Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2000

Frankreich hat ein Paket von sieben Maßnahmen verabschiedet, um eine weitere Ausbreitung der Rinderseuche BSE zu verhindern. Dazu gehört ein sofortiges und generelles Verbot von Tiermehl.

Die Ethik-Experten der Europäischen Union haben sich für eine kontrollierte Zulassung der menschlichen Stammzellenforschung in der EU ausgesprochen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Beratergruppe der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris übergab.

Israels Regierungschef Ehud Barak hat eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern angekündigt. Bei einem künftigen Dialog müssten die Lehren aus den jüngsten Unruhen gezogen werden, sagte Barak vor einer Versammlung jüdischer Bürger in Chicago.

Amerikas Nachrichtensender kommen gar nicht mehr dazu, Nachrichten zu verbreiten. Am Dienstag lasen die Anchormen von CNN, Fox News und MSNBC vor allem die knappen Verlautbarungen vor, deren holpriges Juristen-Englisch von den Anwaltskanzleien der beiden Präsidentschaftskandidaten ausgesandt wurde.

Jugoslawien soll schon bald wieder in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen werden und Mitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) werden. Die Aufnahme wird noch bis Jahresende erwartet, so dass schon ab 2001 mit ersten Krediten zu rechnen ist.

Die Tage der russischen Atomaufsichtsbehörde sind wahrscheinlich gezählt. Zumindest, was die Unabhängigkeit des Gremiums angeht.

Die Regierungsumbildung in Niedersachsen betrifft neben drei Ministern auch zahlreiche Staatssekretäre. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Hannover bestätigt.

Bei der Abfahrt von der Autobahn liegt ein blassblauer Herbsthimmel über dem sanft gewellten Land, und die Dörfer heißen Isseroda, Apfelstädt und Eischleben. Dicht an dicht fahren die Wagen stadteinwärts.

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat die Abweisung von Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Firmen in den USA begrüßt. "Wir sind mit der Entscheidung sehr zufrieden und hoffen auf die Abweisung der anderen Fälle", sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative, DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder und Berlins wollen an diesem Mittwoch in Magdeburg über die Zukunft des Solidarpakts und des Aufbau Ost beraten. Nach Ansicht von Gastgeber Reinhard Höppner muss auch der neue Solidarpakt ab 2005 über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) steht wegen des gegen ihn verhängten Strafbefehls in der Fußball-Affäre unter massivem Druck. SPD-Fraktionschef Peter Struck riet dem Parteifreund am Dienstag, juristisch um seine Unschuld zu kämpfen.

CDU-Chefin Angela Merkel bemüht sich, den Streit mit dem Zentralrat der Juden um den Begriff der "Leitkultur" beizulegen. "Ich möchte keine Belastung in unserem Verhältnis zum Zentralrat", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).

Mit einem Blockadeaufruf haben Atomkraftgegner auf den geplanten Atommülltransport aus Frankreich ins Zwischenlager Gorleben reagiert. Mehr als 4000 Menschen hätten ihre Teilnahme zugesagt, teilte die Initiative "X-Tausendmal quer" mit.

Nervös sind derzeit viele in der US-Hauptstadt. Einer ist es gleich doppelt.

In Deutschland ist seit 1994 die Verwendung von Tiermehl als Futtermittel für Rinder und andere Wiederkäuer verboten. An Geflügel, Schweine und Fische darf Tiermehl weiterhin verfüttert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ihren Vorsitzenden Peter Struck im Amt bestätigt. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstands zur Mitte der Wahlperiode erhielt der 57-Jährige 89 Prozent der Stimmen.

Wegen des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen sind am Dienstag vier Skinheads zu zweieinhalb bis fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Wie Gerichtssprecher Christian Köneke vom Landgericht Frankenthal mitteilte, wurden die Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung schuldig befunden.

Nach fast fünf Stunden hartem Ringen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner konnte Gesundheitsministerin Andrea Fischer den Präsidiumssaal im Reichstagsgebäude eine halbe Stunde vor Mitternacht endlich verlassen. "Zufrieden" sei sie, meinte sie lachend.

Mit den Wörtern ist es eine merkwürdige Sache. Ganze philosophische Systeme beruhen auf dem stillen Verdacht, dass unsere Sprache nicht einfach eine Abfolge von Lauten ist, sondern ein Eigenleben führt.

Trotz der vom Bund zugesicherten Kostenübernahme werden die Länder in diesem Jahr möglicherweise auf einem Teil der Ausgaben für den geplanten Heizkostenzuschuss sitzen bleiben. Das geht aus der so genannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Neufassung des Hilfspakets hervor.

SPD und Grüne haben ihren Streit um die Rentenreform beigelegt. Die Grünen willigten ein, den Einstieg in die private Zusatzvorsorge um ein Jahr auf 2002 zu verschieben.

Bundespräsident Johannes Rau wird die Bundesrepublik bei der Trauerfeier für Lea Rabin an diesem Mittwoch in Jerusalem vertreten. Unter den Trauergästen wird auch eine US-Delegation unter Leitung von First Lady Hillary Clinton sein.

Beide Koalitionspartner bekennen sich zur gemeinsamen Verantwortung für die Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Durch die geplante Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten werden die unsozialen Regelungen der Blümschen Rentengesetze rückgängig gemacht.

Am zweiten Tag der 38. Kommandeurtagung in Leipzig hat Bundespräsident Johannes Rau zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über die neuen Aufgaben der Bundeswehr in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik aufgerufen.

Der Sohn kämpft in den USA gerade um die Macht, der Vater macht derweil in Spanien Urlaub: George Bush senior, der Vater des Mannes, der sich gerade mit Al Gore das spannendste Präsidentschaftsrennen in der amerikanischen Geschichte liefert, flog am vergangenen Wochenende in das Königreich auf der Iberischen Halbinsel. Rein privat und zunächst top secret.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union appelliert, sich auf dem EU-Gipfel in Nizza Anfang Dezember zumindest über die Streitfragen zu einigen, die wichtig für die Erweiterung der Europäischen Union sind. Die Staats- und Regierungschefs stünden in Nizza vor der Frage, Europa zu stärken oder nicht, sagte Fischer.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore bereitet nach Angaben der Zeitung "Los Angeles Times" einen Vorschlag vor, wie der Streit um das knappe Wahlergebnis im US-Bundesstaat Florida beigelegt werden könnte. In ihrer Dienstagausgabe berichtet die Zeitung, Gore könnte demnach seinem republikanischen Konkurrenten George W.