Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.2000

Die britische Regierung hat Creutzfeld-Jakob-Kranken am Donnerstag finanzielle Hilfe in Millionenhöhe versprochen. Landwirtschaftsminister Nick Brown erklärte, die ersten Gespräche mit den betroffenen Familien sollten in der kommenden Woche stattfinden.

Sie haben davor gewarnt, das Engagement gegen rechte Gewalt auf das NPD-Verbot zu verengen. Was sollte noch getan werden?

Zwei Grundgesetzänderungen stehen heute im Bundestag an, bei denen mit breiter Zustimmung von Regierungs- und Oppositionsparteien zu rechnen ist. Es geht um die Artikel 16,2 und 12,4.

Diesen Namen muss man sich merken. Der Oberbefehlshaber der russischen Kriegsmarine heißt Admiral Wladimir Kurojedow.

Er ist mit seinen Aufgaben gewachsen. Nicht in der Größe, das hätte dem ZweiMeter-Mann Jürgen Trittin wohl auch das Dauerlächeln aus dem Gesicht vertrieben, das den politischen Gegner so ärgert.

Wegen der umstrittenen 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber droht dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eine Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Falschaussage. Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre schloss am Donnerstag die Vernehmung der beiden Zeugen ab, die trotz wiederholter Befragungen und Gegenüberstellungen bei ihren widersprüchlichen Aussagen zu der Spende geblieben waren.

"Exegi monumentum aere perennius" - wer kann das von sich sagen, dass er der Nachwelt ein Denkmal hinterläßt, dauerhafter als Erz? Quintus Horatius Flaccus, genannt Horaz, konnte.

Die Innenministerkonferenz dringt mit ihrem Beschluss vom Donnerstag auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Die Erklärung in Auszügen"Angesichts der erschreckenden Straf- und Gewalttaten der letzten Monate von Rechtsextremisten halten es die Innenminister für geboten, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen, dass solche Entwicklungen von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht hingenommen werden.

Mindestens 23 der insgesamt 118 Seeleute des verunglückten russischen Atom-U-Boots Kursk haben die Katastrophe zunächst überlebt. Das geht aus dem letzten Brief eines Offiziers der Kursk hervor, den Taucher bei der Bergung der toten Seeleute entdeckt haben.

Nach einem klaren Votum der Innenminister drängt auch eine breite Mehrheit der Regierungschefs der Länder auf ein NPD-Verbot. Die ablehnende Haltung der Länder Hessen und Saarland wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin mit Enttäuschung aufgenommen.

Umweltminister Jürgen Trittin ist "sehr gespannt", wie sich die Parteien im Bundestag zur Neufassung der Verpackungsverordnung verhalten werden. Denn am Mittwoch abend hatten alle Umweltminister der Länder bis auf die Kollegin Martini aus Rheinland-Pfalz dem Vorschlag Trittins zugestimmt und sich für ein Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen ausgesprochen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält es für "unverzichtbar", das transatlantische Verhältnis zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union (EU) zu erneuern. Das wachsende wirtschaftliche und außenpolitische Gewicht Europas werde zwangsläufig auch weitere Handelskonflikte und eine "neue Rollendefinition im transatlantischen Verhältnis" zur Folge haben, prophezeite der Außenminister bei den "Berliner Hauptstadtgesprächen".

Otto Schily ließ sich nichts anmerken. Mit stoischem Blick und, wie gewohnt, ohne jede Modulation in der Stimme verkündete er das Votum seiner Länderkollegen.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Armeestützpunkt im Gaza-Streifen ist nach israelischen Angaben ein junger Palästinenser getötet und ein israelischer Soldat leicht verletzt worden. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, es habe sich offenbar um einen Jugendlichen gehandelt, der mit seinem Fahrrad und Sprengstoff auf den Armeeposten zugefahren sei.

Nach einem turbulenten Machtwechsel bleibt die Situation in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste instabil. Zwar ist der Juntaführer General Robert Guei aus dem Amt gejagt worden.

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten am 8. April kommenden Jahres soll die innenpolitische Krise in Peru beendet werden.

Nach langen Jahren der autoritären Herrschaft in Jugoslawien will der neue Präsident Vojislav Kostunica die nötigen Reformen schrittweise angehen. Auf dem Balkan-Gipfel in Mazedonien nannte er am Mittwoch dabei auch die Neudefinition der Beziehungen zwischen den beiden Bundesländern Jugoslawiens, Serbien und Montenegro.

Nach dem jüngsten BSE-Skandal in Frankreich verschärft die Pariser Regierung den Kampf gegen die Rinderseuche. Landwirtschaftsminister Jean Glavany kündigte an, die Verfütterung von industriellem Tierfett an Kälber werde verboten.

Mit Lug und Trug hat die damalige konservative Regierung jahrelang die Gefahren des Rinderwahns BSE vertuscht. So wird der umfassende Untersuchungsbericht von Lordrichter Phillips gewertet, der Politikern, Beamten und Wissenschaftlern den Vorwurf macht, dass sie die Krise lange Zeit herunterspielten und im Interesse der britischen Fleischindustrie und Landwirtschaft Menschenleben aufs Spiel setzten.

Professoren dürfen künftig im Dienst nicht mehr allein für die eigene Tasche forschen, sondern müssen ihren Hochschulen die Ergebnisse zur Verfügung stellen. Damit sollen künftig mehr Erfindungen aus den Hochschulen zum Patent angemeldet werden.