Am Donnerstag wollen die Berliner Abgeordneten offenbar die Zielsetzung des Volksbegehrens "Pro Reli" ablehnen. Damit wird der Volksentscheid am 26. April definitiv stattfinden.
Alle Artikel in „Berlin“ vom 18.02.2009
Nach dem Streit um den Flughafen Tempelhof und Pro Reli geht das dritte Berliner Volksbegehren in die zweite Stufe. Die "Initiative für Genuss" hat rund 4000 Unterschriftenbögen in Lokalen verteilt.
In Karlshorst hat Deutschlands erste Schule für muslimische Prediger mit dem Unterricht begonnen. Das Haus in der Wallensteinstraße war zu DDR-Zeiten ein Kulturhaus für Eisenbahner.
Berlin will seine Junglehrer halten: Bis zu 1200 Euro brutto mehr im Monat sollen den Wegzug in andere Bundesländer stoppen. Doch ist die Zulage gerecht, mitten in der Finanzkrise? Was meinen Sie?
Der Senat legt Millionen bei den Gehältern für Junglehrer drauf. Viele wollen die Stadt trotzdem verlassen, zum Beispiel in Lankwitz.
Flugpassagiere müssen sich in den kommenden Tagen erneut auf Warnstreiks der Beschäftigten der Berliner Flughäfen einstellen.
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin sieht durch die geplante Neuorganisation der Jobcenter die Betreuung der rund 560.000 Hartz-IV-Empfänger in Berlin gefährdet.
Für rund 50.000 Sozialwohnungen mit etwa 90.000 Mietern könnten zum 1. April die Nettokaltmieten um bis zu 13 Cent je Quadratmeter und Monat steigen – wenn es nach dem Willen der Senatsfinanzverwaltung geht. Die Stadtentwicklungsverwaltung aber will die geltenden Mietobergrenzen beibehalten, auch die SPD-Fraktion ist dafür.
Ordnungsämter sind gut und wichtig – aber in Berlin nicht gut und wichtig genug, findet die CDU-Fraktion. Sie will die Ämter aufwerten und hat dazu gleich 13 Anträge erarbeitet, die sie im Abgeordnetenhaus einbringen will. Die ersten drei bereits an diesem Donnerstag.
Nachdem der Senat den Termin für den Volksentscheid Pro Reli (26. April) festgelegt hat, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Vorschlag der Initiative zur Änderung des Schulgesetzes befassen.
Der Berliner Senat hat den Volksentscheid zum Religionsunterricht als Wahlpflichtfach auf den 26. April gelegt - somit nicht auf den Termin der Europawahl. Die Opposition wirft dem Senat nun wahltaktische Manöver vor.
Berlins Schulen melden pro Jahr rund 1700 Gewaltvorfälle. In Neukölln sind die Zahlen leicht rückläufig.
Klaus Wowereit will bei der Abstimmung am Freitag den Koalitionsvertrag respektieren.
Vor allem Autofahrer brauchten viel Geduld
DIE MEISTEN DELIKTEAm häufigsten werden Gewaltvorfälle in den Schulen von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gemeldet, also in jenen Stadtteilen, die laut Sozialindex als besonders belastet gelten. In Mitte lag die Zahl zuletzt bei rund 300 im Jahr, in Neukölln bei 250, in Friedrichshain-Kreuzberg bei 170.
Andreas Conrad sieht sich selbst zum Verwechseln ähnlich
Finanzsenator Sarrazin wechselt in den Bundesbank-Vorstand. Der Berliner Senat und die Opposition loben zum Abschied seine Arbeit - geradezu überschwänglich.
Ost-Berlin will sich auch für West-Touristen schick machen