Die Pläne für einen schrankenlosen Wettbewerb für Dienstleistungen in Europa sind vom Tisch. Schon zum Beginn des Brüsseler EU-Gipfels machten mehrere Staats- und Regierungschefs klar, dass die so genannte Bolkestein-Richtlinie von Grund auf überarbeitet wird, um Sozial- und Lohndumping zu verhindern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2005
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Im städtischen Alltag lauern tödliche Gefahren durch Dieselruß, Baustaub, Reifenabrieb sowie Abgase aus Industrie und Heizungen - kurzum Feinstaub.
Die Praxisgebühr ist zulässig und darf von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingetrieben werden. Verweigerern drohen aber keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf am Dienstag in einem bundesweiten Musterverfahren entschieden. (22.03.2005, 12:42 Uhr)
Berlin - Frank Ulrich Montgomery ist sich sicher. Ein vergleichbares Gezerre um Tod oder Weiterleben wie im Fall der amerikanischen Wachkoma-Patientin Terri Schiavo könne es in Deutschland „dank unserer Gesetzeslage und Rechtsprechung“ nicht geben, sagt der Chef des Klinikärzteverbands Marburger Bund.
Politiker sein ist schwer. Schwerer aber ist es, Politiker gewesen zu sein.
Außenminister besucht Botschaft in Kiew
Berlin Ein Jahr nach dem Wechsel an der SPD-Spitze haben Kanzler Gerhard Schröder und sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Franz Müntefering, die rot-grüne Koalition zu mehr Disziplin und Entschlossenheit aufgerufen. Schröder sagte am Montag in der TV-Sendung „Maischberger“, die Koalition müsse „die Disziplin nach außen stärker machen“.
An Durchsetzungskraft in der Europäischen Union mangelt es uns Deutschen nicht. Erst drängen wir den anderen die harten MaastrichtKriterien auf, dann verletzten wir sie, verhindern aber ein Defizitverfahren, und schließlich sorgen wir für die Aufweichung der Kriterien.
Die Zahl rassistischer Übergriffe in Frankreich ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Dies geht aus dem Rassismus- Bericht der unabhängigen Expertenkommission für Menschenrechte (CNCDH) hervor, der am Montag der Regierung in Paris vorgelegt wurde.
Berlin Zwischen Bundesregierung und Opposition ist ein heftiger Streit um die Reform des Europäischen Stabilitätspaktes ausgebrochen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die am Wochenende in Brüssel vereinbarte Aufweichung des Paktes würde die Anstrengungen um Stabilität und ausgeglichene Haushalte verringern.
Wiesbaden - „Es gibt sieben Varianten mich loszuwerden, aber ich bleibe“. Mit dieser launigen Bemerkung machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) allen Spekulationen ein Ende, er werde sich 2006 als Nachfolger von Heinz Riesenhuber in seinem Heimatwahlkreis um ein Bundestagsmandat bewerben.
SPD-Chef: Kritik an fehlender Effizienz galt nicht nur den Grünen / „Koalitionsklima sehr gut“
Washington US-Präsident George W. Bush hat am Montagmorgen (Ortszeit) ein Sondergesetz unterzeichnet, um das Leben der seit 1990 im Wachkoma liegenden Terri Schiavo zu verlängern.
Annan wirbt für größte Reform der 60-jährigen UN-Geschichte / Berlin hofft auf Sitz im Weltsicherheitsrat
Der US-Kongress und Präsident Bush setzen sich für das Leben einer Frau ein, die seit 15 Jahren im Wachkoma liegt – und die Angehörigen sind tief zerstritten
Berlin/Straßburg - Zum ersten Mal haben sich am Montag im Europarat in Straßburg politische Vertreter Russlands und Tschetscheniens getroffen, um einen Weg zu suchen, den blutigen Konflikt im Nordkaukasus beizulegen. Ziel des ersten Treffens war, einen runden Tisch ins Leben zu rufen, um mehr als zehn Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in Tschetschenien eine breite Basis für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.
Stuttgart - Seit dem vergangenen Donnerstag, als die Kollegin Heide Simonis auf offener Bühne „politisch gemeuchelt“ wurde, weiß Erwin Teufel, dass es noch einen schmerzlicheren Abgang aus der Politik als seinen gibt. Nicht dass der baden-württembergische Ministerpräsident seinem designierten Nachfolger Günther Oettinger irgendetwas verziehen hätte.
Das Regime in Pjöngjang steht nicht nur außenpolitisch unter Druck