Alle Artikel in „Politik“ vom 28.11.2000

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) ist "außerordentlich skeptisch", dass beim EU-Gipfel kommende Woche in Nizza die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen werden. In allen Kernfragen der EU-Reform gebe es weiter Staaten, die sich einer Vereinfachung der Entscheidungsmechanismen widersetzten.

Der neue Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ist am Dienstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Bodewig (45) ist der dritte Chef im Ressort für Verkehr, Bau und Wohnungswesen in zwei Jahren.

Nach der Ökosteuer wird möglicherweise auch die Einkommen- und Unternehmensteuerreform vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen. Die ersten vier Unternehmen formierten sich jetzt für diese Auseinandersetzung, die zunächst vor den Finanzgerichten beginnen soll.

Der Verdacht auf ein rechtsextremistisches Motiv für den Tod des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ist weiter entkräftet worden. Keiner der befragten Zeugen habe das Geschehen im Schwimmbad von Sebnitz vor drei Jahren selbst beobachtet, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mit.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat sich überraschend zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. Ein Termin werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagte Barak am Dienstag vor dem Parlament.

Das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien wird ohne gemeinsame Schlusserklärung zu den regionalen Sicherheits-Fragen beendet werden. Die Außenminister der 55 Mitgliedsstaaten konnten sich trotz einer ungeplanten Verlängerung der Konferenz bis zum Dienstagnachmittag nur auf eine gemeinsame Erklärung zum Balkan einigen.

Mehrere mutmaßliche Neonazis haben im thüringischen Nordhausen einen 19-Jährigen angegriffen und Plakate mit dem Namen des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geklebt. Drei junge Männer im Alter zwischen 17 und 21 Jahren seien tatverdächtig, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Mit einem spöttischen Seitenblick Richtung Süden loben die Kanadier ihr schlichtes Wahlverfahren: Im ganzen Land einheitliche Stimmzettel, auf denen Kandidaten alphabetisch aufgelistet sind und hinter deren Namen der Wähler ein Kreuz machen kann. "Es ist einfacher als in den Vereinigten Staaten", meinte Ministerpräsident Jean Chrétien bei seiner Stimmabgabe am Montag in Quebec.

Dass der Mann Kreide gefressen hat, mutmaßen seine Gegner schon seit langem; inzwischen lehrt er auch seine Freunde und Parteigenossen das Fürchten: Francesco Storace, 41, vordem Neofaschist, inzwischen bei der Nationalen Allianz (AN) und vergangenes Frühjahr zum Präsidenten der Region Lazio gewählt. Storace hat Italiens Politik in kurzer Zeit so gründlich aufgemischt wie selten jemand zuvor.

Der kanadische Premierminister Jean Chrétien hat seine Liberale Partei erneut bei Parlamentswahlen zu einem klaren Sieg geführt. Der 66-Jährige kann damit als erster Nachkriegs-Premier eine dritte Amtszeit an der Spitze einer Mehrheitsregierung antreten.

An seinem Ruf, als Finanzminister ein Sparkommissar zu sein, lässt Hans Eichel nicht gerne kratzen.Als Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Dienstag laut ausrief, "man muss endlich aufräumen mit dem Argument, dass bei Hans Eichel gespart wird", reagierte der Minister entsprechend heftig.

Als völlig unzureichend hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, die finanzielle Förderung von Schuldnerberatungsstellen durch die Bundesländer kritisiert. Menschen, die ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, müssten oft bis zu einem Jahr warten, bis sie einen Termin in einer Beratungsstelle bekommen, sagte Puschmann in Berlin bei der Vorstellung einer Untersuchung von Caritas und Diakonie zur Überschuldung privater Haushalte.

Es scheint, als wollte die Staatsmacht noch einmal ihr ganzes Sicherungspotenzial präsentieren in diesem späten RAF-Prozess. Personenschleusen, Leibesvisitationen: Die zwei Dutzend Besucher, die am Dienstag dem Verhandlungsauftakt gegen Andrea Klump folgten, mussten viel ertragen.

Großes Aufgebot bei der Vorstellung des diesjährigen Status-Berichts von UN-Aids, des gemeinsamen HIV/Aids-Programms der Vereinten Nationen, am Dienstag in Berlin: Mit Andrea Fischer und Heidemarie Wieczoreck-Zeul hatten sich gleich zwei Bundesministerinnen eingefunden. Die alarmierendsten Zahlen des Berichts kamen aus Osteuropa.

Ein neuer Trend ist zu vermelden. Es handelt sich, genauer gesagt, um eine Renaissance.

Das neue niederländische Euthanasiegesetz ist bei der katholischen Kirche und bei Ärzten auf zum Teil scharfe Kritik gestoßen. Die Niederländische Bischofskonferenz erklärte sich am Dienstag "äußerst besorgt" über die neue Regelung zur Sterbehilfe und betonte demgegenüber die "absolute Würde des menschlichen Lebens bis zu seinem natürlichen Tod".

Der wegen der Fußball-Affäre zurückgetretene Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) legt doch keinen Einspruch gegen seinen Strafbefehl ein. "Ich glaube, dass es für die SPD, für meine Familie und für mich selbst die beste Lösung ist, nicht in ein langwieriges Gerichtsverfahren zu gehen", gab Klimmt am Dienstag bekannt.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hält den Chef des Kriminologischen Forschungsinstitutes in Hannover, Christian Pfeiffer (SPD), für ungeeignet, niedersächsischer Justizminister zu werden. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tod des sechsjährigen Joseph Abdulla in Sebnitz warf Biedenkopf dem künftigen Justizminister am Dienstag in Dresden Fahrlässigkeit im Umgang mit Beweismitteln vor.