Alle Artikel in „Politik“ vom 25.11.2004

Berlin Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die EU aufgerufen, beim Gipfel mit Russland an diesem Donnerstag die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Fall des Ölkonzerns Jukos anzusprechen. Zugleich müsse die EU konkrete Verbesserungen einfordern, sagte die FDP-Politikerin.

Kiew Der ukrainische Oppositionspolitiker Juschtschenko hat wegen des umstrittenen Ausgangs der Präsidentenwahl zum Generalstreik aufgerufen. „Wir erkennen das für offiziell erklärte Wahlergebnis nicht an“, rief er am Mittwochabend zehntausenden Anhängern in Kiew zu.

Der Macher bin ich, sagte Gerhard Schröder gestern im Bundestag zur Opposition, und ihr müsst noch üben. Keine schlechte Attitüde für einen Bundeskanzler, dem man in diesem Jahr kaum nachsagen kann, er habe den Ankündigungen nicht Taten folgen lassen.

Die Technik zur Rekonstruktion der Stasi-Akten kann viel – die Politik will nicht zahlen

Niemand wird bestreiten wollen, dass der Mittelstürmer zur deutschen Leitkultur gehört. Uwe Seeler, Gerd Müller und Rudi Völler sind deutsche Leitkulturträger par excellence.

Abgeschobener Islamist soll von deutscher Polizei geschlagen worden sein

Deutschland und Frankreich sollen sich an Ausbildungsmission der Allianz im Irak beteiligen

Berlin - Bevor er sein Amt als Unions- Fraktionsvize niederlegt, hat Friedrich Merz seiner Fraktion noch einen Bärendienst erwiesen. Wegen der Schuldenpolitik der rot-grünen Bundesregierung hatte Merz bei seiner letzten Plenarrede im Amt am Dienstag nicht nur eine Verfassungsklage der Opposition gegen den Nachtragshaushalt des Bundes für 2004, sondern auch eine gegen den Haushalt 2005 angekündigt.

Berlin In den Vereinten Nationen steigt offenbar die Zustimmung zur Erweiterung des Sicherheitsrats um ständige Mitglieder und damit zur Wahl Deutschlands in das Gremium. Zwar schlägt die UN-Reformkommission nun zwei Erweiterungsmodelle vor, zwischen denen Generalsekretär Kofi Annan und die UN-Generalversammlung entscheiden müssen.

Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, das geistliche Oberhaupt von 300 Millionen orthodoxen Christen in aller Welt, hat eine Klage gegen die Türkei vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angekündigt. Das Patriarchat bereite eine Klage in Straßburg gegen die Enteignung orthodoxen Eigentums durch den türkischen Staat vor, sagte Patriarch Bartholomäus I.

In der ukrainischen Hauptstadt haben sich Tausende Anhänger von Regierung und Opposition versammelt

Berlusconi braucht Geld für Steuersenkungen – sonst will er neu wählen lassen

Berlin Bundeskanzler Schröder hat davor gewarnt, die Integrationsdebatte unnötig anzuheizen. „Für jede Art von innen- und außenpolitischem Kreuzzug eignet sich das Thema zu allerletzt“ sagte Schröder in der Generaldebatte des Bundestags.

Berlin/Düsseldorf Die Deutsche Bahn plant für die kommenden Jahre ein milliardenschweres Sparpaket, weil sie mit ihrer Sanierung langsamer als geplant vorankommt. Das erfuhr das „Handelsblatt“ aus Unternehmenskreisen.

zur Integration – und zu den Reisen des Regierenden „Integration fördern und fordern“ – das ist heute das Thema der Aktuellen Stunde. Und nach seinem kurzen „Reisebericht“ im Senat muss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) jetzt im Abgeordnetenhaus Fragen der CDU und der FDP zu seinem Rede und Partyverhalten beantworten.

Generaldebatte im Bundestag: Glos bezichtigt Fischer der Zuhälterei. Das Wichtige kommt am Rande

Minister Struck prüft nach Misshandlungen Konsequenzen für Ausbildung und Innere Führung / Union: Für Einzelfall zu viele beteiligt

Das Geschäftsleben in Bagdad ist fast völlig zusammengebrochen. Kaum einer traut sich noch aus dem Haus