In der Kundus-Affäre rückt nun wieder verstärkt die Informationspolitik der Bundesregierung in den Mittelpunkt. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, die militärische Führung habe frühzeitig gewusst, dass es beim Luftschlag in Afghanistan auch zivile Opfer gegeben haben muss.
Heute früh wurde Helmut Königshaus zum neuen Wehrbeauftragter des Bundestages gewählt. Der selbsternannte "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien" will vor allem als Vermittler zwischen den Streitkräften und dem Bundestag auftreten.
Berlin - Die Reformpläne der schwarz- gelben Regierung für die Entwicklungspolitik haben eine erste Hürde genommen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) präsentierte dem Bundeskabinett am Mittwoch Eckpunkte für die Fusion der drei staatlichen Organisationen, die konkrete Entwicklungsprojekte umsetzen.
Die muslimischen Verbände gehen ohne eine gemeinsame Linie in die Islamkonferenz
Berlin - Die Finanzministerien der Länder haben bislang 11 000 Steuerbetrüger registriert, die sich selbst angezeigt haben. In Berlin waren es bis Mittwoch 439 Selbstanzeigen, wie die Senatsfinanzverwaltung auf Anfrage mitteilte.
Neue Vorwürfe, neue Verdachtsfälle – jeden Tag melden sich weitere Opfer sexuellen Missbrauchs zu Wort. Im Kolleg Sankt Blasien haben inzwischen mehr als 15 Betroffene in den vergangenen Wochen von Missbrauch und Übergriffen durch zwei Jesuitenpatres in den Jahren 1965 bis 1967 sowie 1982 bis 1989 berichtet.
Juristische Aufklärung und Prävention für die Zukunft: Bundesregierung legt Konzept gegen Kindesmissbrauch vor
Berlin - Für die Neuorganisation der Jobcenter soll das Grundgesetz geändert werden. Eine Spitzenrunde mit Politikern von Union, SPD und FDP schloss sich am Mittwochabend der am Wochenende auf Arbeitsgruppenebene beschlossenen Lösung an.
Londons Schatzkanzler stellt seinen Haushalt vor Defizit fällt niedriger aus als erwartet
Vor ihrem Türkeibesuch in der kommenden Woche wirbt Merkel für eine „privilegierte Partnerschaft“
Frankreichs Präsident wendet sich an seine enttäuschte Gefolgschaft
Die Polizei in Saudi-Arabien hat 113 mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen festgenommen. Wie der Sprecher des Innenministeriums, General Mansur al Turki, am Mittwoch dem Tagesspiegel erklärte, sollen sie Selbstmordanschläge auf Anlagen der Ölindustrie und Angriffe auf Polizisten vorbereitet haben.
Integrationsminister Braverman sieht in der Gleichberechtigung der Araber und der Schaffung eines Palästinenserstaates die Zukunft seines Landes
Präsidenten der USA und Russlands wollen Abkommen in Prag unterzeichnen
Frankreichs Präsident wirbt um enttäuschte Gefolgsleute
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