Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2000

Nach dem Vorbild der Kooperation in der Luft- und Raumfahrt treibt die Bundesregierung die Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie beim Bau von Panzern und anderem Heeresgerät sowie im Schiffs- und U-Bootbau voran. Erster Schritt: Eine "strategische Allianz" zwischen den einschlägigen deutschen Firmen.

Sind Politiker auch nur Menschen - wie Sie und ich? Im Prinzip ja, aber .

In Düsseldorf und Kassel haben am Samstag insgesamt mehr als 30 000 Menschen gegen rechtsextremistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Anlass für die Kundgebungen waren in beiden Städten Protestmärsche rechtsradikaler Gruppen, an denen aber zusammen weniger als 400 Personen teilnahmen.

Der Konflikt im Nahen Osten wird immer mehr auch im Internet ausgetragen. Offiziellen US-Berichten nach legten gezielte E-Mail-Fluten in den vergangenen Tagen sowohl Rechner der israelischen Regierung als auch die der Hisbollah-Miliz und der Hamas-Bewegung lahm.

Die rot-grüne Koalition will möglicherweise bereits im kommenden Jahr über eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung entscheiden. "2001 wäre ausreichend Zeit für Entscheidungen", sagte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Vor der Nahost-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist es in den israelisch besetzen Palästinenser-Gebieten wieder zu schweren Unruhen gekommen. Das israelische Militär setzte in der Nacht zum Samstag nach eigenen Angaben zum Schutz der jüdischen Siedlung Gilo bei Jerusalem Kampfhubschrauber und Panzer ein.

Der nordirische Regierungschef David Trimble hat sich am Samstag gegen innerparteiliche Kritiker durchgesetzt und eine Vertrauensabstimmung der Ulster-Unionisten gewonnen. Der Friedensnobelpreisträger setzte sich mit 445 gegen 374 Stimmen gegen seinen Herausforderer Jeffrey Donaldson durch, der die größte protestantische Partei aus der Allparteienregierung zurückziehen wollte.

Das Erstaunliche an den zwei Jahren von Gerhard Schröder als Bundeskanzler ist die Selbstverständlichkeit, mit der dieses Amt mit ihm identifiziert wird. Kein Kanzler vor ihm kam aus einer so unsicheren Ausgangsposition, keiner war auch so belastet mit einem zwiespältigen Profil.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) macht Tempo bei der Rentenreform. Er rechnet nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" offenbar nicht mehr mit einem Kompromiss mit der Union und strebt nun eine möglichst rasche Verabschiedung der Reform an.

Franz Müntefering (60) ist seit Dezember 1999 SPD-Generalsekretär. Mit seinem Gegenspieler Laurenz Meyer, dem neuen Amtskollegen von der CDU, will er bei Themen wie Zuwanderung, Umgang mit Rechtsradikalen und Rentenreform um die Hoheit über deutschen Stamnmtischen kämpfen.

Die CDU-Chefin Angela Merkel hat eine offenere Diskussionskultur in ihrer Partei gefordert. "Wenn wir uns in der CDU inhaltlich weiter entwickeln wollen - und das müssen wir -, dann darf nicht jede Nuance einer Meinung zu Personalfragen führen", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Die Politiker der Kosovo-Albaner malen gerne in Schwarzweiß. Glaubt man ihren Schilderungen, besteht zwischen einem Slobodan Milosevic und seinem Nachfolger Vojislav Kostunica kein Unterschied.