Alle Artikel in „Politik“ vom 08.08.2009

SPD-Kanzlerkandidat kritisiert Verweigerung beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit / Pofalla: Unser Plan steht

Parteichef Seehofer will völkerrechtlichen Vorbehalt gegenüber Brüssel durchsetzen - trotz Widerstands von CDU und SPD. CDU-Politiker Brok warnt unterdessen vor Folgen der EU-Debatte.

Als erstes Bundesland verpflichtet Baden-Württemberg Pflegeheime zur Abschaffung von Doppel- und Mehrbettzimmern. „Soweit Heime keine Wohnungen zur individuellen Nutzung bereitstellen, muss für alle Bewohner ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen“, schreibt die Landesheimwohnbauverordnung vor, die am 1. September in Kraft tritt.

Der neue Kapitän der "Hansa Stavanger“, Bernd Jantzen, setzt auf seine jahrelange Erfahrung bei der Abwehr von Piratenüberfällen. „Ich bereite mich schon vorher vor und überlege, was im Fall eines Angriffs zu tun ist.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Samstag in Bethlehem als Vorsitzender seiner gemäßigten Organisation Fatah wiedergewählt worden. Eine überwältigende Mehrheit der 2500 Delegierten bestätigte Abbas per Handzeichen im Amt, das er nach dem Tod von Jassir Arafat 2004 übernommen hatte, wie ein Fatah-Sprecher mitteilte.

Der Massenprozess gegen mehr als 100 Oppositionelle und Demonstranten vor dem 15. Revolutionsgerichtshof in Teheran ist am Samstag nach einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Unter den Angeklagten waren laut Berichten staatlicher Medien mehrere prominente Reformpolitiker, ein Mitarbeiter der britischen Botschaft sowie eine 24-jährige Französin.

Die Linkspartei streitet über Lafontaines Rolle nach dem Abtritt von Lothar Bisky als Parteichef. Findet die Partei eine "klar positionierte ostdeutsche Frau", wie es sich Bodo Ramelow erhofft, oder wird die Doppelspitze 2010 abgeschafft?

Der Spruch der Karlsruher Richter zur Schulpflicht diese Woche hat wieder einmal Licht auf ein Stück deutsche Vielfalt gelenkt, in diesem Fall auf die Vielfalt des Fundamentalismus. Andrea Dernbach über die Fundis Christi – und die von Mohammed.

"Die gemeinsame Militäroperation von Deutschen und Afghanen vor Wochenfrist hat zu keinem positiven Ergebnis geführt", erklärt Fefa-Leiter Sayed Rahim Mosavy. Eine große Show sei das gewesen.

Spitzenkandidat Heiko Maas über Verschuldung, die Bundes-SPD, Linke im Saarland – und Umfragen.

Der linksgerichtete Staatschef Hugo Chávez ordnete die Rückkehr des venezolanischen Botschafters Gustavo Márquez in die kolumbianische Hauptstadt Bogotá an

Moldawien steht vor einem Machtwechsel: anderthalb Wochen nach den dortigen Parlamentswahlen haben sich die prowestlichen Kräfte auf eine Koalition geeinigt.

Der mutmaßliche Terrorist Fritz G. soll zugegeben haben, Kopf der Sauerland-Gruppe gewesen zu sein.

Erneut stehen bei einem als Schauprozess kritisierten Verfahren prominente Oppositionelle vor Gericht. Unter den Angeklagten befindet sich auch eine Französin.

Einer der meistgesuchten Terroristen Südostasiens ist offenbar tot: Laut Medienberichten hat die Polizei bei einer Razzia den Islamisten Noordin Mohammed Top erschossen

Streit beigelegt: Die Fraktionen innerhalb der gemäßigten Palästinenser-Partei von Präsident Abbas haben sich auf ein Verfahren zur Wahl der Führungsgremien geeinigt

Der Senat hat die zusätzlichen Mittel über zwei Milliarden Dollar für die in den USA beliebte Abwrackprämie genehmigt.

Ein Jahr nach dem Krieg sind die Südosseten froh, ohne die Georgier zu leben – von der eigenen Regierung halten sie dennoch wenig.

Vor fast genau zehn Jahren war Mamadou Tandja das Gesicht einer neuen Demokratie. Nur Monate nach einem Militärputsch im westafrikanischen Niger führte er das Land 1999 in eine Phase der Demokratie und wurde dafür zum Präsidenten gewählt. Nun hat er die Demokratie wieder abgeschafft – passenderweise mit einem Referendum.

Pakistans gefährlichster Taliban-Führer ist tot: Eine US-Bombe tötet Baitullah Mehsud und seine Ehefrau.

Ein hoher Feiertag der Schiiten im Irak ist am Freitag von blutigen Terroranschlägen mit Dutzenden Toten überschattet worden. Während die Wallfahrt hunderttausender Gläubiger zu ihrem heiligen Schrein in Kerbela, 100 Kilometer südlich von Bagdad, ohne größere Zwischenfälle verlief, richtete sich der Terror der Extremisten gegen andere schiitische Ziele im Land.

Der Mittelstandsbeauftragte der SPD im Bundestagswahlkampf, Harald Christ, hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fehlendes Engagement für die deutschen Kleinunternehmen und den deutschen Banken eine "flächendeckende Blockadehaltung" vorgeworfen.

Partei kann nicht von Steinmeiers Wahlkampfoffensive profitieren. Die SPD kommt aus ihrem Umfrage-Dauertief nicht heraus – im Gegenteil. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf nur noch 23 Prozent.

VdK-Präsidentin und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher ist vor allem von der SPD enttäuscht – warum lässt sie Rentenkürzungen zu?