Angesichts der Rekordzahl politischer Straftaten fordert die SPD deutlich mehr Geld des Bundes für den Kampf gegen Extremismus. Vor allem der Linksextremismus solle genauer ins Visier genommen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will derweil härter gegen Autobrandstifter vorgehen - vorrangig in Berlin und Hamburg.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2010
Jahr
Der Mitarbeiter eines SPD-Abgeordneten war auch für den Verfassungsschutz tätig – die Grünen halten den Fall für problematisch
Berlin/Erlangen - Vor dem Amtsgericht Erlangen muss sich am heutigen Mittwoch eine Wissenschaftlerin wegen eines Kommentars zum Dresdner Kopftuchmord verantworten. In einem Dresdner Gerichtssaal war am 1.
und Aufarbeitung
Berlin - Nach der Distanzierung von Teilen ihrer früheren Gesundheitspolitik versucht die SPD nun mit konkreten Sparvorschlägen Boden gutzumachen. Am Dienstag stimmte die Fraktion einem Sechs- Punkte-Konzept für den Arzneimittelmarkt zu, das deutlich über die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hinausgeht und auch doppelt so viel einbringen soll.
Wiesbaden - Gut ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Hessen stehen ausgerechnet Kochs erfahrenste Minister unter Druck. Nach Finanzminister Karl-Heinz Weimar muss sich jetzt auch Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten.
Auf Markus Söders Ideen zur Gesundheitspolitik hätte die CSU im Bundestag gerne verzichtet
Wiesbaden - Gut ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Hessen stehen ausgerechnet Kochs erfahrenste Minister unter Druck. Nach Finanzminister Karl-Heinz Weimar muss sich jetzt auch Innenminister Volker Bouffier vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten.
Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag bei einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus das Gesetz zur Gesundheitsreform unterzeichnet. In pathosgeladenen Ansprachen erklärten Obama und sein Vizepräsident Joe Biden die Einführung einer Krankenversicherung für nahezu alle Amerikaner zu einem historischen Erfolg, um den die Demokraten seit Jahrzehnten gekämpft hatten.
Netanjahu besteht bei seinem USA-Besuch auf dem Häuserbau in Ostjerusalem – Washington hält dagegen
London - Die Labour-Partei hat drei in eine Lobbyaffäre verwickelte ehemalige Minister und eine Hinterbänklerin der Partei aus der Fraktion ausgeschlossen. Mit diesem harten Eingriff versucht der britische Regierungschef Gordon Brown einen schnellen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen, die seinen Wahlkampf gefährden könnte.