Wegen der Wirtschaftskrise wird die Bundesregierung in diesem Jahr so viele Kredite aufnehmen wie noch nie: mehr als 80 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die FDP Steuern senken. Grundsätzlich hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer nichts dagegen - wenn es nicht auf Kosten der sozial Schwachen geht. Er fürchtet Massenproteste.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2010
Jahr
Ein US-Kongressausschuss hat das türkische Massaker an den Armeniern als "Völkermord" eingestuft. Welche Folgen hat das?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zur Arbeit der Bundesregierung.
Die Kürzungen zumindest beim Klimaschutz haben offenbar schon beim Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Die SPD nennt das einen "Wortbruch erster Klasse".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln für das Sponsoring von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen zu überprüfen.
Der britische Premier Brown war als Schatzkanzler nie ein großer Befürworter des Irakkriegs. Nun verteidigt er den Einsatz vor dem Untersuchungsausschuss. Militärs erheben schwere Vorwürfe gegen ihn - drei Monate vor der Wahl.
Nach dem vorläufigen Ausschluss des Islamrats von den künftigen Beratungen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägen die großen muslimischen Verbände ebenfalls ihren Rückzug aus der Konferenz.
Kinder in Schule und Internat des bayerischen Klosters Ettal sind jahrelang körperlich gezüchtigt und sexuell missbraucht worden. Das hat der von der Benediktinerabtei eingesetzte Sonderermittler Thomas Pfister am Freitag in einem erschütternden Bericht geschildert.
Jedes Jahr im März kommen die knapp 3000 Delegierten in Peking zusammen, um die Arbeit der chinesischen Regierung zu bestätigen. Zu entscheiden gibt es dabei nicht viel. Peking strebt ein Wachstum von acht Prozent an - und lässt sich das einiges kosten.
Bundeshaushalt mit Schuldenrekord: 80 Milliarden Euro – und am Ende werden es wohl noch mehr sein.
Der Politiker Jörg Tauss muss wegen Kinderpornos vor Gericht. Die Anklage ist in allen Punkten zugelassen. Der Beschuldigte zeigt sich zuversichtlich.
Eine Mehrheit der Landesverbände der Linken ist für ein vereinfachtes Verfahren bei der Abstimmung über eine neue Führungsmannschaft auf Bundesebene. Die Amtszeit der umstrittenen Bundesgeschäftsführer soll beschränkt werden.
Empörte Politiker und Funktionäre, ein entnervter Fastenprediger – ein umstrittener NS-Vergleich beim Münchner Starkbieranstich auf dem Nockherberg wird im Bayerischen Rundfunk nicht mehr ausgestrahlt.
UPDATE Die Regierung in Griechenland hat Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro beschlossen. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei.
"Es war die richtige Entscheidung": Der britische Premier Gordon Brown hat vor einem Untersuchungsausschuss den Krieg gegen das Hussein-Regime gerechtfertigt.
UPDATE Ein bewaffneter Angreifer hat am Haupteingang des Pentagon in Washington das Feuer eröffnet und zwei Sicherheitskräfte verletzt. Der Angreifer wurde schwer verletzt und starb. Die Polizei geht nicht von einem Terrorakt aus.
Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung zweier Spitzenmilitärs verschoben. Grund ist die Veröffentlichung von bislang geheimen Informationen im Internet.
Der Staatsrechtsprofessor und bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe.
Der Mord an einem indischen Kind hat in Australien am Freitag einen landesweiten Schock ausgelöst. Die Tat passierte nach einer Serie rassistischer Übergriffe auf indische Studenten, über die die Regierung in Neu Delhi tiefe Sorge geäußert hat.
Trotz Protesten von Obama und Clinton: Ein US-Kongressausschuss hat die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Die Türkei ist verstimmt und zieht ihren Botschafter aus Washington zurück.
Trotz scharfer Proteste der Türkei und Warnungen der US-Regierung hat ein US-Kongressausschuss das Massaker an den Armeniern als „Völkermord“ eingestuft. Unmittelbar nach der Verabschiedung der Erklärung holte die Türkei ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat.
Die Sponsoring-Affäre könnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten die Macht kosten. In den neusten Umfragen verliert er deutlich an Zustimmung. Doch auch für Rot-Grün reicht es nicht.
Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr geringer ausfallen als bisher geplant. Der Haushaltsausschuss verständigte sich in der Nacht darauf, dass das Haushaltsdefizit 80,2 Milliarden Euro betragen soll. Aber auch diese Summe bedeutet mit Abstand die bisher höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Insel-Basar gegen Staatspleite: Ein paar unbewohnte der mehr als 3000 griechischen Inseln könnten als Sicherheit für Geld aus Deutschland dienen, finden der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, laut „Bild“-Zeitung. Der mittelstandspolitische Sprecher der Linken, Diether Dehm, riet, dann gleich die Akropolis zu Geld zu machen.
Eine Petition für den Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten wurde abgelehnt. Im Justizministerium sieht man keinen Anlass, das Gesetz zu ändern.
Am 28. März wird in dreizehn von zwanzig Regionen Italiens gewählt – und ausgerechnet in den zwei bedeutendsten darf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Silvio Berlusconi nicht antreten.
Wurde die Jamaika-Koalition "zusammengekauft"? Die Saar-Grünen sollen im vergangenen Jahr eine Großspende von der Unternehmensgruppe "Victor's" des FDP-Politikers Hartmut Ostermann erhalten haben.
Ehemalige Eigentümer des einst größten russischen Ölkonzerns Yukos verlangen von Russland 98 Milliarden Dollar (rund 74 Milliarden Euro) Schadensersatz. Sie werfen der Russischen Föderation vor, den hochprofitablen Ölkonzern in den Ruin getrieben zu haben.
Wilders gewinnt die Kommunalwahlen in den Niederlanden. Sie galten als Test für die Abstimmung über das Parlament am 9. Juni.
Das Sparprogramm der griechischen Regierung schafft Vertrauen an den Anleihemärkten. Investoren zeigten am Donnerstag reges Interesse für eine neue zehnjährige Staatsanleihe, die mit Spannung erwartet worden war.