Alle Artikel in „Politik“ vom 13.08.2009

Niemand weiß, wer die Toten sind. Keiner kann sagen, wie diese Leute vor über 60 Jahren ums Leben kamen. In Polen werden Gebeine aus Massengrab beigesetzt.

Elf Tage lang ist die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton durch fünf wichtige afrikanische Länder gereist. Am Donnerstag erreichte sie eines von zwei weniger wichtigen: Liberia. Dort traf sie mit der bedrängten Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf zusammen.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt Verständnis für den Staatsstreich in Honduras. Ihr Repräsentant in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, bezeichnet den Putsch als "Legende" und meint, dass nun eine "Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung" in dem zentralamerikanischen Land möglich sei.

Die Sicherheitslage im Irak verschlechtert sich dramatisch. Immer mehr Amerikaner wollen den Totalabzug - auch ein hochrangiger US-Miitär.

Der von Neonazis geplante Gedenkmarsch für den Stellvertreter von Adolf Hitler, Rudolf Heß, im bayerischen Wunsiedel bleibt auch in diesem Jahr verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Matthias Meisner über Nachwuchspolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen, die gemeinsam gegen Sanktionen bei Hartz IV wettern.

Der Verdacht ist nicht neu, aber nun hat er sich erhärtet: Nach einem Medienbericht ist die Familie des afghanischen Ministerpräsidenten Hamid Karsai massiv in den Drogenhandel verwickelt.

Der Berliner Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis über die Praxis der Ministerien, immer mehr externe Berater hinzuzuziehen.

Kurz nach den Morden an Menschenrechtlern im Nordkaukasus reist Angela Merkel an die russische Schwarzmeerküste. Was erwartet die Kanzlerin dort?

Nach den Drohungen der NPD in Thüringen gegen den dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer Zeca Schall hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei eingeleitet. Geprüft wird der Verdacht der Volksverhetzung, der Beleidigung und der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen am Donnerstag.

In Dresden rechnet man mit einem raschen Beginn des Prozesses gegen Alex W., der Marwa El-Sherbini zunächst beschimpft und beleidigt und sie schließlich vor den Augen ihres Mannes und ihres dreijährigen Sohnes im Gerichtssaal umgebracht hat.

Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Grundsatzentscheidung verkündete am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Nun ist entschieden, wie die Kosten für die Impfaktion verteilt werden. Der Experte Kekulé rät Schwangeren zum Schutz vor der Schweinegrippe. Die Kassen rechnen mit Kosten von 30 Euro pro Patient.

Ende September soll der Impfstoff gegen die Schweinegrippe in Deutschland zur Verfügung stehen. Entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation sollen zunächst die sogenannten Risikogruppen geimpft werden.

Die Piratenpartei polarisiert und demonstriert Ernsthaftigkeit – für einen Erfolg aber braucht sie einen langen Atem. Am Donnerstag lud sie zum Wahlkampf-Auftakt.

Verzögert SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die endgültige Aufklärung ihrer Dienstwagennutzung? Zu dieser Vermutung neigt nun der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und FDP-Politiker Otto Fricke.

Das australische Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der oppositionellen Liberalen und Grünen den geplanten Emissionshandel zur Reduzierung der Klima schädigenden Treibhausgase abgelehnt. Die Liberalen befürchteten, dass Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.

Die Piratenpartei hat den Wahlkampf geentert oder besser: begonnen. In der Bar 25 in Berlin zwischen Cocktails und knarzenden Bretten wurden die Spitzenkandidaten der Partei vorgestellt. Ihr Wahlsolgan: "Klarmachen zum Ändern!"

Die Thüringer CDU überklebt ihre Wahlplakate mit dem dunkelhäutigen Integrationsbeauftragten Zeca Schall. Das soll aber nicht an den Drohungen durch die NPD liegen.

Rechtsextreme Sprüche, die in deutscher Sprache rechtswidrig sind, müssen in einer anderen Sprache nicht zwingend strafbar sein. Grund: Die deutsche Sprache gebe den Parolen häufig eine "charakteristische Prägung."

Bis zu einer Milliarde könnte die erste Impfwelle gegen die Schweinegrippe in Deutschland kosten. Das wollten die Krankenkassen nicht allein finanzieren müssen. Nun haben sie sich mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geeinigt: Die Kassen zahlen für die Schweinegrippen-Impfung - allerdings mit einer Obergrenze.

Die FDP hat Christian Wulffs Forderung nach Verzicht auf das Wirtschaftsressort deutlich abgelehnt - und gleichzeitig die bisherige Arbeit Guttenbergs kritisiert.

Über externe Berater und Sachverständige der Bundesregierung hat der Kanzleramtschef selbst erst kürzlich geurteilt: Nicht sehr sachverständig und schon gar nicht unabhängig. Dennoch werden Gutachten und sogar Gesetze extern erstellt – in vielen Fällen ist das überflüssig.

Seit seine Frau, von 18 Messerstichen getroffen, am 1. Juli vor seinen Augen in einem Dresdner Gerichtssaal starb, hatte er sich weitgehend zurückgezogen. An diesem Donnerstag wird Elwi Okaz, der Ehemann der getöteten Marwa El-Sherbini, dem Mitgefühl begegnen, das ihm in den Wochen nach der Tat entgegengebracht wurde.

Der Streit von Union und FDP um Ministerposten nach der Wahl geht weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte die Liberalen auf, noch vor der Wahl einen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium zu erklären.

Wie die 29-jährige Polizeibeamtin Marzia in Afghanistan gegen die häusliche Gewalt kämpft - ohne Waffe und ohne Schießausbildung. Ein Porträt.

Der meistgesuchte Terrorist Indonesiens und mutmaßliche Massenmörder Noordin Mohammed Top ist nicht tot. Gentests hätten entsprechende Berichte aus der vergangenen Woche widerlegt, teilte die indonesische Anti-Terror-Polizei mit.

Der Protest gegen Obamas Gesundheitsreform radikalisiert sich. Kritiker sehen Freiheit eingeschränkt. Einige greifen dabei zu drastischer Propaganda.

Nach der Wahl des inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghuti in das Zentralkomitee der Palästinenserorganisation streitet die israelische Regierung über dessen Freilassung.

Birmas Opposition hofft immer noch auf einen Dialog mit der Junta. Tagesspiegel-Interview mit Harn Yawnghwe, Oppositioneller im Exil.

Italiens Regierung wollte Ausländer ohne Aufenthaltsstatus abschieben – nach Protesten rudert sie nun zurück