieg, der für die Palästinenser militärisch von vornherein verloren ist und sich für die Israelis zu einem Zweifrontenkrieg entwickeln könnte.

In Pozarevac ist der Albtraum zu Ende. Die Kleinstadt südlich von Belgrad ist Heimatort des Milosevic-Clans; vor allem war sie das Reich des Unternehmers und Präsidentensohnes Marko.

Obwohl ihm ein Wahlkampf-Spot noch kurz zuvor geschadet hatte, sahen die letzten Umfragen vor der Wahl Polens bisherigen Präsidenten Aleksander Kwasniewski als klaren Favoriten bei den Präsidentschaftswahlen in Polen. Demnach kam er auf auf über 50 Prozent der Stimmen.

Der neu gewählte jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat in seiner ersten Ansprache die territoriale Integrität des Landes als vorrangiges Ziel bezeichnet. Einer Abspaltung Montenegros und des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo erteilte er eine deutliche Absage.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat der israelischen Regierung vorgeworfen, "Massaker" am palästinensischen Volk zu begehen und den Frieden nicht zu wollen. Auf dem internationalen Mittelmeer-Forum im mallorquinischen Formentor sagte Arafat, durch den Einsatz des israelischen Militärs seien in den letzten zehn Tagen bereits 113 Palästinenser ("Märtyrer") umgekommen und 2800 verletzt worden.

Die Bundesregierung ist offenbar doch bereit, ihr Ökosteuerkonzept in Details zu ändern. Grundsätzlich halte er aber an der Steuer fest, sagte Bundeskanzler Schröder auf dem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Naturschutzrings am Wochenende in München.

Andrea Fischer (40) , Bundesgesundheitsministerin, will mehr Transparenz für die Patienten. Nach dem Willen der Grünen-Politikerin sollen die Patienten künftig nach Arztbesuchen schriftlich bestätigen, was der Arzt gemacht hat.

Nach den Steinwürfen auf die Alte Synagoge in Essen hat ein Richter am Sonntag Haftbefehl gegen drei Libanesen erlassen. Sie werden des schweren Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung beschuldigt.

Nein, das Thema Rechtsextremismus hat sich nicht mit dem Ende des Sommers erledigt. Das hat zwei Gründe: Zum einen gibt es den Rechtsextremismus noch; und zum anderen weiß die Gesellschaft auch immer noch nicht, wie sie mit ihm umgehen soll.

Noch vor der offiziellen Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien hat die Bundesregierung ihre finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau des Landes anlaufen lassen. Wie das Auswärtige Amt am Sonntag in Berlin mitteilte, sind bereits am Freitag 500 000 Euro (umgerechnet 978 000 Mark) für die Räumung der Donau-Fahrrinne in Novi Sad überwiesen worden.

Serbien im Frühjahr 2002. Das Oppositionsbündnis "Allianz für den Wandel", das im September 2000 in mitreißender Art die Wahl gewonnen und seinen Sieg mit tagelangen Straßenprotesten durchgesetzt hatte, ist zerbrochen.

Die neuesten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute vom Wochenende werden in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der CDU Freude ausgelöst haben. Die Union hat sich stabilisiert.

Am Donnerstag vergangener Woche, am Morgen des Tages, an dem in Belgrad das Parlament gestürmt wurde, war die Entscheidung des serbischen Verfassungsgerichts vom Vorabend bekannt geworden: Die Präsidentenwahl vom 24. September sei zu annulieren und vollständig zu wiederholen.