China drängt Nordkorea im Atomstreit zu einer baldigen Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ministerpräsident Wen Jiabao empfing am Dienstag in Peking seinen nordkoreanischen Amtskollegen Pak Bong Ju zu Konsultationen über die Nuklearfrage und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2005
Jahr
Berlin soll als erste deutsche Kommune gerichtlich gezwungen werden, mit Sofortmaßnahmen wie einem begrenzten Fahrverbot die Luftqualität an viel befahrenen Verkehrsachsen zu verbessern. Wegen drohender Gesundheitsgefahren durch Feinstaub haben drei Bürger Klage erhoben.
Staatsanwaltschaft und Polizei werden den genetischen Fingerabdruck auch in Zukunft nicht für alle Ermittlungen abnehmen dürfen. Die Union scheiterte in Bundestag und Bundesrat mit entsprechenden Forderungen.
In der Auseinandersetzung über die Gentechnik haben sich die Spannungen zwischen rot-grüner Bundesregierung und den unionsbeherrschten Bundesländern wieder verschärft.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das verschärfte Versammlungs- und Strafrecht mit großer Mehrheit gebilligt. Das neue Recht kann damit bereits am 8. Mai angewandt werden, wenn die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin demonstrieren will.
Gut einen Monat nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD an diesem Mittwoch konkrete Gespräche über eine große Koalition in Schleswig-Holstein aufnehmen. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen bemühte sich, im bereits aufgekommenen Streit um Personalfragen die Wogen zu glätten.
Berlin Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gerät wegen hoher Mehrfachbezüge unter Druck. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp erhält der 62-Jährige nicht nur für sein Präsidentenamt ein Gehalt, sondern auch für zwei weitere Vorstandsposten in der Organisation.
Während die SPD noch nach ihrem Verräter sucht, bahnt sich in Kiel die große Koalition an
Nach der Gewalttat in der Hauptstadt verhärten sich die Fronten im Zedernstaat
Regierung kündigt Gespräche mit Opposition an
Berlin - UN-Generalsekretär Kofi Annan wird am heutigen Montag in New York seine Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen vorstellen. Nach US-Zeitungsberichten gehören dazu vor allem eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats um neue Mitglieder, eine Reform der UN-Menschenrechtskommission, die Forderung nach mehr Entwicklungshilfe und neue Regeln im Anti-Terror-Kampf.
SPD-Chef fordert schnellere Entscheidungen / Koch: Angstmacherei vor Machtwechsel wird nicht gelingen
Kiel Im Bemühen um eine große Koalition in Kiel zeichnen sich zähe Verhandlungen ab. „Er nutzt unsere gegenwärtige Schwäche knallhart aus“, sagte ein SPD- Sprecher über CDU-Sieger Peter Harry Carstensen nach dem Scheitern von Heide Simonis (SPD) bei der Ministerpräsidentenwahl.
Beide Seiten sind zuversichtlich: Die neue Regierung im Irak soll in dieser Woche stehen
Berlin - Wenn Karl Heinz Däke (62) öffentlich auftritt, dann wird angeklagt. Gnadenlos geißelt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Verschwendung und Intransparenz des Staates.
Der „Verräter“ von SchleswigHolstein musste keineswegs befürchten, von anderen Abgeordneten zufällig beobachtet zu werden. Der Wahlvorgang im Kieler Landesparlament am Freitag in Kiel lief folgendermaßen ab: Die Abgeordneten erhielten jeweils einen Wahlzettel mit den Namen der beiden Ministerpräsidenten- Kandidaten Heide Simonis (SPD) und Peter Harry Carstensen (CDU).
Brüssel In den monatelangen Verhandlungen um eine Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist offenbar eine weitreichende Einigung erzielt worden. Die Kosten der deutschen Einheit sollen künftig bei der EU-Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden, wie es Bundesfinanzminister Hans Eichel gefordert hatte.
Unaufhaltsam rückt die Entscheidung näher, die Berlin für eine Schicksalsfrage hält: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ob sich das Land, das auch deutsche Hauptstadt ist, in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Wenn es so ist, wäre der Bund verpflichtet, Hilfe zu leisten, in harter Währung.