Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.2000

1993 legte der Europäische Rat erstmals Bedingungen für die Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten in der EU fest. Probleme hat Polen inzwischen nur noch damit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten und die "sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Pflichten" zu übernehmen.

Estland ist mit 1,5 Millionen Einwohnern das kleinste osteuropäische Land, das sich um die Aufnahme in die EU bemüht. Die einstige Sowjetrepublik hat nach ihrer Unabhängigkeit 1991 einen rasanten Wirtschaftsaufschwung erlebt.

Monatelang fieberte Ankara der EU-Beitrittspartnerschaft entgegen, die den Weg der Türkei in die Europäische Union vorzeichnen soll - doch kurz bevor das Dokument am Mittwoch in Brüssel vorgelegt wurde, bekam Ministerpräsident Bülent Ecevit noch kalte Füße. Es handele sich dabei nicht um ein "Diktat" der Europäer, sondern nur um einen Wegweiser, wiegelte der türkische Regierungschef nur Stunden vor der Veröffentlichung des Papieres ab - und öffnete sich damit ein Hintertürchen aus den Verpflichtungen, die Ankara mit der Partnerschaft eigentlich eingehen sollte.

Die Europäische Kommission will die Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten im Jahr 2002 abschließen. Die Kommission bleibt damit bei dem auf dem EU-Gipfel in Helsinki im vergangenen Dezember ins Auge gefassten Zeitplan für die EU-Erweiterung.

"Wer ist Joschka Fischer, und für wen spricht der eigentlich?" Diese Frage ist derzeit oft in diplomatischen Kreisen in Paris zu hören.

1 Uhr 45 MEZ: Der Republikaner George W. Bush führt nach ersten Hochrechnungen.

Aus der Begründung des Verbotsantrags der BundesregierungDie NPD hat zwar nur geringe Wahlerfolge vorzuweisen, sie hat sich aber in den letzten Jahren zu einer Partei entwickelt, die zunehmend dem sozialen Jugendprotest und der Jugendgewalt politische Richtung und vermeintliche Legitimation verleiht. (.

Die evangelische Kirche will ihren ehemaligen Zwangsarbeitern unbürokratisch helfen. Mit der Auszahlung der Entschädigungen könne kurzfristig begonnen werden, wenn die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Namen und Aufenthaltsort von ihren damaligen Beschäftigten erfahre, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock am Mittwoch in einem epd-Gespräch bei der EKD-Synode in Braunschweig.

Eine an Überraschungen und Kuriositäten reiche Wahlnacht hat keine Klarheit über den nächsten US-Präsidenten gebracht. Wegen des knappen Wahlausgangs in Florida müssen Al Gore von den Demokraten und George W.

Polens ChefunterhändlerJan Kulakowski zum EU-FahrplanWann will Polen EU-Mitglied werden?Zum 1.

Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzler Schröder den EU-Beitrittsantrag Estlands "klar unterstützen". Wer ab Dezember 2002 die Kriterien für den Beitritt erfülle, werde auch in die EU aufgenommen, versicherte Schröder am Donnerstag nach einem Besuch des Präsidenten der Republik Estland, Lennart Meri, in Berlin.

Schon morgens zeichnete sich ab, dass es für den Staat Missouri ein ungewöhnlicher Tag werden wird. Die Leute auf der Straße sprachen über Politik.

Wenn man sich das jetzt gerade mal vorstellt: Alles aus Amerika kommt ein paar Jahre später bei uns an. Also, im Fall Bush und Gore wäre das so, als würde, sagen wir: Kohl einen seiner beiden Söhne Walter und Peter bis zum Kanzlerkandidaten der Union aufbauen.

In den USA entscheidet das Volk nur indirekt über den Präsidenten. Gewählt wird der erste Mann im Staate durch das so genannte Electoral College, ein Gremium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen Bundesstaaten und des District of Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington.

Der Bleistift steckt hinter seinem linken Ohr. Mark Edgars knetet mit der einen Hand die andere.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat für nächstes Jahr eine Rentenerhöhung von 2 bis 2,1 Prozent angekündigt. Dieser Wert ergebe sich aus der neuen Formel zur Rentenanpassung an die Nettolohnentwicklung, sagte Riester am Mittwoch im Bundestag.

Trotz Widerstands der rot-grünen Koalition will die Union das SPD-Finanzgebaren zu einem zentralen Thema im Parteispenden-Untersuchungsausschuss machen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, kritisierte, dass die "Union, was Transparenz angeht, nackt in der öffentlichen Wahrnehmung" da stehe.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hat Sofortmaßnahmen angeordnet, um der akuten Einsturzgefahr von Teilen des einzigen deutschen Endlagers für radioaktive Abfälle (ERAM) in Morsleben an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zu begegnen. Er habe eine verstärkte Überwachung möglicher radioaktiver Staubwolken angeordnet, sagte König am Mittwoch in Magdeburg.

Das Internet hat auch am Wahlabend in den USA seine Spuren hinterlassen. Millionen Menschen verfolgten auf den Web-Seiten den Eingang der Ergebnisse und den ständigen Wechsel zwischen den beiden Spitzenkandidaten George W.

Eigentlich stand der Punkt "Zweite und dritte Lesung des SPD/Grüne-Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" gar nicht mehr auf der Tagesordnung, als sich die SPD-Abgeordneten im Fraktionssaal des Reichstagsgebäudes versammelten. Doch gerade wegen dieser Absetzung barg das Thema plötzlich Zündstoff.

Im Vergleich zu ihren Nachbarn haben die Ungarn die größten Schritte auf dem Weg in die Union zurückgelegt. Nach 1989 wurden strenge Konkursbestimmungen eingeführt, heute sind Industrie und Banken so gut wie vollständig privatisiert.

