Alle Artikel in „Politik“ vom 14.08.2004

Im Irak dauert der militärische Kampf immer weiter an. Ist die staatliche Ordnung bereits zusammengebrochen?

Nehmen wir an, Sie geraten einem Krokodil zwischen die Zähne. Was tun?

In der SPD und den Gewerkschaften gibt es plötzlich Zweifel am Konzept für die Gesundheitsreform

Potsdam Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht im Falle eines Wahlsieges der PDS bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht als Regierungschef einer rot-roten Koalition zur Verfügung. Auf die Frage, ob er sich von der PDS zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, wenn diese stärkste Fraktion im Landtag wäre, sagte Platzeck: „Nein, in einer solchen Konstellation stehe ich als Ministerpräsident nicht zur Verfügung.

Vor 15 Jahren nahm eine Gemeinde in Ungarn DDR-Bürger auf – nun wird ihr ein Denkmal gesetzt

Berlin - Auto, Hausrat, Wohneigentum – wer Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragt, muss darüber Auskunft geben und damit rechnen, dass ihm dieses Vermögen angerechnet wird, und er die staatliche Leistung nicht bekommt. Doch gibt es hier – im Gegensatz zu den gesetzlich festgelegten Freibeträgen bei den Spar- und Altersvorsorgevermögen – einigen Spielraum.

Köln - Wer Rolf Bietmann fragt, bekommt eindeutige Antworten. „Nein, ich habe mit dieser Mandatsbeziehung überhaupt nichts zu tun“, sagt der Kölner Anwalt und CDU-Bundestagsabgeordnete auf die Frage, ob es zwischen ihm und dem unter Korruptionsverdacht stehenden Müll-Großunternehmer Hellmut Trienekens irgendwelche Beziehungen gebe.

Von Gerd Appenzeller

Für sehr viele Flüchtlinge aus Afrika ist Italien der erste Anlaufpunkt in Europa. Die frühere Kolonialmacht unterhält traditionell gute Beziehungen zu Libyen.

Letzte Entscheidung fällt Bundesverwaltungsgericht

Hohe Auflagen für Lärm- und Umweltschutz / Letzte Entscheidung fällt Bundesverwaltungsgericht

Ärger in der Koalition über den Versuch des Ministers, im Ausland Helfer für seine Lageridee zu sammeln