Alle Artikel in „Politik“ vom 17.11.2004

Auszüge aus Interviews und Reden von Condoleezza Rice: „Wir wollen anderen die Demokratie nicht aufzwingen. Wir wollen nur zur Schaffung der Bedingungen beitragen, unter denen die Menschen eine freiere Zukunft für sich beanspruchen können.

Das Europaparlament könnte der Kommission im zweiten Anlauf zustimmen

Die politische Zukunft von CSU-Vize Horst Seehofer ist ungewiss – sogar in der eigenen Partei wäre mancher froh, wenn er ginge

Berlin Die Forderung des Grünen-Fraktionsvizes Hans-Christian Ströbele nach einem staatlichen muslimischen Feiertag in Deutschland ist in seiner eigenen Partei auf heftige Ablehnung gestoßen. Der Vorschlag helfe nicht weiter, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt dem Tagesspiegel: „Überall werden die Feiertage der Mehrheitsgesellschaft gefeiert.

Berlin/München Der CSU droht kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende ein massiver Konflikt über den Gesundheitskompromiss mit der CDU. Partei- und Fraktionsvize Horst Seehofer schloss am Dienstag kategorisch aus, dass er die Vereinbarung mitträgt.

Berlin In ungewöhnlich scharfer Form hat der Bundesrechnungshof die Politik von Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert und sich damit der politischen Bewertung der Union angeschlossen. Die Staatsfinanzen entwickelten „sich mit einer Dramatik, die immer noch unterschätzt wird“, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag.

Berlin In der NPD gibt es trotz des Wahlerfolgs in Sachsens Streit um den Kurs ihrer Anführer, die Partei zu einer rechtsextremen Sammlungsbewegung umzubilden. Die propagierte „Volksfront von rechts“ sei eine „Bürgerkriegsposition“ und diene dazu, „die NPD vom Volk zu isolieren“, schreibt Jürgen Schwab, der als eine Art Vordenker der Partei gilt.

Was macht den Grünen mehr Sorgen – die Probleme der Integration oder Vorschläge zu einem härteren und schärferen Kurs nach dem Mord in Holland? Viele der Vorschläge für einen härteren und schärferen Kurs aus den vergangenen Tagen sind absurd oder sogar gefährlich.

Von Christoph von Marschall

Die Ökosteuer wirkt, sagen Wissenschaftler: Sie nützt der Umwelt und hilft beim Energiesparen

Angela Merkel kann russisch. Der Kanzler kann deutsch, was auch schon super ist, da kann er sich wenigstens „vernümpftich“ mit Putin unterhalten.

Sechs Prozent der Stasi-IM waren jünger als 18 Jahre – Sachsen will die Lehrer noch einmal überprüfen