Die muslimischen Verbände haben die Entscheidung über die weitere Teilnahme an der Deutschen Islamkonferenz erneut verschoben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2010
Jahr
Der Gesundheitsminister der Niederlande empfiehlt Kopfpauschalen – aber mit voller Arbeitgeberbeteiligung.
Düsseldorf/Mainz - Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist der Ausgang völlig offen.
Die Opposition greift Gesundheitsminister Philipp Rösler für dessen Reformpläne scharf an. Der Minister verteidigt sein Vorhaben als solidarisch. Und was meinen Sie? Diskutieren Sie mit.
Verteidigungsminister Guttenberg schweigt zu den jüngsten Vorwürfen – die Opposition zweifelt an seinen Führungsqualitäten.
In einem Interview sprach Erdogan über eine mögliche Ausweisung der in der Türkei lebenden Armenier – und löst Empörung aus.
Das Nahost-Quartett hat von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten verlangt.
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des Kundus-Bombardements im September 2009 eingeleitet. Welche Folgen hat das für die Bewertung des Angriffs?
Am Sonntag berät die Koalition über Griechenland. Wie kann dem verschuldeten Land geholfen werden?
Zwei Wochen nach schweren Missbrauchs-Vorwürfen hat der frühere Leiter der Odenwaldschule, Gerold Becker, sexuelle Verfehlungen zugegeben. „Schüler, die ich in den Jahren, in denen ich Mitarbeiter und Leiter der Odenwaldschule war (1969-1985), durch Annäherungsversuche oder Handlungen sexuell bedrängt oder verletzt habe, sollen wissen: Das bedauere ich zutiefst und bitte sie dafür um Entschuldigung“, schreibt der Reformpädagoge an die jetzige Schulleiterin Margarita Kaufmann.
Im Skandal um sexuellen Missbrauch im Münchner Erzbistum hat der Psychotherapeut Werner Huth schwere Vorwürfe gegen die katholische Kirche erhoben. Mehrmals habe er die Bistumsleitung davor gewarnt, den aus Essen nach München versetzten pädophilen Pater H. in der Jugendarbeit einzusetzen, sagte Huth dem Tagesspiegel.
Die Koalition hat ihren ersten Haushalt verabschiedet – mit einer Rekord-Neuverschuldung. Die Kanzlerin kündigte harte Einschnitte für die nächsten Jahre an.
Die Partner aus Europa und den USA verlangen, dass Israel und Palästinenser binnen zwei Jahren ihren Konflikt beilegen. Sie verurteilten auch den Bau jüdischer Siedlungen.
Der frühere Nato-Kommandeur John Sheehan glaubt, dass der Einsatz niederländischer homosexueller Soldaten für das Massaker von Srebrenica mitverantwortlich war.
Nach den Aussagen zweier vom Verteidigungsminister entlassener Spitzenfunktionäre im Untersuchungsausschuss gibt es Kritik. Auch Guttenbergs Rücktritt wird thematisiert.
Internationale Politiker beraten über den stockenden Friedensprozess in Israel und Palästina. Das Treffen ist von neuer Gewalt im Gazastreifen begleitet.
Wenige Stunden nach einem tödlichen Raketenangriff militanter Palästinenser haben israelische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Freitag Ziele im Gazastreifen beschossen. Trotz der neuen Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern will das Nahost-Quartett den Friedensprozess wieder anstoßen.
Die Koalition verhandelt die Steuersenkung – vor der NRW-Wahl soll es wenigstens Eckpunkte geben. Die FDP will an ihrem Ziel festhalten - 20 Milliarden Entlastung.
Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner Partei, die Union nicht mehr zu schonen.
Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antrag auf Einbürgerung bekommt die Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton aus Niedersachsen wohl doch einen deutschen Pass. Im niedersächsischen Landtag soll nun thematisiert werden, ob Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) die Einbürgerung hintertrieben hat.
Ökonomen plädieren für Ausstieg aus der bisherigen Klimapolitik – andere Forscher lehnen das ab.
Ljudmila Alexejewa kämpft für die Einhaltung der Menschenrechte. Besonders dramatisch ist die Lage ihrer Ansicht nach im Nordkaukasus.
Der Bundestag feiert die freien DDR-Wahlen 1990. Vor 20 Jahren war eines der entscheidenden Ziele der DDR-Bürgerbewegung, der Runden Tische und der vielstimmigen Montagsdemonstrationen Wirklichkeit geworden.
Auf der Integrationsminister-Konferenz der Länder am Freitag in Düsseldorf wird auch die doppelte Staatsbürgerschaft wieder Thema. Schleswig-Holsteins Integrationsminister will ein Ende der Optionspflicht.
Wie weit sind wir mit der Bürgergesellschaft? – Dies zu klären, hatte sich der Treffpunkt Tagesspiegel am Mittwochabend vorgenommen. Doch es stellte sich rasch heraus, dass es schon zum Begriff der "Bürgergesellschaft" in jedem der Köpfe auf dem Podium andere Vorstellungen gab.
Vor dem Kundus-Ausschuss rechtfertigt Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sein Verhalten. Wie genau?
Beim Pflegetag der Deutschen Angestellten-Krankenkassen am Donnerstag haben Experten darüber diskutiert, wie die Qualität der Pflege verbessert werden kann. Ist das seit dem vergangenen Jahr angewandte Bewertungssystem sinnvoll?
Der Kundus-Ausschuss soll die Frage klären: Was wusste Verteidigungsminister Guttenberg zu welchem Zeitpunkt?
Ausgerechnet beim Besuch der EU-Außenbeaufragten Catherine Ashton hat es am Donnerstag in Israel den ersten Toten durch einen Raketenangriff seit dem letzten Krieg gegeben. Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Kassam-Rakete tötete einen thailändischen Arbeiter in einem nahe gelegenen Kibbuz.
Im Vorfeld des EU-Gipfels in der kommenden Woche verschärft sich der deutsch-französische Streit über die Konsequenzen aus der Euro-Krise.