Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angekündigt, seine Green-Card-Initiative nun auch für Ingenieure und Maschinenbauer zu öffnen. "Die hier studiert haben, sollen auch hier bleiben können, wenn sie ihre Arbeitskraft deutschen Unternehmen zur Verfügung stellen wollen", sagte Schröder am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Nato-Generalsekretär George Robertson sehen in eigenen Streitkräften der Europäischen Union eine Stärkung des atlantischen Bündnisses. Vor der parlamentarischen Versammlung der Nato in Berlin betonten Schröder und Robertson am Dienstag, der Aufbau EU-eigener Kapazitäten liege "in der Logik der europäischen Einigung".

Einen Tag nach dem israelischen Vergeltungsangriff auf palästinensische Ziele in Gaza-Stadt hat Ägypten am Dienstag seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen. Als Grund nannte Ägypten, das eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess einnimmt, eine zunehmend aggressive Haltung Israels gegenüber den Palästinensern.

Eine schrittweise Ausweitung der BSE-Schnelltests in Europa soll das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen. Die 15 EU-Landwirtschaftsminister haben nach einer 17-stündigen Ratssitzung am frühen Dienstagmorgen den Vorschlägen der EU-Kommission zugestimmt, im kommenden Jahr europaweit flächendeckende BSE-Tests für Schlachtrinder einzuführen und damit die BSE-Seuche und ihre Risiken in Europa weiter einzudämmen.

Zwischen der Bundesregierung und den SPD-Ländern hat sich am Dienstag keine Einigung über die Finanzierung der umstrittenen Entfernungspauschale abgezeichnet, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel den gestiegenen Kraftstoffpreis abfedern wollen. An diesem Mittwoch wollen sich die SPD-Länderfinanzminister mit Eichel treffen, um über mögliche Kompromisslinien zu beraten.

Eine Angst geht um in Florida, und es ist die Angst vor der Nichtberücksichtigung. Wenn am 18.

Einen Schnitt will Thomas Goppel in der Asyldebatte machen: Das Grundrecht soll in eine "institutionelle Garantie" umgewandelt werden. Mit dieser Verfassungsänderung könnten abgelehnte Asylbewerber ihr Recht auf Aufnahme nicht mehr einklagen.

Die Bundesregierung hat die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt deutlich nach oben korrigiert. Es habe seit der Wiedervereinigung 36 Tote statt der bislang gemeldeten 25 gegeben, sagte Bundesinnenminister Otto Schily zum Auftakt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am Dienstag in Wiesbaden.

An Selbstbewusstsein mangelte es Kurt Bodewig nicht bei seinem ersten Auftritt. Als der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen am Dienstagmorgen die Amtsgeschäfte in seinem Berliner Dienstsitz in der Invalidenstraße übernahm, beschwor er zwar die Kontinuität rot-grüner Bau- und Verkehrspolitik.