Eine Siedlergruppe plant einen Bibelpark in Jerusalem. 22 Häuser im arabischen Silwan direkt unterhalb der Altstadtmauer sollen abgerissen werden – die Palästinenser sollen weichen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.03.2010
Jahr
Griechenlands Schuldenverwalter unter Druck: Auch wenn er an Geld kommt, bleibt die Gefahr.
Athen setzt EU-Recht am langsamsten um
Athen beschließt Sparpaket – Regierungschef Papandreou sieht sein Land im „nationalen Überlebenskampf“.
Ex-Nato-Generalsekretär Robertson beklagt eine mangelnde Entschlossenheit beim Einsatz in Afghanistan – und warnt vor einer Ermutigung der Taliban.
Im Skandal um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche demonstrieren die Klöster ihren Willen zur Aufklärung.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht am Mittwoch bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen.
Das bayerische Pullach bleibt einer der Standorte des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Koalition sei einig, die heutige Zentrale des Auslandsnachrichtendienstes nach dem BND-Umzug nach Berlin zu modernisieren und weiter zu nutzen.
Mit einem neuen Meldesystem will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Kinderpornografie im Internet bekämpfen.
Der Islamrat, eine der größten muslimischen Vereinigungen, wird nicht mehr an der Deutschen Islamkonferenz (DIK) teilnehmen. Der Vorsitzende Ali Kizilkaya erklärte, das Bundesinnenministerium habe lediglich eine ruhende Mitgliedschaft angeboten. Dies komme aber "nicht infrage".
Das Europäische Patentamt hat einen Sammeleinspruch gegen das umstrittene sogenannte Kuh-Patent abgewiesen.
Die Zahl der Einbürgerungen dürfte auch im vergangenen Jahr wieder gesunken sein. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben im Jahr 2009 65.313 Migrantinnen und Migranten einen Einbürgerungstest gemacht, den 64.255 von ihnen bestanden.
In einem offenen Brief an die "Lieben Deutschen" bittet der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos um Hilfe in der dramatischen Haushaltskrise seines Landes. Dabei gehe es aber nicht um Geld, sondern um Solidarität und um eine faire Darstellung der griechischen Probleme.
Gerd Appenzeller hört Angela Merkel im Adlon über die Deutschen reden.
In Griechenland beschließt die Regierung: Steuern rauf, Renten einfrieren, Gehälter kürzen. Aber auch die EU ist gefragt. Der Premier fordert Europas Solidarität.
Derzeit wird in Deutschland wieder heftig über Hartz IV diskutiert. Welche Vorschläge sind im Gespräch, wie sinnvoll sind sie und was sollte sich wirklich ändern?
Angesichts der Finanzkrise und des Schuldendebakels in Griechenland wird eine strengere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene gefordert. Kommissionspräsident Barroso spricht sich für eine Stärkung der gemeinsamen Wirtschaftsaufsicht aus.
Höhere Verbrauchssteuern, eingefrorene Renten, gekürzte Einkommen für die Staatsbediensteten: Für die Griechen schlägt wegen der dramatischen Schuldenkrise ihres Landes die Stunde der Wahrheit. Regierungschef Papandreou stellte sein Sparprogramm vor.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl im Irak sind nordöstlich von Bagdad bei Anschlägen 32 Menschen getötet worden. Zwei Sprengsätze detonierten in Sicherheitsbereichen.
Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Die Partei des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Abstimmung beantragt.
In Deutschland gibt es nach Ansicht des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler keine soziale Marktwirtschaft mehr. Dies sagte Geißler bei einer Diskussion mit dem Philosophen Peter Sloterdijk zu seinem 80. Geburtstag im Konrad-Adenauer-Haus.
In den Niederlanden haben am Mittwoch Kommunalwahlen begonnen, die nach dem Zerfall der Regierungskoalition in Den Haag als wichtiger politischer Stimmungstest gelten. Mit Spannung wird vor allem auf das Abschneiden der ausländerfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders geachtet. Sie kann laut Umfragen mit erheblichen Zuwächsen rechnen.
Betriebe haben Schwierigkeiten, passende Bewerber für einen Ausbildungsplatz zu finden. Eine Analyse bescheinigt vielen Schulabgängern mangelnde Ausbildungsreife.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. EU-Kommission und der Branchenverband Bitkom zeigten sich zufrieden. Doch welche Folgen hat das Urteil?
Experten fordern einen europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF in Washington.
Die kubanischen Behörden sind nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe massiv gegen Anhänger eines Regimekritikers vorgegangen, der nach einem Hungerstreik in Haft gestorben war.
Der ehemalige Serbenführer Karadzic nennt das Massaker von Srebrenica einen Mythos. Der Prozess wurde derweil unterbrochen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, wird nur auf Wunsch betroffener Mitgliedsländer tätig. Ist eine Kreditzusage erteilt, stellt der Fonds allerdings sogenannte Leistungsbedingungen.
Gut drei Wochen nach dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist die Regierungskoalition seiner Rivalin Julia Timoschenko zerbrochen. Wie Parlamentssprecher Wolodimir Litwin am Dienstag verkündete, löste sich die Koalition der Regierungschefin auf.
Jeden Tag eine neue Rüpelei: Angriff, Gegenangriff, kalte Wut. Die schwarz-gelbe Koalition ist außer Rand und Band. Die schärfsten Konflikte laufen zwischen FDP und CSU – nach außen. Guido Westerwelles wahrer Widerpart aber sitzt im Kanzleramt
Die schwarz-gelbe Koalition will Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe leisten – wie, darüber ist man sich allerdings uneins.
80 Jahre alt wird Heiner Geißler, man glaubt es kaum, so gegenwärtig, nie gestrig, wie er ist. Oft zu hören bleibt er, heute gewissermaßen als Sprecher von Attac für die Älteren, wider die Neoliberalen und Neobürgerlichen - ganz anders als früher.
Im Mai will de Maizière die Muslim-Runde weiterführen – dabei aber andere Akzente setzen. Bekannt wurde bislang, dass die islamkritische Publizistin Necla Kelek und die Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates in Zukunft nicht mehr dabei sein werden.
Ole von Beusts moderne Großstadt-CDU steht intern in der Kritik. Jetzt trat ihr Parteichef zurück.
CDU-Experte Spahn zur Gesundheitspolitik
Parteifreunde drängen Künast zur Spitzenkandidatur in Berlin – doch die will erst im Herbst entscheiden