Alle Artikel in „Politik“ vom 09.10.2000

Es ist kurz nach 20 Uhr, die erste Prognose flimmert über die Bildschirme des staatlichen Fernsehens, und sie bestätigt, was alle geahnt und viele in Polen gehofft haben: Präsident Aleksander Kwasniewski ist in der ersten Runde wiedergewählt, mit absoluter Mehrheit und deutlichem Abstand zu allen Herausforderern. Doch in der Wahlkampfzentrale Kwasniewskis hält sich die Euphorie in Grenzen.

Das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin darf den Probebetrieb aufnehmen. Die Atomsicherheitsbehörde in Prag erteilte am Montag dem Stromkonzern CEZ nach dreitägiger Prüfung der Unterlagen die nötige Erlaubnis.

In der südspanischen Stadt Granada ist am Montag ein leitender Staatsanwalt einem Anschlag zum Opfer gefallen. Luis Portero wurde beim Betreten seines Wohnhauses in den Kopf geschossen, wie die Polizei mitteilte.

Die Bundesländer haben am Montag in Berlin einstimmig Forderungen des Bundes zum künftigen Finanzausgleich nach 2004 zurück gewiesen. Der Bund müsse im Finanzausgleichsgesetz und im Solidarpakt II für die neuen Länder "seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in bisherigem Umfang Rechnung" tragen, heißt es in einem Beschluss der Finanzminister-Konferenz.

Vor Auslaufen des israelischen Ultimatums hat Ägypten am Montag die Möglichkeit eines für kommenden Donnerstag geplanten Nahost-Gipfels in Scharm el Scheich offen gelassen. Berichte über ein Treffen von US-Präsident Bill Clinton mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Israels Ministerpräsidenten Ehud Barak seien nur "Medienberichte", sagte Informationsminister Safwat el Scharif am Montag in Kairo.

Vergeblich hofften Belgiens Demokraten auf das Ende des Siegeszugs des Vlaams Blok. Bei den Kommunalwahlen konnte die fremdenfeindliche Partei erneut zulegen: In ihrer Hochburg Antwerpen stimmte jeder dritte Wähler für die Rechtsradikalen.

Der Diktator ist gestürzt, doch was bedeutet das Ende der Milosevic-Ära für die Flüchtlinge im Ausland? Drei Millionen Bürger Ex-Jugoslawiens sind auf der Flucht, seit Milosevic 1991 begann, erst Slowenien, dann Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu überfallen und seit dem Winter 1998 auch im Kosovo so genannte ethnische Minderheiten zu vertreiben.

Es gibt sie noch, die CDU-Rebellen von einst. Vereint treten sie gegen Helmut Kohl an, mit Büchern, jetzt, da es um die Abrechnung geht.

In der Bundesregierung laufen nach dem Machtwechsel in Jugoslawien die Vorbereitungen für eine deutsche Soforthilfe an Belgrad auf Hochtouren. Voraussichtlich schon morgen will sich das Bundeskabinett mit diesen Fragen beschäftigen.

Die Krankenkassen sollen künftig in ihrem Risikostrukturausgleich Risikogruppen wie chronisch Kranke berücksichtigen. So lautet einer der Vorschläge der Forschergruppe, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums Reformvorschläge für den Risikostrukturausgleich machen soll.

Harald Ringstorff (61) regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit zwei Jahren als Chef einer SPD/PDS-Koalition. Der Sozialdemokrat und promovierte Chemiker hält Rot-Rot für ein nachahmenswertes Gemisch.

In Deutschland gibt es nach Angaben des CDU-Europapolitikers Peter Liese rund 3000 "überzählige" Embryonen, die nicht für künstliche Befruchtungen verwendet werden. Da das deutsche Recht verbrauchende Embryonenforschung verbiete, wisse niemand "so richtig", was mit diesen Embryonen geschehen solle, sagte Liese, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bioethik der Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament ist, am Montag in Berlin.

Ann Widdecombe hasst Umschweife. Kurz und bündig hatte die innenpolitische Sprecherin der britischen Konservativen beim Parteitag "Null Toleranz" gegen Drogen verkündet: Selbst ein einziger Joint soll in Großbritannien mit 300 Mark Geldstrafe geahndet werden.

Wohin man schaut, herrscht Freude über das Ende der Milosevic-Diktatur. Na ja, abgesehen von seinen politischen Vertrauten und den finanziellen Nutznießern des Regimes.

Deutschland ist betroffen. Wie bereits so oft zuvor in seiner Geschichte.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und drei Länder-Innenminister haben am Montag den Verfassungsorganen der Bundesrepublik empfohlen, einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Schily sagte nach einem überraschenden Treffen mit den Innenministern Bayerns, Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Berlin, das vorliegende Material sei "schwerwiegend und auch ausreichend, um einen Verbotsantrag zu stellen".

Deutschland muss nach Abschüttelung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Fremdherrschaft die nationale Identität wieder erlangen. Das deutsche Volk wird insbesondere durch die Juden daran gehindert, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen.

Nach dem Machtwechsel in Jugoslawien hat die EU die meisten Sanktionen gegen Serbien aufgehoben. Um die Sanktionen besser auszurichten, galten die Strafmaßnahmen seit dem 6.

Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat sich bei einem Treffen der europäischen Finanzkontrolleure in Berlin mit Nachdruck für die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts und weiterer Stellen zur Betrugsbekämpfung auf nationaler Ebene ausgesprochen. Dies müsse die Antwort sein auf die "Besorgnis erregende Macht" organisierter Gruppen, die Gemeinschaft finanziell zu schädigen.

Noch ist Serbien nicht verloren für die Demokratie. Aber auch noch nicht gewonnen.

Datenschützer haben es schwer. Seit Jahren wird um den Einsatz von Video-Kameras im öffentlichen Raum gestritten, seit Jahren melden Datenschützer immer wieder ihre Bedenken gegen einen Ausforschungsstaat an - doch die Angst vor "Big Brother" nimmt ab.