Wenige Tage nach dem Sturz des kirgisischen Staatspräsidenten Askar Akajew zeichnet sich in der zentralasiatischen Republik ein Machtkampf in der neuen Führung ab. Streitpunkt ist das im Februar gewählte Parlament.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2005
Jahr
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat die Länder ermutigt, gegen den Ausweichverkehr von Maut- Flüchtlingen auf Bundesstraßen vorzugehen. In einem Schreiben an seine Ministerkollegen in den Bundesländern empfiehlt er, in solchen Fällen Tempolimits und Zufahrtsverbote für den Schwerlastverkehr zu verhängen.
Auf Bitten von Russland und den USA soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kirgisien Gespräche mit der neuen Übergangsregierung führen. Auch in der dritten Nacht nach dem Umsturz blieb es in der Hauptstadt unruhig.
Nach dem Sturz der alten Staatsführung in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat die obere Kammer des Parlaments in Bischkek vorgezogene Präsidentenwahlen für den 26. Juni festgelegt. In Bischkek blieb die Lage am Samstag nach nächtlichen Krawallen ruhig.
Von Wolfgang Schäuble
die Steuerpolitik der SPD – und das Säbelrasseln der Parteien
Mit einer LiveVideoschaltung hat der Vatikan versucht, Zweifel an der offiziell behaupteten Gesundung von Papst Johannes Paul II. zu zerstreuen – und zugleich neue Fragen aufgeworfen.
Während der Tagesspiegel noch am Samstag erklärt hat, das Land der Kirgisen heiße Kirgistan, musste er sich nun vom kirgisischen Botschafter eines Besseren belehren lassen: Das Land heißt Kirgisistan – und nicht anders. Bei der Bezeichnung Kirgistan handelt es sich um eine unzulässige, wenn auch verbreitete Transkription aus dem Englischen.
EU-Richtlinie in Deutschland kaum umgesetzt
Fünf Jahre elektronische Fußfessel in Hessen – die Bilanz ist umstritten
Von Claudia Keller
Parteichef Müntefering hofft so auf mehr Geld in der Kasse / Finanzierbarkeit einer Reform umstritten
Berlin - Kirgisistans Botschafter in Deutschland, Askar Sarygulov, erwartet nach dem Machtwechsel in Bischkek keine rasche Neuorientierung seines Landes nach Westen. „Wir dürfen nicht von einem Tag auf den anderen völlig unseren Kurs ändern“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.
Kirgisistans neuer Präsident Bakijew hat das Amt des Premiers übernommen – das ist gegen die Verfassung
Berlin Angesichts des Umfragetiefs der Bundes-SPD hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) seiner Partei empfohlen, eine Politik zu machen, „die sich an den Interessen der Normalbürger und Geringverdiener ausrichtet“. Die Sozialdemokraten „sollten nicht glauben, wir senken die Steuern für Besserverdienende und Großkonzerne, dann kommt das Wachstum von alleine“.