Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2000

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat am Montag auf der 38. Komandeurtagung der Bundeswehr in Leipzig die rund 650 Offiziere eindringlich auf die bevorstehende Umgestaltung der Bundeswehr eingeschworen.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, ist nach einem Fernsehbericht in Geschäfte mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber verwickelt gewesen. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report aus München" soll Schreiber 1994 auf Drängen von Naumanns Buchmanager 500 handsignierte Bücher des damaligen Generalinspekteurs für rund 11 500 Mark gekauft haben.

Die PDS will mit den Gewerkschaften mehr als bisher zusammenarbeiten. Nach einer Klausurtagung des neugewählten Parteivorstandes am Wochenende im thüringischen Elgersburg kündigte Parteichefin Gabi Zimmer am Montag in Berlin an, die von der PDS angestrebte "Mitte-Links-Option" betreffe nicht nur das Verhältnis zur SPD, "sondern in besonderem Maße das Verhältnis zu den Gewerkschaften".

Vier Jahre nach dem letzten Atommülltransport nach Gorleben sollen im kommenden Frühjahr wieder Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen ins Wendland rollen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigte am Montag einen ersten Rücktransport von deutschem Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA am Montag einen "radikalen Abbau" der nuklearen Arsenale innerhalb kürzester Zeit vorgeschlagen. Beide Länder sollten dabei noch unter die Zahl von 1500 nuklearen Sprengköpfen kommen, hieß es in einer vom Kreml verbreiteten Erklärung Putins.

Gegen den philippinischen Präsidenten Joseph Estrada ist am Montag ein Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption eingeleitet worden. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Manuel Villar, erklärte, das Dokument werde dem Senat überstellt.

Vergeblich hatte sich die Bundesregierung für die Aussetzung der Hinrichtung der deutschstämmigen Brüder Karl und Walter LaGrand eingesetzt. Auch eine einstweilige Verfügung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag konnte Janet Hull, die Gouverneurin des US-Bundesstaates Arizona, nicht erweichen: Wenige Tage nach der Hinrichtung von Karl La Grand ließ sie am 4.

Nach den Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina sind der Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge die Nationalisten der drei Volksgruppen in Führung gegangen. Die OSZE gab am Montag in Sarajevo ein entsprechendes Teilergebnis bekannt, das auf einem Drittel der Stimmen basierte.

Es gibt im parlamentarischen Leben Themen, um die sich jeder herummogelt. Heikle Themen!

Die Spitzenpolitiker der rot-grünen Koalition bemühten sich um Schadensbegrenzung, bevor sie sich am Montagabend im Berliner Reichstagsgebäude zur Krisensitzung trafen. Die Zeichen standen auf Entspannung.

Einen Tag nach seinen ergebnislosen getrennten Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und dem israelischen Regierungschef Ehud Barak versuchte US-Präsident Bill Clinton einen Dreier-Gipfel zustande zu bringen. Das berichtete der israelische Rundfunk am Montag unter Berufung auf ein hochrangiges Mitglied der Delegation von Barak, der am Sonntag drei Stunden lang mit Clinton konferiert hatte.

Den rund 6000 Teilnehmern der am Montag in Den Haag eröffneten sechsten UN-Klimakonferenz stehen zähe Verhandlungen bevor. Ob es am Ende der kommenden Woche einen Kompromiss darüber gibt, wie die 1997 im japanischen Kyoto vereinbarte Reduzierung der Treibhausgase konkret umgesetzt wird, vermochte am ersten Verhandlungstag niemand vorherzusagen.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat angekündigt, den gegen ihn erlassenen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue anzunehmen. Das Amtsgericht Trier hatte zuvor mitgeteilt, es habe den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl auf 90 Tagessätze zu 300 Mark erlassen.

Die Sommer in Europa werden heißer und trockener, Hochwasserkatastrophen prägen Frühjahr und Herbst, und selbst im Norden werden weiße Weihnachten seltener. Sind das zufällige Wetterkapriolen oder die Folgen einer schleichenden Klimaerwärmung?

Die in Tschechien regierenden Sozialdemokraten (CSSD) haben am Wochenende eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Im Rahmen der von der EU seit langem geforderten, dezentralisierenden Regionalreform fanden zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Wahlen in 13 der 14 neu geschaffenen Kreise statt.

Die erbitterte juristische und politische Auseinandersetzung um das Präsidentschaftswahlergebnis im US- Bundesstaat Florida nimmt weiter an Schärfe zu. Die Republikaner erlitten am Montag eine Niederlage bei ihrem Versuch, die Nachzählung von Stimmzetteln per Hand verbieten zu lassen.

Mitglieder des Balkan-Stabilitätspakts sind am Montag in Belgrad erstmals seit seiner Gründung auf jugoslawischem Boden zusammengekommen. An dem auf zwei Tage angesetzten Treffen nahmen neben dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica auch mehr als 120 serbische Bürgermeister teil.

Die CSU-Spitze hat ungeachtet des Zuwanderungspapiers ihrer Schwesterpartei CDU am Montag eigene Eckpunkte zum Zuzug von Ausländern beschlossen. Die CSU warnt in dem Papier vor einer unbegrenzten Zuwanderung und beharrt auf einer Änderung des Grundrechts auf Asyl.

Bereits vor ihrem Krisengespräch am Montagabend in Berlin haben SPD und Grüne im Streit um die Rentenreform ihre Bereitschaft bekräftigt, den Gesetzentwurf von Sozialminister Walter Riester (SPD) wie geplant in dieser Woche auf den parlamentarischen Weg zu bringen. "Wir gehen davon aus, dass heute Abend Kompromisse gefunden werden können", sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller vor Beginn der Koalitionsrunde, die am Abend unter Leitung von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier im Berliner Reichstagsgebäude begann.

Der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer soll neuer Justizminister in Niedersachsen werden. Der 56-jährige Leiter des Kriminologischen Forschunginstituts Niedersachsen bestätigte am Montag, dass Ministerpräsident Sigmar Gabriel ihn um die Übernahme des Justizressorts im niedersächsischen Kabinett gebeten habe.