Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.2001

Ist die BSE-Gefahr in Deutschland gebannt?Von gebannt kann man nicht reden, weil wir bis heute weder den Erreger noch die Übertragungswege kennen.

Am 26. November 2000 war die Illusion zu Ende.

Wo liegt Mekka? So ungefähr weiß das jeder, irgendwie von hier aus nach Südosten.

Unmittelbar vor dem Rostocker Parteitag steht die Zukunft der rot-grünen Regierungskoalition im Bund auf der Kippe. Die Parteiführung der Grünen hält es im Interesse der Koalition für zwingend, dass die Basis auch den Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg billigt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, die Terrorbekämpfung zu instrumentalisieren, um von der schlechten Wirtschaftslage abzulenken. Dabei würde Schröder auf eine ähnliche Strategie setzen, wie sie in der Vergangenheit auch in undemokratischen Ländern anzutreffen gewesen sei.

Russland strebt trotz der als historisch eingestuften Annäherung an die Nato keine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis an. Präsident Wladimir Putin sagte Nato-Generalsekretär George Robertson am Freitag in Moskau, die geplante Aufwertung des bisherigen Nato-Russland-Rates in einen "Rat der 20" bedeute keinen "Beitritt Russlands durch die Hintertür".

Ein serbisches Ehepaar wurde am Donnerstag nördlich von Pristina aus einem Auto heraus attackiert. Die Frau starb, der Mann wurde schwer verletzt, sagte ein UN-Sprecher.

Wenige Tage vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in Bonn erheben in Pakistan und Afghanistan ansässige Hilfsorganisationen Vorwürfe gegen die Truppen der Nordallianz. Informationen afghanischer Mitarbeiter der Welthungerhilfe zufolge seien Lager mit Hilfsgütern in Dschalalabad von der Nordallianz geplündert worden.

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist vor dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag nun auch erstmals wegen Völkermordes in Bosnien-Herzegowina angeklagt worden. Die Anklage umfasse 29 Verbrechen, begangen zwischen 1992 und 1995 in Bosnien, teilte das UN-Tribunal am Freitag mit.

Vor etwa einem Jahr hat die Geschichte schon einmal für rot-grüne Furore gesorgt. Jetzt taucht sie wieder auf: Die Bundesregierung, vermeldet die "Bild"-Zeitung, habe im Bundessicherheitsrat die Lieferung von 400 Panzer-Haubitzen an die Türkei genehmigt.

Weil die meisten Experten davon ausgehen, dass sich Rinder über verseuchtes Tiermehl mit BSE infiziert haben, fressen seit fast einem Jahr europäische Wiederkäuer kein Tiermehl mehr. Deutschland hat neben dem Verfüttern von tierischen Proteinen das von tierischen Fetten gleich mitverboten.

Weit mehr als zehntausend Menschen haben am Freitagmittag die am Vortag durch einen Sprengkörper getöteten fünf Kinder der al-Astal-Sippe auf ihrem letzten Weg von der Moschee in Khan Younis zum örtlichen Friedhof begleitet. Bewaffnete und Politiker, Islamisten und Nationalisten, Vermummte und Intifada-Kommandanten nahmen an dem Trauerzug teil, aus dessen Reihen in die Luft geschossen und zur Rache am israelischen Besatzer aufgerufen wurde.

Die britische Europapolitik bleibt vorsichtig und risikoscheu. In einer groß angekündigten europapolitischen Grundsatzrede beließ es der britische Premier Tony Blair am Freitag in Birmingham einmal mehr dabei, pro-europäische Stimmung zu verbreiten.

Beim deutsch-französischen Gipfel im westfranzösischen Nantes haben sich die Regierungen beider Länder für eine Übergangsverwaltung in Afghanistan ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, diese solle so schnell wie möglich eingesetzt werden, bis eine Regierung der nationalen Versöhnung gebildet sei.

2000 amerikanische Soldaten landen in Kuwait, um in den nächsten Tagen, gemeinsam mit den 5000 dort stationierten Kameraden, das Großmanöver "Wüsten-Frühling" zu beginnen. Die Übung wird in der Region als klare Warnung an den Irak gewertet.

Wenige Tage vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in Bonn hat die Nordallianz am Freitag ihre Offensive auf Tausende eingekesselte Talibankämpfer in Kundus verstärkt. Ihr General Raschid Dostum drohte: "Wenn die Taliban nicht bis Sonntag aufgeben, werden sie eliminiert.

Bis zum 11. September stand der Name bin Laden für Reichtum, für Cleverness, für Weltläufigkeit.

Der Innenausschuss des Bundesrates will das von der rot-grünen Koalition langwierig ausgehandelte Sicherheitspaket II nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" massiv verschärfen. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe berichtet, sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch weiter ausgedehnt werden als im Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgesehen.

Offenbar unter amerikanischem Druck zieht sich die Türkei von ihrem strikten "Nein" zu einem Angriff auf Irak auf ein resigniertes "wenn es denn sein muss" zurück. Einen Krieg gegen Irak wünsche die Türkei zwar weiterhin nicht, sagte jetzt der türkische Botschafter in Washington, Faruk Logoglu, fügte aber hinzu: "Wenn Irak hinter den Anschlägen auf die USA vermutet wird, wenn dafür schlagende Beweise vorgelegt werden, dann wird die Türkei davor nicht die Augen verschließen.

Nach der Entdeckung von mehreren hundert Leichen im nordafghanischen Masar-i-Scharif hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auch in Kabul mit der Bergung von Toten begonnen. Das bestätigte IKRK-Sprecherin Antonella Notari am Freitag in Genf.