Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2000

"Die Partei des Demokratischen Sozialismus zeigt keine ernsthaften Anzeichen dafür, ihr bislang zwiespältiges Verhältnis zum parlamentarischen System und zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu klären." Das ist ein harter Satz, fürwahr.

Kinder im Haus machen Spaß, finden 99 Prozent der Väter und 96 Prozent der Mütter in Familien türkischer Herkunft. Sie sind damit in Deutschland Spitzenreiter bei der Zustimmung zum Kind, gefolgt von den deutschen und vietnamesischen Eltern.

Der Nahost-Krisengipfel soll 18 Tage blutiger Auseinandersetzungen beenden. Die wichtigsten Vorfälle28.

Er hat viel Pech gehabt. Dass nun der mühsame Waffenstillstand von Scharm el Scheich als sein vermutlich letzter großer Nahost-Auftritt in die Geschichtsbücher eingeht, ist für Bill Clinton ein mageres Ergebnis nach acht Jahren Einsatz für die Region.

Israel und die Palästinenser haben sich am Dienstag im ägyptischen Scharm el Scheich auf ein Ende ihrer gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Palästinenser-Gebieten geeinigt. Im Namen beider Seiten gab US-Präsident Clinton zum Abschluss des Gipfels eine entsprechende Erklärung ab.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will "noch mal unwahrscheinlich Druck machen", damit die Agrardiesel-Steuer gesenkt oder zumindest nicht stark erhöht wird. Nach einer Klausurtagung der Verbandsführung und einem Gespräch mit Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner am Dienstag in Bremen, Deutschland sei EU-weit Spitzenreiter bei der Dieselsteuer.

Deutsche und Israelis haben den Nationentag Israels auf der Expo am Dienstag unter großem Polizeischutz und unter großen Sorgen um die Zukunft im Nahen Osten gefeiert. "Wir alle haben Sorge im Herzen, wie es mit dem Friedensprozess weitergehen kann", sagte Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) in Hannover.

Die deutsche Industrie will nach einem Bericht der "tageszeitung" (taz) mehr als bisher zum Klimaschutz beitragen. Vertreter der Industrieverbände hätten sich mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2005 gegenüber 1990 um 28 Prozent zu mindern, berichtet die "taz" in ihrer Dienstagausgabe.

Die Bundesregierung wird die zugesagten umweltpolitischen Ziele nicht erreichen können, wenn die Emission von Kohlendioxid nicht deutlich gesenkt und die Energieproduktivität gesteigert wird. Die Entwicklung müsse in den nächsten Jahren beschleunigt werden, um die Zielvorgaben einzuhalten, sagte Johann Hahlen, der Präsident des Statistischen Bundesamtes, am Dienstag in Frankfurt.

Die Internationale Energie-Agentur in Paris rechnet bis 2020 mit einem Anstieg der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen um mehr als 70 Prozent. Diese Zahl nannte Direktor Robert Priddle am Dienstag in Berlin vor der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Bundestags.

Ungeachtet der heftigen Kritik auch aus der eigenen Partei bleibt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dabei, dass die Einwanderung ein Wahlkampfthema 2002 werden könnte. Merz drang im "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag aber vor allem darauf, politische Konzepte zur Zuwanderung zu erarbeiten: "Meine Priorität liegt ganz eindeutig auf der Lösung der Probleme und nicht auf künstlichem Streit in Wahlkämpfen.

Die Bundesregierung steht einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea positiv gegenüber. Nach einem Besuch in Nordkorea, dem ersten eines deutschen Regierungsmitglieds, zog der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, am Dienstag in Peking eine zufrieden stellende Bilanz seiner Gespräche.

Die Gipfelkonferenz von Scharm el Scheich hat viele Sieger. Den gesunden Menschenverstand zum Beispiel, und natürlich die beiden direkt betroffenen Völker, Palästinenser und Israelis.

Ungeachtet der Bemühungen um eine Beendigung der Gewalt in den Palästinensergebieten hat sich Israel auf mögliche weitere Konfrontationen bis hin zu Giftgasangriffen vorbereitet: Am Dienstag erklärte der für die Luftverteidigung zuständige General Jair Drori im israelischen Rundfunk, eine erste Batterie des weltweit einzigartigen Raketenabwehrsystems Hetz ("Pfeil") sei einsatzbereit. Die Inbetriebnahme des von Israel selbst entwickelten neuen Waffensystems sei wegen der jüngst von Irak geäußerten Drohungen beschleunigt worden.

"Es gab keine Entführung in der Schweiz oder sonstwo in Europa. Er kam via Brüssel mit einem falschen Pass in den Libanon.

Jugoslawiens neuer Präsident ist ein Mann, der die dringendsten Problemen am liebsten selber anpackt. Nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung ist Vojislav Kostunica am Dienstag nach Podgorica gereist, um sich mit Montenegros Präsident Milo Djukanovic zu treffen.

Wegen des Überfalls auf die Wiener Opec-Konferenz vor rund 25 Jahren muss sich seit Dienstag das frühere Mitglied der linksradikalen "Revolutionären Zellen", Hans-Joachim Klein, vor Gericht verantworten. Der 52-Jährige, dem unter anderem dreifacher Mord vorgeworfen wird, schilderte am ersten Prozesstag vor dem Frankfurter Landgericht seinen Weg in den Untergrund.

Genau fünf Jahre nach dem "Million Men March" in Washington und drei Jahre nach dem "Million Women March" in Philadelphia hat der Führer der US-Schwarzenorganisation "Nation of Islam" seine Organisationskraft erneut mit einer Massendemonstration unter Beweis gestellt. Doch der umstrittene Prediger Louis Farrakhan, der Juden in der Vergangenheit als "Blutsauger" bezeichnet hatte, verfehlte sein Ziel, zum "Million Family March" tatsächlich eine Million Familien zu mobilisieren.

Die hessische CDU hat nach Informationen des Tagesspiegel in der Vergangenheit in größerem Umfang, als bislang bekannt, Großspenden in Teilbeträge aufgesplittet, um sie in den Rechenschaftsberichten nicht ausweisen zu müssen. Das haben bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Mitarbeiter und Funktionsträger der hessischen CDU eingeräumt.

Die französische Linksregierung verliert ein weiteres politisches Schwergewicht. Am heutigen Mittwoch scheidet Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry aus dem Kabinett aus.

Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag der baskischen Separatistenorganisation auf einen Militärarzt in Sevilla haben Tausende Spanier gegen den Terror der Eta protestiert. Landesweit kamen die Menschen am Dienstag um zwölf Uhr mittags vor den Rathäusern zu Schweigekundgebungen zusammen.

Der Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern um den Ölpreis-Härteausgleich durch Heizkostenzuschuss und Entfernungspauschale soll noch vor der Bundesratssitzung am Freitag beendet werden. Daher wollen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit den SPD-Ministerpräsidenten zusammenkommen.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bedauern, dass der Vertrieb der Abtreibungspille Mifegyne zum Jahresende in Deutschland aus Kostengründen eingestellt werden soll. Ein Sprecher Fischers sagte am Dienstag in Berlin, es handele sich um die Entscheidung einer Firma, auf deren Preisgestaltung das Ministerium keinen Einfluss habe.