Alle Artikel in „Politik“ vom 02.10.2007

Überzeugendes Ergebnis für den amtierenden Verdi-Chef: 94,3 Prozent der Stimmen erhielt Frank Bsirske bei der Wahl auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft in Leipzig. Er war nach secheinhalb Jahren Amtszeit der einzige Kandidat für den Vorsitz.

Einigkeit über einen neuen EU-Grundlagenvertrag wurde heute in Brüssel erzielt. Die Staaten der Europäischen Union werden die aktualisierten Textpassagen Ende des Monats in Lissabon verabschieden.

Seit der staatlichen Teilung Koreas 1948 haben sich die beiden Landeshälften sehr unterschiedlich entwickelt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich besorgt über die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin gezeigt, selbst für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Auch in Deutschland sieht man die Pläne kritisch.

Koalition ohne Konsens: Union und SPD bleiben bei den seit Wochen umstrittenen Streitthemen Online-Durchsuchungen und Finanzierung eines Pflege-Urlaubs weiter auf der Suche nach einer für beide Teile gangbaren Lösung.

Berlin - Deutschland soll ab 2009 im Europaparlament drei Sitze weniger bekommen als bisher – so steht es in einem Vorschlag der beiden Europaabgeordneten Alain Lamassoure und Adrian Severin, über den der Verfassungsausschuss des Parlaments in Brüssel an diesem Dienstag entscheiden will. Derzeit schickt Deutschland 99 EU-Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel; künftig sollen es nur noch 96 sein.

Caracas - Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Wahl der Delegierten zur verfassungsgebenden Versammlung – Constituyente – klar gewonnen und damit freie Hand für seinen Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Dresden - Die Linksfraktion im sächsischen Landtag, mit 31 Sitzen zweitgrößte Fraktion nach der CDU (55 Sitze), will die Feierstunde im Landesparlament zum Tag der deutschen Einheit am morgigen Mittwoch boykottieren. Der Grund dafür ist, dass Landtagspräsident Erich Iltgen den früheren Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen Joachim Gauck als Festredner benannt hat.

Berlin - Mit seiner Absicht, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, stößt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Union auf heftigen Widerstand. Die Pläne seien „reiner Aktionismus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verkehr, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Tagesspiegel.

In der Ukraine zeichnet sich nach der Wahl eine Neuauflage der prowestlichen Koalition ab

Gambari wird in Rangun auf Dienstag vertröstet. Proteste gehen offenbar zurück

Die Koalitionsrunde hatte am Montagabend den gesamten Katalog der Streitereien auf der Tagesordnung

SPD-Chef Kurt Beck plädiert für Weiterentwicklung nach der Ära Schröder – eine Würdigung zur Verleihung des Quadriga-Preises an den Altkanzler