Entspannen konnten sich die Händler an den Weltbörsen am Mittwoch nicht. Der ungeklärte Wahlausgang in den USA verunsichterte auch die Finanzmärkte.

Sein Sieg stand noch nicht fest, da hielt George W. Bush bereits Glückwunschschreiben aus aller Welt in der Hand.

Trotz aller kirchlichen Kritik will die katholische Laienorganisation Donum Vitae ihre Schwangeren-Beratung deutlich ausweiten. Bereits im Januar solle die Zahl der Beratungsstellen auf 100 erhöht werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Olaf Tyllack am Mittwoch in München.

Die PDS hat nach Ansicht ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Roland Claus ein "avantgardistisches Politikverständnis". "Mancher Text von uns ist nicht geeignet, den Menschen Lust auf politische Veränderung zu machen und für sozialistische Positionen zu werben", sagte Claus der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Drei Viertel der Frauen, die sich für eine Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr bewerben, wollen am liebsten Pilotin werden. Das berichtete das Hamburger Magazin "Stern" unter Berufung auf Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums.

Begleitet von Protesten verhandelt das Europäische Patentamt in München seit Mittwochmorgen über den Einspruch gegen ein Patent auf Tiere mit menschlichen Organen. Gegen das Patent haben die Organisation "Kein Patent auf Leben", der Bundesverband der Menschen für Tierrechte und die Tierversuchsgegner Wien Einspruch eingelegt.

Neue Videoaufnahmen vom Wrack des gesunkenen Atom-U-Boots Kursk untermauern nach russischen Regierungsangaben die These eines Zusammenstoßes mit einem anderen U-Boot. Das von den Tauchern mitgebrachte Filmmaterial zeige Schrammen am Rumpf, zudem sei die Metallhülle der ersten und zweiten Kammer von außen eingedrückt, teilte der mit der Untersuchung des Unglücks beauftragte Vize-Regierungschef Ilja Klebanow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch mit.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt will trotz eines ihm drohenden Strafbefehls über 27 000 Mark im Amt bleiben. Der SPD-Politiker erklärte am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Berlin, dass er Rücktrittsforderungen nicht nachkommen werde.

Die Vorsitzenden der bayerischen Grünen, Margarete Bause und Jerzy Montag, wollen sich beim Landesparteitag am kommenden Wochenende erneut um die Führung der Partei bewerben. Nach der Konsolidierung des Landesverbands gehe es jetzt darum, Wahlerfolge für die bayerischen Grünen zu erzielen, sagte Montag in München.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin beschlossen, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Innenminister Otto Schily (SPD) geht jetzt davon aus, dass der Antrag bis Ende des Jahres beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wird.

Baden-Württemberg will einer von der EU geplanten Neuregelung zur Zusammenführung von Ausländerfamilien nicht folgen. Innenminister Thomas Schäuble sagte am Mittwoch in Stuttgart: "Der Querschuss aus Brüssel kommt zur Unzeit.

Nachdem das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch den Verbotsantrag gegen die NPD beschlossen hat, machen sich Innen- und Justizministerium in den nächsten Tagen auf die Suche nach einem Bevollmächtigten. Er soll den Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründen und die Regierung dort vertreten.

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist nach Einschätzung des scheidenden ÖTV-Vorsitzenden Herbert Mai "nicht mehr machbar". Am Dienstag hatte gut ein Drittel der ÖTV-Delegierten des Leipziger Gewerkschaftstages gegen Verdi gestimmt, worauf Mai am Mittwoch den Verzicht auf seine Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden erklärte.

Bis auf den letzen Drücker haben sie an dem Papier zur Einwanderung herumgefeilt. Herausgekommen ist deswegen kein Positionspapier der Grünen, sondern ein "Autorenpapier", wie Parteichefin Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung sagte.

Da steht er und will endlich Gerechtigkeit. Egon Krenz, der Hafturlauber aus Berlin, ist früh gekommen an diesem Mittwoch.

Die Salzschicht über mindestens zwei Einlagerungskammern im Atommüllendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt weist Risse auf. Die Decke oder Teile davon drohen auf die am Boden lagernden Atommüllfässer zu stürzen.

In der spannendsten Wahlnacht seit vier Jahrzehnten blieb den Moderatoren aller großen US-Fernsehsender mitten drin nur eine Entschuldigung. Sie hatten im umkämpften Bundesstaat Florida viel zu früh Al Gore als Sieger vorhergesagt und damit den demokratischen Politiker schon früh am Abend auf dem Weg zum Sieg gesehen.

Der Kandidat der Grünen in den USA, der populäre Verbraucheranwalt Ralph Nader, hat sich zufrieden mit seinem Abschneiden bei der Präsidenschaftswahl gezeigt. Obwohl er nach Auszählung von 76 Prozent der Wahlkreise landesweit nur auf zwei Prozent oder knapp zwei Millionen Stimmen kam, sieht er das Machtmonopol der beiden großen Parteien gebrochen und die Grünen als dritte politische Kraft im Land.

Nach einer Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) hat sich die Situation der Jugendlichen in den ehemaligen kommunistischen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich verschlechtert. So sei jeder dritte der 15- bis 25-Jährigen heute arbeitslos.

Dies war ein kleines Lehrstück im Umgang mit dem konservativen Lager in Iran. Am Sonntag und Montag wurde in Teheran gegen den Mitarbeiter der deutschen Botschaft, den Übersetzer Said Sadr, wegen versuchten Umsturzes im Zusammenhang mit der Iran-Konferenz im April in Berlin verhandelt.