Alle Artikel in „Politik“ vom 11.11.2004

Einwandererviertel von Den Haag abgeriegelt / Neue Anschläge auf islamische Einrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich seit Mittwoch mit der Frage, ob der Einsatz von Navigationssystemen zur Observation potenzieller Straftäter rechtmäßig ist. Der Zweite Senat will in etwa drei Monaten entscheiden, ob die bestehenden Gesetze trotz erweiterter technischer Möglichkeiten ausreichen.

Banja Luka/Berlin Zum ersten Mal haben sich die bosnischen Serben für das Massaker von Srebrenica entschuldigt. „Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und möchten unser tiefes Bedauern und unsere Entschuldigung ausdrücken“, hieß es am Mittwoch in der Stellungnahme der Regierung der Republika Srpska.

Berlin - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) scharf kritisiert. „Geheime, verdachtsunabhängige Kontrollen gefährden die Lebensbedingungen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Limbach bei einer Tagung aus Anlass des Gedenkens an den vor 30 Jahren ermordeten damaligen Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann in Berlin.

Was ist eigentlich ein 26jähriger Marokkaner aus Rotterdam? Ein Mann mit zwei Pässen?

Berlin - Zu Beginn der entscheidenden Phase der Föderalismusreform, in letzter Minute also, hat sie sich doch noch öffentlich positioniert: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte am Mittwoch die Meinung der Bundesregierung vor. Kurz darauf stellten am Nachmittag die Chefs der Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, eine Synopse dessen vor, was ihrer Ansicht nach möglich ist bei der Reform und wo noch Dissens besteht.

Milbradt wird erst im zweiten Anlauf zum Regierungschef gewählt – jetzt fürchtet er um seine Mehrheit

Berlin - Die Bundesregierung will sich bei der Föderalismusreform nicht mehr dagegen sperren, dass die Länder selbst entscheiden können, wie sie ihre Beamten besolden und versorgen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte am Mittwoch nach einer Kabinettsrunde, der Bund sei beim öffentlichen Dienst bereit, den Ländern eine eigene Zuständigkeit für ihre Staatsdiener zu geben.

Im Unionsstreit um die Gesundheitsreform zeichnet sich ein Modell ab, das CDU und CSU als Erfolg verkaufen können

Berlin - Die Grünen wollen sich verstärkt mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen. Die Partei wird nach Angaben von Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour kommende Woche eine Kommission gründen, in der Politiker der Grünen und Wissenschaftler die Lage nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU analysieren und Strategien für eine Gegenwehr erarbeiten sollen.

Klaus Töpfer, Chef des UN-Umweltprogramms, über wachsenden Energiebedarf und die Kritik der USA am Kyoto-Protokoll