Alle Artikel in „Politik“ vom 31.10.2000

Auf eine rasche abschließende Reform des Stiftungsrechts noch in dieser Legislaturperiode drängen der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Kulturrat und der Kulturkreis der Deutschen Wirtschaft. "Nach der Reform des Stiftungssteuerrechts im März muss jetzt die zweite Stufe folgen, die Reform des Stiftungszivilrechts", sagte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, am Dienstag in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Israel am Dienstag deutsche Hilfe bei den Bemühungen um eine Freilassung dreier nach Libanon entführter israelischer Soldaten angeboten. Nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak in Jerusalem sagte Schröder, Deutschland sei "im Rahmen der Möglichkeiten" bereit zu helfen, wenn es um die Freilassung der von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz festgehaltenen Geiseln gehe.

Nach dem deutlichen Wahlsieg für die gemäßigte Partei der Kosovo-Albaner hat sich der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica am Dienstag zu Gesprächen mit den Führern der albanischen Bevölkerungsmehrheit über die Zukunft des Kosovos bereit erklärt. Eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz schloss er jedoch aus.

Spanien steht am Tag nach dem schlimmsten Eta-Terroranschlag seit fünf Jahren unter Schock: Drei Tote, 65 Verletzte - "Warum, wofür?" - titelt die Tageszeitung "Diario" in riesigen roten Buchstaben.

Seit seinem Tod waren Mel Carnahans Werte in den Wahlumfragen ständig gestiegen und hatten schließlich sogar die seines Gegners überrundet. Dieser musste es mit ansehen, ohne so recht zu wissen, wie man gegen eine Leiche kämpft.

Deutschland wird in Kürze erstmalig diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufnehmen. Einen genauen Zeitplan gebe es zwar noch nicht, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer in Tokio.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will Palästinenserpräsident Jassir Arafat bei seinem für diesen Mittwoch geplanten Treffen in Gaza zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses drängen. "Die Gewalt muss aufhören.

Fürst Rainier III. von Monaco hat gefordert, sein Fürstentum müsse seine "volle Souveränität" zurückgewinnen.

Der Schutz des Alpenraums auf überregionaler Ebene soll weiter vorangetrieben werden. Das haben die acht Mitgliedsländer der Alpenkonvention (Deutschland, Frankreich, Monaco, Italien, Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Slowenien) am Dienstag bei ihrer Ministerkonferenz in Luzern bekräftigt.

Mit einem bunten Kulturspektakel ist am Dienstag nach 153 Tagen in Hannover die erste Weltausstellung in Deutschland zu Ende gegangen. Tänzer und Artisten aus aller Welt zogen über das Gelände.

Bei ihren Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer will die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Rechtshilfeersuchen an Frankreichs Behörden stellen. Man werde um die Übersendung von Ermittlungsakten zum Fall Elf Aquitaine bitten, sagte Oberstaatsanwalt Josef Pattar.

Er macht nicht alles anders ..

Die britische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Regierung aufgefordert, die Verfütterung von Tierresten an andere Tiere grundsätzlich zu verbieten. In einem Bericht der Food Standards Agency (FSA) vom Dienstag heißt es, ein Verbot des "tierischen Kannibalismus" könne das Risiko einer Verbreitung des Rinderwahnsinns (BSE) erheblich verringern.

Vier Wochen lang waren Fortunato Di Noto und Alfredo Ormanni die Helden der Nation: Di Noto, der Leiter des Kinderschutzbundes "Arcobaleno", hatte die russische Connection der Internet-Kinderpornographie entdeckt, und Staatsanwalt Ormanni aus Torre Annunziata bei Neapel war es gelungen, sich in die Netze einzuklinken und am Ende über 1700 Strafverfahren einzuleiten; darunter gegen gut 700 Personen im Ausland. Sechs Italiener wurden verhaftet, für drei Russen internationale Haftbefehle erlassen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will Palästinenserpräsident Jassir Arafat bei seinem für diesen Mittwoch geplanten Treffen in Gaza zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses drängen. "Die Gewalt muss aufhören.

Die Abschiebung des Kurden Hüseyin Calhan hat in der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen einen Streit über die Asylpolitik ausgelöst. Die Sprecherin des Landesvorstands der Grünen, Britta Haßelmann, warf Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Dienstag Versagen und den Behörden "inhumane Prinzipienreiterei" vor.

Der mutmaßlich Hauptverantwortliche für den Terroranschlag auf die Wiener OPEC-Konferenz 1975, Ilich Ramirez Sanchez alias "Carlos", muss nicht vor dem Frankfurter Landgericht aussagen. Dort stehen zurzeit Hans-Joachim Klein (52) und Rudolf Schindler (57) wegen des Anschlags unter Mordanklage vor Gericht.

Der frühere hessische CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther, der langjährige Schatzmeister der Union, Prinz Wittgenstein, Finanzverwalter Horst Weyrauch und zwei weitere Parteimitarbeiter müssen mit einer Anklage oder einem Strafbefehl rechnen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sollen sie das Vermögen der hessischen CDU "gefährdet" haben, als sie 1983 rund 20 Millionen Mark von Konten der Hessenunion ins Ausland brachten und in den Jahren danach die geheime Rückführung der Erträge und Zinsen organisierten.

Wenn sich die Renten- und die Finanzpolitiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen an diesem Donnerstag mit den Beamten aus dem Arbeits- und dem Finanzministerium treffen, sollen die letzten Fragen geklärt werden, wie die Regierung den Aufbau der privaten Zusatzrente künftig steuerlich fördern will. "Wir haben ein Interesse daran, eine möglichst breite Förderung zu machen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt dem Tagesspiegel dazu am Dienstag in Berlin.