Die geplante Überarbeitung der umstrittenen EU-Dienstleistungs-Richtlinie ist in Deutschland auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Kritik kam allerdings von der Union.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.03.2005
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Bei den seit Wochen andauernden Protesten in Kirgisien ist es erstmals auch in der Hauptstadt Bischkek zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Studenten gekommen. Mit Schlagstöcken trieben Einsatzkräfte in Zivil die etwa 400 Anhänger der Opposition auseinander.
Die Europäische Union (EU) hat den Euro-Stabilitätspakt gelockert. Die Staats- und Regierungschefs billigten in Brüssel einstimmig den Kompromiss ihrer Finanzminister. Außerdem soll die geplante Öffnung des Dienstleistungsmarktes grundlegend überarbeitet werden.
Die weißen Landwirte in Namibia haben wieder Grund zur Hoffnung. Seit Monaten droht den 4000 Landwirten in der einst deutschen Kolonie Südwestafrika eine Landreform unbekannten Ausmaßes durch die Regierung der früheren Unabhängigkeitsbewegung Swapo.
Schon die Wortwahl sagt alles über die Heftigkeit des Streits und die Tragweite des Konflikts. Darf die amerikanische KomaPatientin Terri Schiavo sterben oder muss sie verhungern?
Berlin – Frauen sind in deutschen Chefetagen immer noch die Ausnahme. Von den 820000 Top-Positionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst waren im März 2004 nur 21 Prozent von Frauen besetzt.
Die Deutschen hatten ein Dreikaiserjahr, ein Dreikanzlerjahr gab es noch nicht. Ob drei Kanzler innerhalb eines Jahres überhaupt gut wären für den Bestand der freiheitlichsten Demokratie auf deutschem Boden, bleibt also offen; zur Übung werden wir aber von heute an mal das Doppelkanzlermodell ausprobieren.
Antrag der Opposition auf Fortdauer des EU-Embargos setzt Rot-Grün unter Druck
Wiesbaden - Im Schwarzgeldprozess gegen Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe beantragt. Kanther soll wegen Untreue zu 72000 Euro Strafe verurteilt werden.
Regierung will Annans Forderungen erfüllen und so Anspruch auf Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreichen
Wenn die Länder nicht für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zahlen, will der Bund kein Gesetz erlassen
FDP-Fraktionschef Gerhardt legt ein Programm vor, Parteichef Westerwelle wurde nur „unterrichtet“
Kirgistans Opposition ist auf dem Vormarsch – der Stuhl von Staatschef Akajew wackelt
Gericht: Patienten müssen Mahngebühren nicht übernehmen – Mediziner fürchten um Zahlungsmoral
Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Gesetze, die die Interessen der Länder berühren, können nur in Kraft treten, wenn ihnen der Bundesrat zustimmt.
Pinellas Park/Rom Im Streit um das Leben der Koma-Patientin Terri Schiavo hat ein US-Bundesrichter die von den Eltern gewünschte Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung abgelehnt. Richter James Whittemore in Tampa wies den Antrag zurück, der 41-Jährigen die lebenserhaltende Magensonde wieder einsetzen zu lassen, die ihr am Freitag auf Beschluss eines anderen Richters entfernt worden war.