Alle Artikel in „Politik“ vom 11.10.2007

Die Massaker und Vertreibungen vor mehr als 90 Jahren im Osmanischen Reich bleiben Zankapfel zwischen Eriwan und Ankara. Während Armenien von über einer Million ermordeter Menschen zwischen 1915 und 1917 spricht, gibt die Türkei bisher lediglich den Tod von 250 000 bis 500 000 Armeniern zu.

Berlin - Der Brutalität rechter Schläger sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Von Januar bis August ist die Zahl der Opfer, vor allem Migranten, Linke und Punks, deutlich gestiegen.

Berlin - Gegen das geplante Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums regt sich Widerstand von Historikern. Nach Angaben des Berufsverbandes Ulmer Verein wollen mehr als 90 Historiker und Kunsthistoriker in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) fordern, den für den Volkstrauertag (18.

Ankara sieht sich wegen Beschluss eines Kongressausschusses brüskiert – und will amerikanischen Nachschub für den Irak kappen

Berlin - Der erste Schritt ist gemacht. In der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen (UN) eine Expertengruppe eingesetzt, die einen weltweit gültigen Waffenhandelsvertrag entwickeln soll.

Der sudanesische Bischof Paride Taban über die Folgen des Bürgerkriegs

Im Prozess gegen mutmaßliche Neonazis in Sachsen-Anhalt sagen jetzt die Opfer aus. Herbe Kritik äußert einer der Zeugen an der Polizei. Die zum Tatort gekommenen Beamten seien „völlig überfordert“ gewesen.

In Hamburg soll die direkte Demokratie einfacher werden

Berlin - Nicht nur in den Details der Pflegereform ist die Koalition zerstritten. Auch in der Gesundheitspolitik schiebt sie mangels Einigkeit noch ein Vorhaben mit heftiger Brisanz vor sich her: den Umbau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine „moderne, international konkurrenzfähige Zulassungsagentur“, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Berlin - Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) fallen in den kommenden Jahren offenbar so hoch aus, dass ein Kompromiss zwischen Union und SPD im Streit um das Arbeitslosengeld I ohne Probleme möglich wäre. Das ergibt sich nach Informationen des Tagesspiegels aus Zahlen von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), die Anfang dieser Woche in einer internen Runde im Kanzleramt vorgestellt wurden.

Im Streit um das Arbeitslosengeld bleibt Müntefering hart – ohne das Thema im Bundestag zu erwähnen

Der Bundestag hat es abgelehnt, die Aussagen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss gekaperter Flugzeuge ausdrücklich zu missbilligen. Das Parlament stimmte gegen einen entsprechenden FDP-Antrag.

Eine amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat gegen die Sicherheitsfirma "Blackwater" Klage wegen Mordes und Kriegsverbrechen eingereicht. Die Söldnertruppe war im Irak immer wieder durch Schießereien negativ aufgefallen.

Bis heute weigert sich die Türkei, den Mord an Hunderttausenden Armeniern als Genozid anzuerkennen. Sie spricht von einer Bestrafungsaktion.

Offenbar verdichten sich die Anzeichen, dass die türkische Armee die kurdische PKK auch auf irakischem Boden bekämpfen will. Die nordirakische Regionalregierung ist alarmiert.

Die Wüste ist eigentlich nicht das Einsatzgebiet der US-Marines. Deshalb wollen die im Irak sationierten Elitesoldaten umsiedeln - allerdings in ein anderes Wüstengebiet. Sie sehen ihre zukünftige Aufgabe in Afghanistan.

Vizekanzler Franz Müntefering hat im Bundestag eine positive Bilanz der rot-schwarzen Arbeitsmarktpolitik gezogen. Er verwies insbesondere auf die besseren Chancen für ältere Arbeitnehmer - ein deutlicher Seitenhieb auf SPD-Chef Beck im parteiinternen Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

Massive Bedenken der Verfassungsrichter gegen NRW-Gesetz / Urteil hätte Folgen für Schäubles Projekt

Becks Vorschlag kostet zwei Milliarden Euro, sagen Koalitionsfachleute – ein Kompromiss muss her

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Rückhalt für den Vizekanzler – auch Experten stützen ihn

Europarat bedauert Haltung zur Todesstrafe

Potsdam - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen Teil der Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel in den Klimaschutz der Entwicklungsländer investieren. „Mein Vorschlag ist, dass wir 100 Prozent der Vergabe der Emissionsberechtigungen verkaufen und einen bestimmten Prozentsatz nicht an den nationalen Markt zurückgeben, sondern für Adaptionsprogramme nutzen“, sagte Gabriel am Mittwoch auf einem Symposium von Klimaforschern und Nobelpreisträgern in Potsdam.

Rudolf B. kam offenbar frei, weil die örtlichen Behörden die Entführer unter Druck setzen konnten. Man hatte es nicht mit Hardcore-Taliban zu tun, wie in manchen Medienberichten gemutmaßt wurde, sondern mit Kriminellen mit religiösem Anstrich.

Parlament stimmt über militärische Aktionen gegen Kurden im Nordirak ab