Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.2000

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann legt sich mal wieder mit der FDP-Führung an. Zwei Tage vor einer "Strategiekonferenz", bei der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle in Mainz die Vorüberlegungen zum Wahlkampf 2002 vortragen will, legte Möllemann am Donnerstag dar, wie er in der FDP sein eigenes Wahlkampf-Konzept "Projekt 18" durchsetzen will.

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat mit einem emotionalen Zeugenauftritt im Frankfurter OPEC- Prozess den Angeklagten Hans-Joachim Klein und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in Schutz genommen. Der des dreifachen Mordes angeklagte Hans-Joachim Klein sei von führenden Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" (RZ) in den Terrorismus hineingezogen worden, sagte der 55 Jahre alte Ex-Studentenführer am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht.

Der mysteriöse Tod eines Sechsjährigen in einem Freibad im sächsischen Sebnitz vor drei Jahren war offenbar doch kein Badeunfall. Nach jüngsten Erkenntnissen der Ermittler wurde der Junge umgebracht.

Der Rechtsstreit um das als Schächten bezeichnete religiöse Schlachten unbetäubter Tiere bleibt offen. Die Mitgliedschaft in einem islamischen Regionalverband gibt jedenfalls keinen Anspruch auf eine Schächtgenehmigung, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Berlin.

In Deutschland sind zwei Fälle der unheilbaren Creutzfeldt-Jakob-Krankheit aufgetreten, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, das es sich um die neue Variante der Erkrankung (vCJD) handelt. Diese gilt als menschliche Spielart des "Rinderwahnsinns" BSE.

Das Bündnis für Arbeit wird nicht mehr in diesem Jahr zusammenkommen, wie ursprünglich geplant. Die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber werden voraussichtlich erst im Februar erneut mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu der Runde zusammentreffen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans bei einem Gipfeltreffen an diesem Freitag in Zagreb eine Beitrittsperspektive zur Union aufzeigen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es, die EU sei zu einer Annäherung an die aus Ex-Jugoslawien hervorgegangenen Länder bereit.

Der frühere UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar soll Peru als Regierungschef zu freien Neuwahlen führen. Nach der Absetzung des bisherigen Präsidenten Alberto Fujimori durch das Parlament ernannte Übergangspräsident Valentin Paniagua am Mittwoch Perez de Cuellar zum neuen Ministerpräsidenten.

In der Kosovo-Hauptstadt Pristina ist nach Augenzeugenberichten ein Berater des Albaner-Politikers Ibrahim Rugova erschossen worden. Der Augenzeuge berichtete am Donnerstag, auf Xhemajl Mustafa sei vor seinem Haus vier Mal geschossen worden.

Aufgescheucht durch die harsche internationale Reaktion auf den letzten Vergeltungsschlag wird in Israel Sinn und Art militärischer Aktionen als Antwort auf palästinensischen Terror diskutiert. Gleichzeitig bemühen sich die Außenminister der USA und der Türkei um einen Waffenstillstand.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Konflikt mit Israel will Jassir Arafat offenbar nicht warten, bis feststeht, wer in den USA sein neuer Ansprechpartner wird. Daher schwebt der Palästinenserchef heute erneut in Moskau ein, wo er Wladimir Putin ein weiteres Mal dazu drängen dürfte, sich aktiver in den Friedensprozess im Nahen Osten einzubringen.

Ion Iliescu (70) war 1990 der erste frei gewählte Staatspräsident Rumäniens nach dem Sturz Ceausescus. Der am 3.

Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat am Donnerstag auf beiden Seiten wieder Menschenleben gefordert. Einen Tag nach dem schweren Bombenanschlag in der israelischen Stadt Hadera kam es im Gazastreifen und Westjordanland zu zahlreichen Zwischenfällen mit mindestens drei Toten und mehreren Verletzten.

