Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2004

Der FDP-Chef über Neoliberale, Situationsliberale, die Rolle eines starken Staates und die Stärken jedes Einzelnen

Manche in Sachsens CDU glauben, die Stimmen für die NPD kamen aus den eigenen Reihen

Todesnachricht am letzten Tag des Fastenmonats / Reaktionen in Palästinensergebieten und in Israel

Von Andrea Nüsse

Dieser Tage wurden drei Bankräuber festgesetzt, die das Rentenalter längst erreicht haben. Frank Schirrmacher, der Buchautor, hat also doch recht: Die Vergreisung der Gesellschaft schreitet voran.

Darfur-Krise soll gelöst werden / Deutsche Transportflugzeuge helfen

Die britischen Liberalen haben es schon geschafft

13 Tage lang war Paris die Hauptstadt Palästinas. Dann wurde es am frühen Donnerstagmorgen plötzlich unruhig vor den Absperrgittern des Militärhospitals Percy im Vorort Clamart.

Berlin CDU und CSU stehen nach monatelangem Streit um die Gesundheitspolitik vor einer Einigung. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber verständigten sich nach Angaben aus beiden Parteien am Mittwochabend in einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch auf zentrale Linien eines Kompromisses.

Die Gedanken des Liberalismus und die der sozialen Demokratie schließen sich nicht aus. Umgekehrt ist nicht jede Spielart des Liberalismus mit der sozialen Demokratie vereinbar.

Dresden/Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidentenwahl im sächsischen Landtag. Die NPD fühle sich jetzt noch zusätzlich befeuert, sagte Thierse am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk einen Tag nach der Abstimmung in Dresden.

Deutschland ist heute ein liberales Land. Das war nicht immer so.

„Selbst wenn man im Liberalismus nicht die ewige Frage nach der Freiheit und Würde des Menschen zu sehen vermag, sondern nur die geschichtliche Episode etwa von der Zeit des Humanismus und der Aufklärung über die große Französische Revolution bis hin zum Hochkapitalismus, sind seine Sünden vergleichsweise gering. Er hat nach seinem großen und erfolgreichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassungen teilweise versagt, ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen, erstarrte bürgerlichkonservativ und trägt Mitverantwortung an den Sünden des Frühkapitalismus, an Kinderarbeit, Menschenausbeutung und ungerechter Vermögensverteilung.

Berlin Nach der Vorstellung der Eckpunkte zur Föderalismusreform durch Franz Müntefering und Edmund Stoiber regt sich im Bundestag Widerstand. Die beiden Chefs der Föderalismuskommission hatten am Mittwoch Eckpunkte vorgestellt.

Nach dem Modell der CDU, das sie auf ihrem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 verabschiedet hat, besteht die Prämie für Erwachsene aus einem Grundbeitrag (180 Euro) und einem Vorsorgebeitrag (20 Euro). Kinder bleiben für die Eltern beitragsfrei mitversichert, für deren Krankheitskosten kommen alle Steuerzahler gemeinsam auf.

Regierungsfraktionen und Justizministerin finden Kompromiss für Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie

FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr fordert bessere Antworten für Familien

Im Gesundheitsstreit hat sich die Union zusammengerauft – und jede Seite reklamiert das Ergebnis als Sieg

Die soziale Marktwirtschaft der CDU verknüpft Liberalismus mit den Gedanken der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik. Liberalismus ist also ein zentraler Bestandteil des Selbstverständnisses der CDU.

„Präsident Arafat wird uns immer dafür in Erinnerung bleiben, dass er 1988 das Prinzip der friedlichen Koexistenz zwischen Israel und einem künftigen Staat von Palästina akzeptierte. Es ist tragisch, dass es ihm nicht vergönnt ist, ihre Erfüllung zu erleben.

Bündnis90/Die Grünen stehen für Emanzipation und Selbstbestimmung. Sie knüpfen damit an eine liberale Tradition an, die die FDP längst preisgegeben hat.

Die Geburtsstunde der PDS vor 15 Jahren war verbunden mit der Abkehr von orthodoxen Sozialismusvorstellungen. Zurückgegriffen wurde auf das „Projekt Moderner Sozialismus“ einer Hand voll DDR-Intellektueller aus den 80er Jahren.