Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2000

Das Wort Leitkultur geht nicht über seine Lippen, es findet sich an keiner Stelle in seinem Integrationskonzept. Jürgen Rüttgers hat es stattdessen "Einheit in Vielfalt" überschrieben, und allein mit diesem Titel versucht der nordrhein-westfälische CDU-Chef sicherzustellen, dass er keinen Beifall von der falschen Seite bekommt.

Im Streit mit der CSU um die Ausländerpolitik will der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einem Einwanderungsgesetz im Bundesrat gegebenenfalls auch gegen den Widerstand der Schwesterpartei zustimmen. "Es ist natürlich wünschenswert, dass CDU und CSU geschlossen und gemeinsam handeln.

Das Publikum war baff. Eine derart harte Kritik hatte kaum jemand erwartet: "Die Zahl der rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten ist deutlich höher als durch die Statistik ausgewiesen", sagt der Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, vor den 300 Fachleuten am zweiten Tag der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden.

Das Parlament in Lima hat Perus Präsidenten Alberto Fujimori abgesetzt und sich demonstrativ geweigert, sein Rücktrittsgesuch anzunehmen. Nach mehr als zwölfstündiger Debatte sprachen sich die Abgeordneten am Dienstagabend mit 62 zu 9 Stimmen dafür aus, Fujimori auf Grund "moralischer Unfähigkeit" zu entlassen.

Die Kette von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten reißt nicht ab. Bei einem schweren Bombenanschlag mutmaßlicher palästinensischer Extremisten auf einen staatlichen israelischen Linienbus sind am Mittwochabend in der zentralisraelischen Stadt Hadera mindestens zwei Menschen getötet und weitere 37 teilweise schwer verletzt worden, darunter auch ein Baby.

Als er das vierte Mal "schwangere Löcher" sagt, muss der Anwalt Al Gores selber lachen. David Boies heißt er, ist ein hagerer Herr mit schütterem Haar, der blechern lacht, wenn er denn lacht.

Genug ist genug: nie mehr unter der Regie Belgrads. Montenegros Präsident Milo Djukanovic kann sich mit der orthopädischen Halskrause kaum rühren, aber beim Thema Unabhängigkeit für sein Land rückt er energisch vor auf die Stuhlkante.

Im Rechtsstreit um das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Florida hat der demokratische Kandidat Al Gore einen wichtigen Sieg errungen: Das Oberste Gericht in Florida entschied einstimmig, dass die Ergebnisse der Handauszählungen in drei Wahlbezirken in das Endergebnis einfließen dürfen. Gleichzeitig begrenzten die Richter die Auszählung bis Sonntagabend.

Nachdem das Oberste Gericht von Florida entschieden hat, im Tauziehen um die US-Präsidentschaftswahl das Ergebnis der Handauszählungen abzuwarten, hat der demokratische Kandidat Al Gore neue Hoffnung geschöpft. Gores republikanischem Rivalen George W.

Wegen der Finanzaffäre um den 1.FC Saarbrücken ist nun auch der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) zurückgetreten.

Wolfgang Ischinger (54) war zusammen mit dem Amerikaner Richard Holbrooke maßgeblich an Dayton und somit an der Befriedung in Bosnien beteiligt.Sie waren als deutscher Chefunterhändler am Frieden von Dayton vor fünf Jahren beteiligt.

Teils einstimmig, teils mit Stimmengleichheit der acht Richter ist am Mittwoch in Karlsruhe die jahrelange Auseinandersetzung um ein heiß umstrittenes Thema beendet worden: Alteigentümer, die ihre in der DDR enteigneten Grundstücke nicht mehr zurückbekommen, erhalten keine höhere Entschädigung. Mit diesem Urteil wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden von vierzig Alteigentümern zurück.

Die Frist läuft ab. Bis Freitagnacht müssen sich die rund 160 Umweltminister aus aller Welt bei der sechsten Klimakonferenz in Den Haag geeinigt haben, wie sie das so genannte Kyoto-Protokoll umsetzen wollen.