Frankreichs Präsident Sarkozy will das Strafprozessrecht verändern. Die unabhängigen Untersuchungsrichter sollen abgeschafft werden. Dagegen protestierten Richter, Anwälte und Justizangestellte und legten am Dienstag die Justiz im Lande lahm.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.03.2010
Jahr
Japans neue Mitte-Links-Regierung spricht über ein jahrzehntelang geheim gehaltenes Abkommen mit den USA. Trotz Ächtung durften die USA durften Atomwaffen in Japan lagern
Nach der Parlamentswahl im Irak will der amtierende Ministerpräsident Nuri al Maliki möglichst schnell eine neue Regierung bilden.
Die Länder müssen ihre Aufsicht für den Datenschutz neu ordnen – und der Bund muss es vielleicht auch.
Unter US-Vermittlung beginnen indirekte Gespräche in Nahost – die Palästinenser glauben aber nicht an einen Erfolg.
Die Linkspartei im Saarland verzichtet vorerst darauf, Oskar Lafontaines Ehefrau Christa Müller wieder zu ihrer familienpolitischen Sprecherin zu berufen.
Entwicklungsminister Niebel bereist Kambodscha. Es zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.
Im Kampf gegen Spekulanten wirbt das hoch verschuldete Griechenland nach Gesprächen mit den Europäern nun bei der größten Wirtschaftsmacht der Welt um Unterstützung. Am Dienstag wollte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou US-Präsident Barack Obama treffen.
Die Spitzen der Kommunalverbände sind ins Kanzleramt geladen – zu besprechen gibt es da einiges.
Angela Merkel und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker reden über Griechenland und den Euro. Beide wollen einen europäischen Währungsfonds.
Die griechische Regierung erwartet beim nächsten Treffen der G-20-Staaten Beratungen über Maßnahmen gegen Spekulationsgeschäfte. Nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag, er habe dazu positive Signale erhalten: „Das bedeutet, dass diese Sache beim nächsten G-20-Treffen auf der Tagesordnung stehen wird.
Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und heutige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat seine umstrittenen Aussagen zum Thema Integration bei einer Diskussion im hessischen Wiesbaden verteidigt.
UPDATE Auch junge Kriminelle dürfen eingesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt haben. Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen am Dienstag für zulässig erklärt.
Gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wird ermittelt. Matthias Will soll in einer Berliner Kneipe angetrunken den Hitlergruß gezeigt haben.
Die Zahl der aufgedeckten Missbrauchsfälle wächst. Die FDP fordert nun eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen. Doch auch die Kirche solle handeln.
Erneut trifft ein Anschlag eine Sondereinheit der pakistanischen Polizei.
Polens Außenminister Sikorski will Präsident seines Landes werden – dazu muss er die Vorwahlen in seiner Partei gewinnen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den massiven Konflikt mit seinem Berliner Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich mit einem Rüffel für erledigt erklärt. Aber der Friedensschluss hat für Friedrich freilich einen Preis.
Die Vereinten Nationen haben 1970 zum ersten Mal beschlossen, dass die Industriestaaten möglichst bald 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe aufbringen sollten. Im Jahr 2000 hat die UN-Generalversammlung mit den Millenium-Entwicklungszielen auch das 0,7-Prozent-Ziel noch einmal bekräftigt.
Linksfraktionschef Gregor Gysi ist zuversichtlich, dass die Mitglieder der Linken mehrheitlich die neue Führungsstruktur der Partei billigen werden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine radikale Reform des Gesundheitssystems. Der Konflikt mit der Pharmaindustrie ist programmiert.
Der Lebensgefährte von Außenminister Guido Westerwelle, Michael Mronz, zahlt denselben Kostenanteil für die Lateinamerikareise wie ein Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation oder ein begleitender Journalist. In diesem Fall sind es 1000 Euro.
Die Abkehr vom 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungshilfe soll nicht so gemeint gewesen sein – reformieren will der Minister durchaus.
Almere ist die jüngste niederländische Stadt, hochgezogen im Überschwemmungsgebiet. Vor der Flut fürchtet man sich hier besonders – und vor kultureller Überfremdung. Seit dem Erfolg von Geert Wilders’ "Freiheitspartei" bei den Kommunalwahlen ist die Polderstadt ein Modellfall.
Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat in scharfer Form kritisiert, dass die Bundesregierung die Tötung hunderttausender Armenier 1915/16 im Osmanischen Reich nicht als Völkermord bezeichnen will.
Die Opposition fordert eine weitere Befassung mit dem Goldstone-Bericht, welcher den israelischen Streitkräften und der palästinensischen Hamas schwerwiegende Kriegsverbrechen während des Gazakriegs Anfang letzten Jahres vorwirft.
Die Täter kamen in der Nacht, mit Gewehren und Macheten. Mit dem Ruf „Allah ist groß!“ metzelten die Mitglieder der muslimischen Fulani-Hausa-Nomaden die Einwohner dreier christlicher Dörfer im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau nieder, berichteten Überlebende.
Um neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten anzukurbeln, besuchte eine US-Delegation, zu der auch Vizepräsident Joe Biden gehörte, die Region. Welche Erfolgschancen hat diese neue Initiative?
Die SPD-Vize Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose. Ist der Vorschlag sinnvoll?
In Brüssel stößt Wolfgang Schäubles Vorschlag auf Wohlwollen – doch sollen EU-Verträge nicht geändert werden.