Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2007

Wie Medien unter Bezug auf "zuverlässige Quellen“ berichten, ist die Entscheidung, das Kosovo offiziell anzuerkennen, in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status noch nichts offiziell bekanntgegeben.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag vor neuen Risiken für die weltweite Sicherheit durch den Klimawandel gewarnt. Ein „neuer kalter Krieg am Nordpol“ müsse verhindert werden, sagte er beim Klimakongress des Energiekonzerns EnBW.

Die Vereinten Nationen leiden unter Einzelinteressen ihrer Mitglieder, können aber auch sehr schnell sein

Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles über den Arbeitslosengeld-Streit, belehrende Reformrhetorik und neue Signale.

Kairo - Sein erster Auftritt wurde mit besonderer Spannung erwartet: Der neue iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Said Dschalili, der am Sonnabend ernannt worden war, traf am Dienstagabend in Rom mit dem Chef der EU-Außenpolitik, Javier Solana, zusammen. Die Ablösung des bisherigen Verhandlungsführers Ali Laridschani, der mit moderatem Ton um das Vertrauen des Westens geworben hatte, hatte bei Beobachtern die Befürchtung geweckt, der Iran könne zukünftig kompromissloser auftreten.

Berlin - Selbst in den Überschriften ihrer Papiere nähern sich die Genossen aus beiden Parteien an. „Gute Arbeit“, heißt der Leitantrag der SPD-Führung zur Arbeitsmarktpolitik, den Vizekanzler Franz Müntefering in Hamburg vorstellen will.

Berlin - Der SPD-Parteitag Ende der Woche soll nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Anspruch seiner Partei dokumentieren, für die „solidarische Mitte“ in Deutschland zu sprechen. Das Treffen in Hamburg werde mit 7000 Teilnehmern der größte Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik, kündigte Heil an.

Die Türkei will sich mit einer groß angelegten Militärintervention im Irak noch zwei Wochen lang zurückhalten, hat aber eine Nachrichtensperre über die Kämpfe mit kurdischen Rebellen verhängt und zieht Truppen zusammen.

Al Gore hat bei seinem Vortrag in Berlin gefordert, das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls bereits 2010 statt 2012 in Kraft treten zu lassen. Kritik gab es von Seiten der anwesenden Journalisten. Diese durften nur über die ersten fünf Minuten des Auftritts berichten.

Offenbar zeigen die Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Birma Wirkung: Die Junta hat heute sowohl den Weg für eine Einreise des UN-Menschenrechtsgesandten wie auch für einen erneuten Besuch durch Ibrahim Gambari frei gemacht.

Al Gore weilt derzeit in Berlin und wird am Abend auf dem EnBW-Klimakongress sprechen. Aus seiner Rede darf allerdings nicht zitiert werden; auch Aufnahmegeräte sind im Saal nicht erlaubt.

Mit der Debatte um eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld sind derzeit weder Union noch SPD glücklich. Während die meisten Konservativen die Idee ohnehin ablehnen, ist SPD-Parteichef Beck wieder einmal beleidigt, weil die Union angeblich alle Erfolge für sich reklamiere.

Terroristen einer der Al Qaida nahe stehenden Gruppe haben in einem Brief mit neuen Anschlägen auf die frühere pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto gedroht. Die Regierung verhängte unterdessen ein Ausreiseverbot für Bhutto.

Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat sich offenbar erneut zu Wort gemeldet. In einer Tonband-Botschaft beschwört er die Einheit der Iraker im Islam, der über allen anderen Gütern stehe.

Im Streit um die Agenda 2010 haben sich rund 300 Betriebsräte und Gewerkschafter mit einem öffentlichen Appell auf die Seite von SPD-Chef Kurt Beck geschlagen. „Kurt Beck weiß uns an seiner Seite, wenn es darum geht, die Partei wieder auf einen arbeitnehmerorientierten Kurs zu führen.

Genf - Die ultranationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich am Tag nach den Wahlen in ihrem historischen Sieg gesonnt. Keine andere helvetische Partei konnte seit 1919 einen so großen Anteil der Wähler hinter sich scharen.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul begrüßt die Gründung des Instituts in Lateinamerika im Grundsatz, warnt aber vor Risiken.

Peking - Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat seine Macht in der Kommunistischen Partei (KP) gefestigt und zwei mögliche Nachfolger installiert. Der Parteichef von Schanghai, Xi Jinping, und der KP-Chef der Provinz Liaoning, Li Keqiang, rückten am Montag in den neunköpfigen ständigen Ausschuss des Politbüros auf, das höchste Machtgremium in der Volksrepublik.

Die Einnahmen könnten noch höher ausfallen, wenn es mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder gäbe, sagt die Dienstleistungsgesellschaft Verdi.

Johannesburg - Dem sudanesischen Millionär Mo Ibrahim ist das Bild Afrikas als Kontinent korrupter Herrscher zuwider. Es ist nicht nötig, sich während der Regierungszeit schamlos zu bereichern, meint der Chef des Mobilfunkunternehmens Celtel International.

Paris - Nicolas Sarkozy hat sich am Montag direkt am Schulunterricht in Frankreich beteiligt – auf ungewöhnliche Weise. Der Staatspräsident wies alle Mittelschullehrer an, ihren Klassen den Abschiedsbrief eines 1941 hingerichteten 17-jährigen Widerstandskämpfers vorzulesen.

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore wird beim Klimakongress des Energiekonzerns EnBW auftreten. Zitiert werden will er nicht.

Grundsicherung oder Grundeinkommen: Nach dem Richtungsstreit in der Sicherheitspolitik, debattieren die Grünen nun auch über die künftige Sozialpolitik.

Die türkische Intervention hat praktisch schon begonnen – obwohl Premier Erdogan nur verlieren kann.