Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2000

Der Bundestag hat sich einhellig hinter die Grundrechte-Charta der EU gestellt, die nach ihrer Verabschiedung das verfassungsrechtliche Fundament der Europäischen Union bilden wird. Zentraler Punkt des Dokuments, das unter Federführung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet wurde, ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Bei einem Bombenanschlag in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind am Donnerstag 15 Menschen getötet und 13 verletzt worden. Acht Menschen seien sofort tot gewesen, als ein mit Sprengsätzen beladener Jeep am Morgen vor einem Armeequartier in einem Vorort Grosnys explodierte, weitere sieben seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, berichtete der russische Fernsehsender ORT vom Tatort.

Regierung und Opposition wollen den ersten Schritt der geplanten Rentenreform trotz ihrer grundsätzlichen Differenzen gemeinsam gehen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) stieß am Donnerstag im Bundestag mit einem Appell zur Zusammenarbeit bei der Neuregelung der Invalidenrente bei der Opposition auf positive Resonanz.

Um die tief greifende Bundeswehrreform haben sich Regierung und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Debatte war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der finanziellen Unseriosität.

Die Anschläge, der Rassismus, die Schändungen jüdischer Einrichtungen und neonazistischen Exzesse beschädigen unser aller Würde. Das zeigt: Die Solidarität aller Demokraten gegen die Neonazis ist nötig.

Im Bundestag haben Redner aller Fraktionen Antisemitismus verurteilt und die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland unterstrichen. In einer rund einstündigen Debatte wurde am Donnerstag übereinstimmend betont, dass Anschläge gegen Synagogen und andere jüdische Einrichtungen gegen die gesamte Gesellschaft gerichtet seien.

Die Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stammt aus dem Schmiergeld-Topf der Firma Thyssen für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Dieser Zusammenhang ist am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich geworden.

In der hessischen CDU-Finanzaffäre haben SPD und Grüne am Donnerstag Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bewusste Täuschung der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Koch habe zwei Staatsanwälten am 20.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will allen Begehrlichkeiten nach zusätzlichen Ausgaben in der rot-grünen Koalition zum Trotz an der Sparpolitik der Bundesregierung festhalten. Die 99,4 Milliarden Mark Sondereinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gingen wie geplant in die Schuldentilgung, bekräftigte er in Berlin.

Gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terror-Organisation "Revolutionäre Zellen" (RZ) ist Anklage vor dem Kammergericht Berlin erhoben worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wird der deutsche Staatsangehörige Tarek Mohamad Ali M.

Einst war er die gefürchtete Schaltzentrale des Machtapparats von Slobodan Milosevic, der Staatssicherheitsdienst. Noch ist ungewiss, ob die berüchtigte jugoslawische Geheimpolizei dem gestürzten Autokraten die Treue hält oder sich zum neuen Staatspräsidenten Vojislav Kostunica bekennt.

Zoran Djindjic (48), erfolgreicher Koordinator des Volksaufstandes, ist gegen eine baldige Auslieferung von Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal.Haben Sie zu früh gefeiert?

Bei einem Terroranschlag sind am Donnerstag vier Angehörige der US-Marine getötet und 30 verletzt worden.

Die Europäische Union fit machen für die Erweiterung - das ist die Aufgabe, die die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag und Samstag im französischen Biarritz erwartet. Dabei handelt es sich weniger um eine Denkaufgabe, denn die unterschiedlichen Positionen der 15 EU-Mitglieder zu den vier Themenbereichen liegen alle auf dem Tisch.

Ist der Friedensprozess noch zu retten? Das ist die Frage von gestern.

Die Bundeswehr hat es nicht leicht. Erst ist der Kalte Krieg vorbei, und sie hat mächtig schrumpfen müssen.

Wer die öffentliche Meinung bestimmen will, der muss die Bilder beherrschen. Blutige Robbenbabys, tapfere Motorbootfahrer vor Walfang-Harpunen, Kletterer am Giftschlot - das sind die Waffen einer Öffentlichkeitsstrategie, die Greenpeace nicht erfunden, aber stets brillant für seine Zwecke instrumentalisiert hat.

General Pinochet schickt ihr zum 75. Geburtstag eine besonders große Pralinenschachtel.

Nach dem Lynchmord an mindestens zwei israelischen Soldaten in Ramallah haben israelische Kampfhubschrauber die Autonomie-Stadt am Donnerstag mit Raketen beschossen. Dabei wurde die palästinensische Polizeistation zerstört, in der die Israelis von aufgebrachten Palästinensern brutal ermordet worden waren.