Alle Artikel in „Politik“ vom 02.11.2000

Deutsche Außenpolitiker erwarten nach der US-Wahl keinen Kurswechsel in der Außenpolitik, dennoch gilt das deutsch-amerikanische Verhältnis als überholungsbedürftig. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), möchte aber keine Präferenzen für Gore oder Bush äußern.

Nur wenige Stunden nach der Einigung auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten hat am Donnerstag eine heftige Explosion in Jerusalem zwei Menschen in den Tod gerissen. Nach ersten Erkenntnissen der israelischen Polizei handelte es sich um eine Autobombe, die vermutlich von radikalen Palästinensern gezündet worden sei.

Der Islamische Dschihad ("Heiliger islamischer Krieg"), der sich zu der Bluttat am Donnerstag bekannte, ist neben der Hamas die bedeutendste der militanten Palästinenserorganisationen. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf maximal einige hundert geschätzt.

Politik braucht Utopien. Denn, so lehren das Leben seit Jahren und inzwischen auch die modernen Managementtheorien: Es gibt keinen Fortschritt ohne Visionen.

Die Schulden der Bundes-CDU sind im letzten Jahr um zehn Millionen auf jetzt insgesamt 34 Millionen Mark gestiegen. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht 1999 für Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hervor.

Die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore und George Bush konzentrieren sich in den letzten Tagen ihres Wahlkampfes auf die möglicherweise wahlentscheidenen Staaten im Mittelwesten. Die beiden Kandidaten traten am Donnerstag in Illinois auf, Bush reiste außerdem nach Wisconsin und Missouri, Gore nach Pennsylvania.

In die Auseinandersetzung um die vom Sat 1-Magazin "Akte 2000" aufgefundenen angeblichen Kokainspuren auf Toiletten im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Wir werden Sat 1 bitten, uns das Material zur Verfügung zu stellen", sagte Justizsprecher Sascha Daue am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Sicherheitslücken in Computernetzen bedrohen nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes die deutsche Gesellschaft in wachsendem Maße. BND-Präsident August Hanning rief Staat und Wirtschaft auf einem Symposium in Pullach auf, die Infrastruktur besser zu schützen.

Als "äußerst fragwürdig und unseriös" hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, die Wisch-Aktion des Privatsenders Sat 1 in den Reichstags-Toiletten bezeichnet, bei der in 22 von 28 Fällen angeblich Kokainspuren festgestellt wurden. Allein die Tatsache, dass die Toiletten von sehr vielen Menschen und Berufsgruppen benutzt werde, führe die Aktion "ad absurdum", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.

Bundesregierung und Reaktorsicherheitskommission planen eine Überprüfung aller deutschen Atomkraftwerke auf Risse im Sicherheitsbereich. Wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag in Berlin erklärte, sollen zunächst jedoch die Untersuchungen im südhessischen Atommeiler Biblis A abgeschlossen werden.

Den wieder aufgeflammten Rechtsradikalismus hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, bei der Verleihung des Leo-Baeck-Preises angeprangert. Er trete "so frech und unverhohlen auf, so bedrohlich für eine ganze Reihe von Minderheiten und so gefährlich für die demokratische Kultur in unserem Land", sagte Spiegel, "wie es sich vor zehn, vor zwanzig Jahren niemand von uns vorgestellt hätte.

Große Worte und zu wenig Taten für die Entwicklungshilfe werfen die Deutsche Welthungerhilfe und Terre des Hommes der rot-grünen Regierung vor. So habe Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zwar mit durchgesetzt, dass den ärmsten Ländern Schulden von insgesamt 70 Milliarden Dollar erlassen werden, aber die Länder haben teilweise erst in Jahrzehnten etwas von dem Erlass.

Nach Berlin und Nordrhein-Westfalen plant auch das CSU-regierte Bayern einen Islamunterricht für ausländische Kinder und Jugendliche. "Ein Islamunterricht in deutscher Sprache löst nicht die Probleme der Zuwanderung, ist aber eine Antwort darauf, wie islamischgläubige junge Ausländer hier besser integriert werden können", sagte die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) am Donnerstag in München.

Das vom Fernsehsender Sat 1 beauftragte Institut schließt bei den Proben auf Kokain Manipulationen aus. Fritz Sörgel, Leiter des Institutes für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Heroldsberg bei Nürnberg, sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, dass "die Kokainspuren zu gering waren, als dass sie zum Beispiel von Schweißdrüsen der Handinnenfläche des Journalisten stammen können, der die Wischproben vorgenommen hatte".

Bundesregierung und Bundesrat wollen kommende Woche Anträge auf Verbot der rechtsextremistischen NPD beschließen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag erklärte, steht das Thema am 8.

Jeder dritte Lehrer in Deutschland fühlt sich beruflich ausgebrannt und überfordert. Viele davon haben sogar massive Angst vor ihren Schülern.

Die CDU-Spitze wird offenbar darauf verzichten, sich den umstrittenen Begriff der "deutschen Leitkultur" in der Zuwanderungsdebatte ausdrücklich zu eigen zu machen. In Parteikreisen hieß es am Donnerstag, in Formulierungsvorschlägen für Eckpunkte zur Zuwanderungspolitik für das CDU-Präsidium werde der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Gespräch gebrachte Begriff nicht explizit formuliert.

Ehemalige Zwangsarbeiter müssen weiter auf die erste Auszahlung der zugesagten Entschädigungen warten. Ein Termin lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen, erklärte der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Dieter Kastrup, nach einer Sitzung am Donnerstagabend in Berlin.

Nach achtjähriger internationaler Isolation ist Jugoslawien wieder Vollmitglied der Vereinten Nationen. Einen Monat nach dem Sturz von Staatschef Slobodan Milosevic fand ein Antrag der neuen Belgrader Führung am Mittwoch in New York eine breite Mehrheit unter den 189 Mitgliedern der Vollversammlung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre Anspruch auf alle Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärte sich der 3.

Das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Gesetz zur Gleichstellung Behinderter soll zum 1. Juli 2002 in Kraft treten.

Noch bevor der Gewaltstopp zwischen Israelis und Palästinensern am Donnerstag in Kraft treten konnte, haben Terroristen die Friedensbemühungen zu sabotieren versucht: Am Mittag explodierte beim offenen Markt im israelischen Teil Jerusalems eine grosse, rund zehn Kilo schwere Autobombe. Die Explosion forderte zwei Tote - einen Mann und eine Frau, beide Israelis - und neun Leichtverletzte.