Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.2007

Juristen beklagen die Aufweichung des Völkerrechts – auch in Europa

Während EU-Kommissar Olli Rehn darauf pocht, dass Grundfreiheiten überall im Land gelten müssten, stellt eine Studie fest, dass die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei von Vorurteilen dominiert wird.

Die Auseinandersetzung an der Spitze der SPD um die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I wird schärfer. Vizekanzler Müntefering soll Becks Plan zur Besserstellung Älterer als "schweren Fehler" bezeichnet haben.

Viele Jahre waren Schwalben und Fledermäuse seine einzigen Bewohner: Prora auf Rügen ist ein gigantisches Baudenkmal deutscher Geschichte. Von den Nazis als „Kraft durch Freude“- Seebad geplant und nie beendet, wurden einzelne Abschnitte des 4,5 Kilometer langen Gebäuderiegels im zweiten Weltkrieg als Kriegslazarett, in der DDR als NVA-Kaserne und nach 1989 als Jugendherberge und Museumsstandort genutzt.

Kabul/Berlin - Innerhalb einer Woche hat in Afghanistans Hauptstadt zum dritten Mal ein Selbstmordattentäter einen Anschlag verübt. Dabei ist nach Medienberichten ein Soldat der Koalitionstruppen getötet worden, außerdem starben mindestens fünf Afghanen.

Die Arbeitsmarktexpertin und Soziologin Jutta Allmendinger spricht mit dem Tagesspiegel über die Hartz-Reformen, Bildungsarmut und das von SPD-Chef Kurt Beck geplante Arbeitslosengeld für Ältere.

Pakistans Präsident Musharraf ist im Amt bestätigt worden. Das Oberste Gericht will aber nun darüber beraten, ob er überhaupt hätte antreten dürfen.

Das Versprechen von der "Loyalität" dem eigenen Parteivorsitzenden gegenüber wurde am Mittwoch durch Altkanzler Schröder vorgemacht. Kurt Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeld ist populär – aber nicht vernünftig, denken manche Genossen.

Bausoldaten galten in der DDR als Staatsfeinde. Ein Berliner will die Erinnerung an sie wachhalten – in Prora

Mit Trillerpfeifen, Fahnen und Plakaten hat sich in Mainz ein Protestmarsch gegen einen Kongress der rechtsextremen Republikaner formiert. Hauptrednerin Claudia Roth warnte davor, Rechtsextremismus nur als ein Problem der östlichen Bundesländer zu sehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute in Johannesburg mit dem früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zusammengetroffen. Sie sprach von einem "bewegenden Moment für mich".

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen US-Militärkonvoi in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind ein Soldat und mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.

Die Chefin des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, fordert die Abschaffung der Dreigliedrigkeit im deutschen Schulsystem. Gleichzeitig warnte sie vor dramatisch wachsender Bildungsarmut.

An diesem Samstag wird Musharraf durch das Parlament und die Provinzversammlungen als Pakistans Präsident bestätigt – nur darf es offiziell keiner sagen.

Gordon Brown und das Risiko Neuwahl: In Großbritannien holt Oppositionsführer David Cameron in den Umfragen auf

In Polen hat das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), das die Geheimdienstakten verwaltet, dieser Tage erstmals Dossiers von allen heute wichtigen Politikern online zugänglich gemacht – unabhängig davon, ob sie in kommunistischen Zeiten Kollaborateure waren oder Opfer. Auch Bulgarien veröffentlicht auf der Grundlage eines neuen Gesetzes online die Namen von ehemaligen Kollaborateuren, wenn sie heute eine Rolle im öffentlichen Leben spielen.

Ultrarechte Europaparlamentarier werten NPD auf Treffen in Straßburg mit Blick auf nächste Wahl

SPD-Netzwerksprecherin Nina Hauer über den Plan, das Arbeitslosengeld I wieder länger zu zahlen.

In der Debatte über Hartz IV verlangen auch die Grünen Verbesserungen/ Linke sieht sich bestätigt

Eine deutliche Mehrheit der Wähler unterstützt die Initiative von SPD-Chef Kurt Beck, über 45-jährigen Arbeitslosen länger als derzeit Arbeitslosengeld I zu bezahlen. Bei der Umfrage für das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel sprachen sich 82 Prozent der Befragten für den Vorschlag aus, 14 Prozent waren dagegen.

Die Bundeskanzlerin setzt auf Vermittlerrolle des südafrikanischen Präsidenten Mbeki

Ruandas Präsident Kagame fordert mehr Eigenverantwortung beim Umweltschutz und macht sich in Großbritannien viele Freunde.

In Halle erregt eine Ausstellung mit Karteikarten über ehemalige Stasivernehmer Aufsehen