Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.2000

Die neue jugoslawische Bundesregierung hat als ihre Ziele strukturelle politische und wirtschaftliche Reformen und die Öffnung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft genannt. Der designierte Regierungschef Zoran Zizic bekannte sich am Samstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms vor dem Parlament in Belgrad zu Demokratie und Toleranz.

Die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ), die als Partner der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der österreichischen Regierung sitzen, geraten in der so genannten Spitzelaffäre immer mehr in Bedrängnis. Der Wiener FPÖ-Vorsitzende Hilmar Kabas und sein Landesparteisekretär Michael Kreißl werden am 13.

US-Präsident Bill Clinton will in der kommenden Woche in Washington in getrennten Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und Israels Premierminister Ehud Barak nach Möglichkeiten für ein Ende der Gewalt in Nahost suchen. Wie der Vertreter der Palästinenser in Washington, Hassan Abdel Rahman, am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte, habe Arafat die Einladung Clintons angenommen.

Der scheidende US-Präsident Bill Clinton hat in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache zu einer hohen Wahlbeteiligung am kommenden Dienstag aufgerufen. Wählen sei der wichtigste Akt in der Demokratie, sagte er am Samstag in San Francisco und fügte hinzu: "Nun, Sie kennen meine Entscheidung.

Das Thema ist kompliziert und es verunsichert: die Fortpflanzungsmedizin. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer fordert daher alle Fraktionen im Bundestag auf, gemeinsam an einem Gesetz über die medizinisch machbaren und die moralisch vertretbaren Eingriffe in die menschliche Fortpflanzung zu arbeiten.

Der in Kanada lebende Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat nach Informationen von "Spiegel online" und "Focus" Anzeige gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble erstattet. Die Anwälte Schreibers hätten die Staatsanwaltschaft in Berlin aufgefordert, "Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage" vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre einzuleiten.

Einen Tag vor den Beratungen der CDU-Spitze zur Einwanderungspolitik zeigt sich die Partei weiter uneins über den umstrittenen Begriff der "Leitkultur". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bekräftigte seine Haltung, den Begriff nicht verwenden zu wollen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush hat sich nach der Enthüllung einer Trunkenheitsfahrt vor 24 Jahren bei seinen Wahlkampfauftritten wenige Tage vor der Wahl in den USA um Schadensbegrenzung bemüht.

Laurenz Meyer (52), Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen, ist der neue Generalsekretär der CDU. Der Volkswirt und Vater von vier Kindern war bis zur Landtagswahl im April gut ein Jahr lang CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, musste dann aber Jürgen Rüttgers weichen und war seither stellvertretender Landtagspräsident.

Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat zwei große Hobbys. Zum einen ist das der Fussball.