Über die drei baltischen Völker haben sowohl NS-Deutschland als auch Stalins Russland viel Leid gebracht. Doch auch die Balten haben Schuld auf sich geladen: die der Holocaust-Mittäter.

Der Weltklimagipfel in Den Haag ist mit verhärteten Positionen in eine kritische Phase geraten und wird um einen Tag verlängert. Die Verhandlungen seien festgefahren, erklärte der niederländische Konferenzpräsident, Jan Pronk, am Donnerstag.

Die Republikaner von George W. Bush haben im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl das Oberste Gericht der USA angerufen.

Bei einer Explosion sind am Mittwochabend in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad drei Briten verletzt worden. Die Explosion traf das Auto der Briten.

Der designierte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat neue Akzente unter seiner Führung angekündigt. Die Bundeskulturpolitik solle noch mehr als bisher zum "nationalen Diskurs" beitragen, erklärte der 45-jährige SPD-Politiker bei seiner Vorstellung am Donnerstag in Berlin.

Rumänien steht vor einem Comeback des früheren Kommunisten Ion Iliescu an der Spitze des Landes. Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen am kommenden Sonntag gilt ein Sieg seiner Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) als wahrscheinlich, nachdem die seit vier Jahren regierende bürgerlich-liberale Koalition dramatisch an Popularität verloren hat.

Die Zahl gewalttätiger Angriffe mit neonazistischem Hintergrund ist 1999 in Deutschland gestiegen. Das stellt der Jahresbericht der europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien (EUMC) fest.

Eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor dem Hintergrund von Neonazi-Aufmärschen ist quer durch die Parteien umstritten. Auf der am Donnerstag in Bonn begonnenen zweitägigen Innenministerkonferenz will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit den Länderinnenministern über Möglichkeiten zur Änderung des Versammlungsrechts diskutieren.

Selbstkritik bis zuletzt: "Die Polizei hat Schwierigkeiten mit einem Phänomen, das sich so völlig anders darstellt als der Linksterrorismus", sagte Ulrich Kersten, Präsident des Bundeskriminalamts, zum Abschluss der Herbsttagung seiner Behörde am Donnerstag in Wiesbaden. Mit dem "Phänomen" ist der Dreiklang von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeint, der seit dem Sommer offenbar noch stärker in die Ohren der Kriminalexperten dringt.

Eckart Werthebach, (60), ist seit zwei Jahren Innensenator von Berlin. Der CDU-Politiker hat zuvor als Staatssekretär im Bundesinnenministerium gearbeitet.

Die Rakete ist diesmal nicht so schillernd zerplatzt, wie nach der Computermesse Cebit. Dabei hat Kanzler Gerhard Schröder auf dem Arbeitgebertag in dieser Woche nichts anderes angekündigt als im Frühjahr: eine deutsche Variante der Green Card für ausländische Fachleute.

Gut drei Wochen ist die Expo jetzt vorbei, doch ihre Finanzierung gibt immer noch Rätsel auf. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat zwar am Donnerstag angekündigt, er habe sich mit Kanzler Gerhard Schröder geeinigt - demnach trage der Bund zwei Drittel des Defizits von 2,4 Milliarden Mark, das Land nur ein Drittel.

Als Ausgleich für die hohen Ölpreise wird der Staat Einkommensschwachen einen Heizkostenzuschuss zahlen. Der Finanzausschuss des Bundesrates in Berlin stimmte am Donnerstag parteiübergreifend für diese Maßnahme.

Ein NPD-Ratsmitglied aus Euppertal-Schwelm und sieben weitere Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Wuppertal wegen eines Überfalls auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung am KZ-Mahnmal Kemna verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch und Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit vor.

Sie steht da, unauffällig am Rande - und beobachtet. Nun ist das nichts Ungewöhnliches, wenn jemand in einer Schar vor Journalisten steht und beobachtet.

Die katholische Kirche will vom 1. Januar an keine Beratungsnachweise mehr für ihre Schwangerschaftsberatung ausstellen.