Alle Artikel in „Politik“ vom 06.08.2009

In der Ukraine wurde 2004 auf den prowestlichen Oppositionsführer und heutigen Präsidenten Viktor Juschtschenko ein Dioxinanschlag verübt. Nun gibt es neue Erkenntnisse.

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über die Folgen des Karlsruher Lissabon-Urteils für den Bundestag und die Forderungen der CSU.

Ein 19-jähriger Schüler dreht einen Film – jetzt hat er Schulden und Feinde. Sein Stamm hat sich von ihm distanziert - doch gleichzeitig ist die Region stolz auf ihn.

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben ihre Mitwirkung in Vereinen verheimlicht, die der Rüstungslobby nahe stehen. Die fünf Abgeordneten von SPD und FDP werden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als Präsidiumsmitglieder geführt.

Bad Homburg ist eine der reichsten Städte des Landes. Aber die Parteien sind zerstritten – und die Upperclass wendet sich von der Politik ab.

Das Regime foltert seine Gegner: Gefangene und ihre Familien berichten über Scheinhinrichtungen und Vergewaltigungen in iranische Gefängnissen. Viele Eltern haben in den letzten Wochen die zerschundenen Leichen ihrer Söhne und Töchter zurückbekommen.

Die Partei der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli bekommt auch nachträglich keine Chance, an der Bundestagswahl teilzunehmen.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach findet im Tagesspiegel deutliche Worte gegenüber den Krankenkassen: Ihr Ruf nach Beitragserhöhung wegen der geplanten Schweinegrippe-Impfungen sei "ungerechtfertigt und unklug"

Gestern weiche Diplomatie für die Freilassung zweier Journalistinnen, heute wieder mehr Härte: Der US-Präsident hat Pjöngjang aufgefordert, das Nuklearprogramm aufzugeben.

Afghanistans Regierung schätzt die Sicherheitslage im Land als äußerst schlecht ein. Aus einer von Innenministerium und Militär erstellten Karte geht hervor, dass in fast der Hälfte des Landes Angriffe durch Aufständische drohen.

Neun Monate nach dem Beschluss des Bundestages zur verstärkten Bekämpfung des Antisemitismus berief Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen zehnköpfigen Kreis von Fachleuten, die „profundes Wissen aus unterschiedlichen Theorie- und Praxisperspektiven“ repräsentieren.

Wegen Foltervorwürfen gegen den Geheimdienst gerät die Regierung des britischen Regierungschefs Gordon Brown unter Druck. Sieben britische oder in Großbritannien lebende ehemalige Guantanamo-Häftlinge klagen gegen die Regierung, weil diese von Folterungen gewusst und diese geduldet habe.

Schweden will den diplomatischen Kanal offenhalten. Deutschland schickt niederrangigen Beamten.

Die Kampagne „Stoppt Ramelow“ der Jungen Union Thüringen ist per Gerichtsentscheid in weiten Teilen verboten worden. Das Landgericht Berlin entschied am Mittwoch auf Antrag des Linkspartei-Politikers, dass der CDU-Nachwuchs nicht mehr verbreiten darf, Bodo Ramelow habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben auch andere Kabinettsmitglieder ihren Dienstwagen für den Urlaub genutzt - das ergab eine entsprechende Anfrage der Grünen.

Manuela Schwesig gehört zum Steinmeier-Team – sie will das Kinderkriegen attraktiver machen.

Ursprünglich sollte es zum 1. August in Kraft treten – tatsächlich aber hängt das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet im Kontrollgang der EU-Kommission.

Während Union und FDP in Berlin die baldige Hochzeit ersehnen, ist im schwarz-gelben Bündnis in Bayern der Wahlkampf ausgebrochen.

Nach der Freigabe des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ durch somalische Piraten haben sich Angehörige der Geiseln zu Wort gemeldet. Der Vater des Schiffsoffiziers wirft der Bundesregierung vor, die Angehörigen allein gelassen zu haben.