Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2010

Die Koalition verhandelt die Steuersenkung – vor der NRW-Wahl soll es wenigstens Eckpunkte geben. Die FDP will an ihrem Ziel festhalten - 20 Milliarden Entlastung.

Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner Partei, die Union nicht mehr zu schonen.

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antrag auf Einbürgerung bekommt die Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton aus Niedersachsen wohl doch einen deutschen Pass. Im niedersächsischen Landtag soll nun thematisiert werden, ob Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) die Einbürgerung hintertrieben hat.

Ökonomen plädieren für Ausstieg aus der bisherigen Klimapolitik – andere Forscher lehnen das ab.

Ljudmila Alexejewa kämpft für die Einhaltung der Menschenrechte. Besonders dramatisch ist die Lage ihrer Ansicht nach im Nordkaukasus.

Der Bundestag feiert die freien DDR-Wahlen 1990. Vor 20 Jahren war eines der entscheidenden Ziele der DDR-Bürgerbewegung, der Runden Tische und der vielstimmigen Montagsdemonstrationen Wirklichkeit geworden.

Auf der Integrationsminister-Konferenz der Länder am Freitag in Düsseldorf wird auch die doppelte Staatsbürgerschaft wieder Thema. Schleswig-Holsteins Integrationsminister will ein Ende der Optionspflicht.

Wie weit sind wir mit der Bürgergesellschaft? – Dies zu klären, hatte sich der Treffpunkt Tagesspiegel am Mittwochabend vorgenommen. Doch es stellte sich rasch heraus, dass es schon zum Begriff der "Bürgergesellschaft" in jedem der Köpfe auf dem Podium andere Vorstellungen gab.

Vor dem Kundus-Ausschuss rechtfertigt Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sein Verhalten. Wie genau?

Beim Pflegetag der Deutschen Angestellten-Krankenkassen am Donnerstag haben Experten darüber diskutiert, wie die Qualität der Pflege verbessert werden kann. Ist das seit dem vergangenen Jahr angewandte Bewertungssystem sinnvoll?

Der Kundus-Ausschuss soll die Frage klären: Was wusste Verteidigungsminister Guttenberg zu welchem Zeitpunkt?

Ausgerechnet beim Besuch der EU-Außenbeaufragten Catherine Ashton hat es am Donnerstag in Israel den ersten Toten durch einen Raketenangriff seit dem letzten Krieg gegeben. Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Kassam-Rakete tötete einen thailändischen Arbeiter in einem nahe gelegenen Kibbuz.

Im Vorfeld des EU-Gipfels in der kommenden Woche verschärft sich der deutsch-französische Streit über die Konsequenzen aus der Euro-Krise.

Der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat sein Verhalten nach dem verheerenden Luftschlag im afghanischen Kundus verteidigt. Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss betonte er, Verteidigungsminister Guttenberg ausreichend informiert zu haben.

Rüffel für die Agentur für Arbeit: Sie hatte Tausende Mitarbeiter zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen nur befristet eingestellt. Zu Unrecht, sagt das Gericht.

In der griechischen Schuldenkrise erwartet Ministerpräsident Papandreou eine Entscheidung über einen europäischen Notfallplan beim EU-Gipfel kommende Woche. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich mehrfach gegen vorschnelle Finanzhilfen ausgesprochen - sie befürchtet einen Dominoeffekt.

In einer Feierstunde hat der Bundestag an die erste und einzige freie Volkskammerwahl in der DDR vor 20 Jahren erinnert. Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, und Bundestagspräsident Norbert Lammert hoben die Bedeutung der Wahlen für den Weg zur deutschen Einheit hervor.

Bei einem Raketenangriff radikaler Palästinenser ist ein Israeli getötet worden. Der Vorfall ereignete sich während des Besuchs von EU-Außenministerin Catherine Ashton.

UPDATE Die Bundesregierung plant entgegen einem Zeitungsbericht kein Steuerreform-Konzept vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aus der Spitze von Union und FDP hieß es, der Bericht treffe nicht zu. Die Regierung hatte stets erklärt, sie müsse für die Steuerreform erst die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, um konkrete Daten zu haben. Die Wahl in NRW ist am 9. Mai.

Bischof Ackermann zeigt sich schockiert über das Ausmaß des Missbrauchs. Auch die Kanzlerin hat sich eingeschaltet. Es soll nun doch einen gemeinsamen Runden Tisch geben.

Westerwelle und Merkel sitzen schweigend nebeneinander, als die Opposition losschimpft mit dem, was längst politisches Gemeingut ist: alles Mist auf der Regierungsbank. Doch als die Kanzlerin spricht, sitzt der eigentliche Adressat ihrer Rede neben ihrem leeren Stuhl.

Terroralarm im Großraum Paris: Nach einer Schießerei mit mehreren Eta-Terroristen, bei der ein französischer Beamter getötet wurde, hat Frankreichs Polizei eine Großfahndung eingeleitet.

Hans-Ulrich Klose über seine Aufgabe als Beauftragter für USA.

Präsident Janukowitsch verärgert Moskau mit Entscheidung über die Amtssprache.

Im Konflikt mit Libyens Herrscherfamilie Gaddafi knicken die Schweizer ein weiteres Mal ein. Der Kanton Genf soll nach Medienberichten bereit sein, dem Sohn des Diktators Muammar al Gaddafi wegen der Publikation peinlicher Polizeifotos ein Schmerzensgeld zu zahlen.

Kindesmissbrauch: Die deutsche Kirche ist kein Einzelfall – und Verharmlosung üblich. Ein Überblick über einige europäische Länder.

Der US-Kongress stimmt spätestens am Sonntag über Barack Obamas Gesundheitsreform ab. Das Votum gilt als Wendepunkt der Präsidentschaft Obamas.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton aufgefordert, Israel zur Aufgabe seines Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems zu bewegen.

Seit Dezember verhandelt der deutsch-afghanische Anwalt Karim Popal mit dem Bundesverteidigungsministerium über Entschädigungen für die Hinterbliebenen und Verletzten des von einem deutschen Oberst veranlassten Luftangriffs von Kundus.

Einen Tag nach der Vorstellung des Bundeshaushalts durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die EU-Kommission Deutschland schwere Versäumnisse vorgeworfen.

Die Linke porträtiert sich im Grundsatzprogramm als sozialistische Antipartei. Die scheidenden Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, wollen den Entwurf am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands vorstellen.

Guttenberg will bereits in diesem Jahr die Wehrpflicht und den Zivildienst verkürzen und verärgert damit Opposition und Wohlfahrtsverbände.

Das Durchgangslager Friedland bereitet sich auf die Ankunft der letzten Irakflüchtlinge vor.