Alle Artikel in „Politik“ vom 16.11.2000

Die deutsche Wirtschaft soll künftig stärker von den Erfindungen der Forschungseinrichtungen profitieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dazu am Donnerstag ein Aktionsprogramm "Wissen schafft Märkte" angekündigt, das schon in den nächsten Wochen anlaufen soll.

Der frühere Frankfurter CDU-Kreisgeschäftsführer, Heinz Daum, hat nach eigener Darstellung nicht bemerkt, dass der Oberbürgermeister-Wahlkampf von Petra Roth von 1995 teilweise mit Schwarzgeld finanziert worden ist. Das sagte Daum am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zur CDU-Finanzaffäre.

"Freunde, ihr müsst verstehen: Sie haben uns den Krieg erklärt!" Jörg Haider, in der Spitzelaffäre schwer unter Beschuss geraten, versucht einen Gegenangriff und rüttelt die Seinen auf: Hals über Kopf hatte die Kärntner FPÖ einen Sonderparteitag nach Villach einberufen.

Die Slowakei habe die mehrjährige Verspätung bei der EU-Annäherung gegenüber den Nachbarn Polen, Tschechien und Ungarn aufgeholt; das zeige der jüngste Zwischenbericht der EU-Kommission vom vergangenen Donnerstag, sagte Jan Figel, Chefunterhändler der Slowakei für den EU-Beitritt, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die EU habe seinem Land bescheinigt, dass sie eine funktionierende Marktwirtschaft sei und die politischen Kriterien erfülle.

Eine EU-Beitrittskonferenz mit Tschechien ist wegen österreichischer Vorbehalte zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin abgesagt worden. Dieser bisher beispiellose Vorgang zeige, dass die Erweiterungsverhandlungen in eine schwierige Phase kämen, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel.

Für finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Strukturen sind einige Länder bereit, einen Teil ihrer wertvollsten Güter abzugeben: Waffen. Albanien zum Beispiel.

Die USA und China haben nach Angaben der US-Regierung vereinbart, die Gespräche über Menschenrechte wieder aufzunehmen. Der chinesische Präsident Jiang Zemin sei bei einem Treffen am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf ein entsprechendes Angebot seines amerikanischen Kollegen Bill Clinton eingegangen, berichtete Regierungssprecher Stanley Roth.

Ungeachtet internationaler Proteste ist am Donnerstag im US-Bundesstaat Texas die Hinrichtung des 44-jährigen Sexualmörders John Paul Penry geplant. Nach Angaben seiner Anwälte ist Penry geistig behindert.

Bei dem bislang schwersten Angriff der israelischen Armee auf Beit Dschallah im Westjordanland ist in der Nacht zum Donnerstag ein deutscher Arzt getötet worden. Der 68 Jahre alte Harald Fischer aus Gummersbach, der als Physiotherapeut arbeitete, lebte nach Angaben seiner palästinensischen Familie bereits seit zwei Jahrzehnten in der Kleinstadt bei Bethlehem.

Obwohl die Europäische Union den Staaten am Südrand des Mittelmeeres Milliardengelder anbot, konnte sie dafür kein freundliches Lächeln ernten. Schroff weigerten sich am Donnerstag in Marseille sieben arabische Außenminister, mit ihren EU-Gastgebern neben den israelischen Kollegen Schlomo Ben Ami zu treten.

Staudämme haben in 140 Ländern der Erde die Energieversorgung und Landwirtschaft verbessert. Das musste allerdings oft mit brutaler sozialer Härte und schweren Umweltschäden bezahlt werden.

Er erwarte die Absolution, wenn der Trierer Bischof Hermann Josef Spital als Zeuge auftrete - so hat es sich der frühere Manager der Caritas-Trägergesellschaft Trier (CTT), Hans-Joachim Doerfert, gewünscht. Doch nicht einmal die Entlastung, die sich die Verteidigung mit der Ladung Spitals als Zeugen so sehr erhofft hat, stellt sich dann am Donnerstag vor dem Koblenzer Landgericht ein.

Aus der Sicht des Bundeskanzleramtes hat es 1990/91 bei der Entscheidung für die Lieferung der Fuchs-Spürpanzer an Saudi Arabien keinen Ansatzpunkt für Schmiergeldzahlungen gegeben. Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärte der damalige außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, am Donnerstag in Berlin, es sei von vorn herein "völlig klar" gewesen, "dass wir liefern werden".

Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, hat das geplante Gen-Bündnis zwischen Bundesregierung und Industrie verteidigt. "Es gibt keinen anderen Weg als den freiwilligen Verzicht der Industrie, um die Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern", sagte Höfken.

Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat am Donnerstag die Konsequenzen aus tagelanger parteiinterner Kritik und wachsendem öffentlichen Druck gezogen und ist zurückgetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) präsentierte der SPD-Fraktion auf einer Sondersitzung, in der er die Abgeordneten über den Rücktritt informierte, auch gleich den Nachfolger.

Tony Blair hat Bundeskanzler Schröder bei dessen gestrigem Blitzbesuch in London sicherlich geklagt, wie wenig hilfreich er die jüngsten Bemerkungen Joschka Fischers findet. Die Anregung von Bundesaußenminister Fischer, den Präsidenten der EU-Kommission zu wählen statt durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu bestimmen, werten britische Europagegner als Angriff auf die Souveränität des Königreichs.

Wenn Rudolf Scharping den Mund gehalten hätte, vermutet der FDP-Wehrexperte Günther Nolting, hätte vielleicht niemand etwas gemerkt. Aber beim Thema Wehrpflicht fällt es dem Verteidigungsminister schwer, den Mund zu halten.

Vor "scheinheiligen Debatten" im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Länder Ex-Jugoslawiens warnt Bodo Hombach als EU-Koordinator des Stabilitätspaktes Südosteuropa. "Vom EU-Beitritt ist noch nicht die Rede.

Bundesarbeitsminister Walter Riester hat die Opposition nochmals zur Mitwirkung an der Rentenreform aufgerufen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am Donnerstag verteidigte er die Reform als notwendig und sozial gerecht und warb ebenso wie die Grünen um Zustimmung.

Bereits Ende Januar will die rot-grüne Koalition die Rentenreform vom Bundestag beschließen lassen. In drei wichtigen Punkten wurden bereits Änderungen angekündigt: Auf Druck der Grünen soll sich die Rentenanpassungsformel bereits 2002 und nicht erst 2003 mindernd auf die Erhöhung der Renten auswirken.

Der scheinbar endlose Kampf um jede Wählerstimme in Florida geht auch am Präsidentenamt der USA nicht ohne Spuren vorbei. Welcher Schaden tatsächlich angerichtet wird, ist aber kaum abzusehen, sagen angesehene Historiker und ehemalige Präsidentenberater.

Die Wähler haben gesprochen, jetzt haben die Anwälte das Wort. Nach der verwirrendsten Präsidentschaftswahl in der Geschichte der USA strömen Anwälte aus dem ganzen Land nach Florida, um bei den zahlreichen, immer unübersichtlicher werdenden Verfahren mitzuarbeiten.

Nach dem Fernsehbericht über angebliche Kokainfunde im Reichstag hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein einjähriges Hausverbot gegen einen Reporter und gegen den TV-Moderator Ulrich Meyer verfügt. Thierse reagiere damit auf den Verstoß der Journalisten gegen die Hausordnung sowie die Zugangs- und Verhaltensregeln für die Liegenschaften des Bundestags, hieß es in einer Mitteilung der Parlamentsverwaltung.