Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2001

Wenn man schon nicht einer Meinung ist, dann muss man sich wenigstens gegenseitig vertrauen können. Nach dieser Devise haben Claudia Roth und Fritz Kuhn, die beiden so unterschiedlichen Parteichefs der Grünen, in den vergangenen Tagen versucht, aus ihren Meinungsdifferenzen zum Krieg in Afghanistan keinen Nachteil für ihre Partei erwachsen zu lassen.

"Das im Antrag der Bundesregierung angestrebte Mandat ist (..

In der Bundestags-Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" hat sich überraschend eine deutliche Mehrheit gegen den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken ausgesprochen. Gleichwohl will die Kommission dem Bundestag keine bestimmte Empfehlung geben.

Für Claudia Roth muss es ein schwerer Gang gewesen sein: Noch am Sonntagabend hatte die Parteivorsitzende der Grünen sich gegenüber dem ZDF geweigert, die Regierungsvorlage zum Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu bewerten. Am frühen Montagnachmittag dann verkündete sie vor laufenden Kameras das Ergebnis der Parteirats-Debatte: Das Gremium empfiehlt den eigenen Abgeordneten mit großer Mehrheit, dem Einsatz zuzustimmen - allerdings unter Vorbehalten.

Es war bereits tiefschwarze Nacht, als Volker Handloik und sein Kollege Paul McGeough am Sonntag auf das Dach des gepanzerten Wagens von Kommandant Amer Bashir aufsprangen. Auf das Dach deshalb, "weil es da oben am meisten Spaß macht", sagt McGeough, Afghanistan-Reporter der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald".

In einem Interview mit dem islamistischen pakistanischen Journalisten Hamid Mir soll Osama bin Laden berichtet haben, er besitze nukleare und chemische Waffen. Auf die Frage, woher er diese habe, empfahl er Hamid Mir, zur nächsten Frage überzugehen.

Irakische Soldaten haben erstmals seit zwei Jahren wieder kuwaitisches Territorium angegriffen. Das bestätigten am Montag die UN-Beobachter in der entmilitarisierten Zone zwischen den beiden arabischen Staaten.

Die afghanische Nordallianz hat bei ihrem Vormarsch in Afghanistan weitere Geländegewinne erzielt und stand am Montag unweit der Hauptstadt Kabul. Inzwischen kontrolliert das Oppositionsbündnis nach offiziell nicht bestätigten Angaben bis zu einem Drittel des Landes.

Für weitere deutliche Beitragssenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung stehen die Chancen schlecht. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VdR) warnte die Bundesregierung davor, die Mindestschwankungsreserve der Rentenversicherung unbegrenzt auf 80 Prozent einer Monatsausgabe festzusetzen.

Ein groß angelegtes Fahndungsersuchen des Bundeskriminalamts (BKA) bei Energieversorgern hat zu Irritationen im Düsseldorfer Innenministerium geführt. Wie BKA-Sprecher Gerhard Schlemmer am Montag bestätigte, hat die Behörde Mitarbeiter-Daten unter anderem von Energieversorgern erbeten.

In Mazedonien ist der Friedensprozess in Gefahr. Bei der schwersten Eskalation seit Monaten haben albanische Rebellen drei Polizisten getötet und mehrere Dutzend Zivilisten entführt.

Nichts ist mehr so wie es war nach den Terroranschlägen im September. Schon gar nicht das russisch-amerikanische Verhältnis.

In fünf weiteren Büros des US-Senats in Washington haben Ermittler Spuren des Milzbrand-Erregers gefunden. Nach Polizeiangaben könnten sie von dem verseuchten und an den Mehrheitsführer des Senats, Tom Daschle, gerichteten Brief stammen.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hat sich in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen Versuche gewandt, Bundestagsabgeordnete unter Hinweis auf Fraktionsdisziplin zur Zustimmung zu den Bundeswehreinsätzen im Afghanistan-Konflikt zu bewegen. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Gustav-Heinemann-Initiative in Karlsruhe sagte Simon am Montag, schwer wiegende Fragen von erheblichem ethischen Gewicht dürften nicht im Wege der Fraktionsdisziplin abgehandelt werden.

Der Kanzler bleibt der Kanzler. Das ist das einzige, was sich sicher voraussagen lässt.